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FDP-Chef Dürr bietet Rücktritt an - Neuwahl von Parteispitze im Mai

Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr hat der Bundesvorsitzende Christian Dürr seinen Rücktritt angeboten. In einer Sitzung des FDP-Vorstands habe Dürr am Montag erklärt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen, verlautete von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Reiter meldet sich krank: Grüner Krause übernimmt Münchner Oberbürgermeistergeschäfte

Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl in München hat sich der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) krank gemeldet und die Amtsgeschäfte seinem designierten Nachfolger Dominik Krause (Grüne) überlassen. Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres nicht wieder aufnehmen", teilte die Stadt München am Montag mit. Krause, der bisher Zweiter Bürgermeister ist, übernehme die Vertretung.

Prognosen: Knapper Ausgang bei Referendum zu Justizreform in Italien

Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.

Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen

Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.

Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.

Debatte über Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne als "Frontalangriff auf Millionen Familien".

IEA-Chef warnt vor schwerer Energie-Krise - Ölpreis höchst volatil

Der Krieg in Nahost sorgt weiterhin für hohe Unsicherheit an den Märkten. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnte am Montag vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten. Die Energiepreise und Börsenkurse blieben volatil: Nach einem weiteren starken Anstieg sackte der Ölpreis infolge einer Kehrtwende des US-Präsidenten Donald Trump zu angedrohten Angriffen auf iranische Kraftwerke wieder massiv ab, die Börsen reagierten mit Kursgewinnen.

Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.

Kommunalwahl in Frankreich: Rückenwind für RN und links-grüne Siege in Metropolen

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Frankreich haben die Parteien Bilanz gezogen und dabei bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge gefasst. Während die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) so viele Rathäuser wie nie zuvor erobert, feierte das links-grüne Lager mehrere Siege in den größten Städten des Landes, darunter die Hauptstadt Paris.

Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität (FU) Berlin wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Diskriminierung zurückgewiesen. Die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Zwar verpflichte das Berliner Hochschulgesetz die FU dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen. Daraus folgten aber keine individuellen einklagbaren Rechte.