Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Arbeitsbelastung von Schulleiter
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Arbeitszeit von Lehrkräften. Es klagt der frühere Leiter einer Grundschule in Niedersachsen. Er gibt an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Dafür fordert er einen finanziellen Ausgleich. (Az. 2 C 19.25)
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Frankreichs Präsident Macron trifft libanesischen Präsidenten und jordanischen König
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) seinen libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun und den jordanischen König Abdullah II. Nach Einzelgesprächen wollen die drei Staatschefs gemeinsam eine hochrangige Tagung von Militärexperten eröffnen, bei der es um die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte geht, wie das französische Präsidialamt mitteilte.
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Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.
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Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament
Vor dem Hintergrund einer stärkeren Annäherung zwischen Kanada und der EU hält der kanadische Premierminister Mark Carney am Donnerstag eine Rede im EU-Parlament in Straßburg (11.30 Uhr MESZ). Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer "einzigartigen Allianz" zwischen seinem Land und der Europäischen Union erläutert.
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Nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden wird erwartet
Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das mit Spannung erwartete offizielle Ergebnis des Urnengangs bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen hatte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem möglichen linksgerichteten Bündnis bisheriger Oppositionsparteien und der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson gegeben. Grund für das lange Warten auf das Endergebnis waren nach Angaben der Wahlkommission unter anderem zunächst nicht ausgezählte Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.
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Russen stimmen bis Sonntag über neues Parlament ab
In Russland beginnen am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die ersten Parlamentswahlen seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Bei der bis Sonntag stattfindenden Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma ist ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher. Weiter zugelassen sind nur andere Kreml-treue Parteien. Zeitgleich finden Regional- und Kommunalwahlen statt.
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Trump droht EU mit Handelsstopp bei engerer Partnerschaft mit Kanada
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. "Ich halte das für lächerlich", sagte Trump am Mittwoch Journalisten über den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer "assoziierten Mitgliedschaft" Kanadas in der EU. "Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen."
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US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen
Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket - das erste gegen Russland in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.
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Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinander getroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegen zu halten.
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