Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.
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"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas
Nach den schweren Wahlniederlagen der SPD stellt die Nachwuchsorganisation Jusos die Doppelspitze offen in Frage. "Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Juso-Bundeschef Philipp Türmer dem "Spiegel". "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Auch aus den Landesverbänden der Jusos kam Kritik an der Doppelspitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch nahmen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hingegen ausdrücklich in Schutz.
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Niedersachsen: 13-Jährige nach Angriff durch Vater weiterhin in Lebensgefahr
Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.
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Zwei mutmaßliche Russland-Spione in Deutschland und Spanien festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland jemanden ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Es geht um eine Rumänin und einen Ukrainer.
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Afghanistan lässt inhaftierten US-Bürger frei
Nach mehr als einem Jahr in Haft hat die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan einen US-Bürger freigelassen. "Der Oberste Gerichtshof des Islamischen Emirats erachtete seine Haftdauer als ausreichend und beschloss seine Freilassung", erklärte das afghanische Außenministerium am Dienstag. Demnach hatte die Familie des inhaftierten US-Bürgers Dennis Coyle um seine Freilassung gebeten. Der heute 64-Jährige war nach Angaben einer Stiftung, die sich für die Freilassung von im Ausland als Geiseln genommenen oder willkürlich inhaftierten US-Bürgern einsetzt, im Januar 2025 festgenommen worden.
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Ermittler entdecken Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Brandenburg
Im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Sie fanden die Anlage bei einer Durchsuchung am Montag, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte. Beschlagnahmt wurde neben den Pflanzen in mehreren Wachstumsstadien auch eine größere Menge Cannabis.
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Posttraumatische Belastungsstörung von Leichenumbetter kann Berufskrankheit sein
Auch die Arbeit von Leichenumbettern kann eine Posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die wie eine Berufskrankheit anerkannt werden muss. Das kann dann passieren, wenn sie wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt sind, wie das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag erklärte. Es verwies die Klage eines Betroffenen zurück an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. (Az. B 2 U 19/23 R).
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Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.
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Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher
Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.
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Spitzen der Unionsfraktion auf Distanz zu Steinmeiers Äußerungen zu Iran-Krieg
Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.
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