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Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

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Windrad an der A7 in Brand geraten - Polizei ruft zur Vorsicht auf

Windrad an der A7 in Brand geraten - Polizei ruft zur Vorsicht auf

An der Autobahn 7 ist in Kitzingen in Bayern ein Windrad in Brand geraten. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Sonntag mitteilte, wurde der Bereich weiträumig abgesperrt. Die Polizei forderte die Bevölkerung "eindringlich" dazu auf, den Absperrbereich nicht zu betreten und sich insbesondere nicht unter das betroffene Windrad zu begeben. "Auf Grund möglicher weiterer herabstürzender Teile besteht erhöhte Verletzungs- und Lebensgefahr."

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Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"

Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen - auch die neuartige atomwaffenfähige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz. Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde massiv beschädigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Oreschnik-Einsatz als "rücksichtslose Eskalation" durch Moskau scharf.

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Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau

Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau

Die Bundesregierung hat den Einsatz von atomwaffenfähigen Oreschnik-Raketen durch Russland im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Onlinedienst X. "Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine."

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ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten

ARD-Studio in Kiew nach russischem Angriff teils zerstört - Keine Verletzten

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew ist auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.

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Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD

Ex-Außenminister Fischer warnt CDU eindringlich vor Zusammenarbeit mit AfD

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU eindringlich vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Sonntag. "Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten."

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Rubio hält Ankündigung zu Iran-Vereinbarung noch am Sonntag für möglich

Rubio hält Ankündigung zu Iran-Vereinbarung noch am Sonntag für möglich

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung auf die Verkündung einer Vereinbarung zum Iran-Krieg noch am Sonntag genährt. "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält," sagte Rubio am Sonntag vor Journalisten im indischen Neu-Delhi. Seinen Angaben zufolge zeichnet sich im Streit um die vom Iran blockierte Straße von Hormus eine Einigung ab, die den US-Forderungen entgegenkommen würde.

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Heftige Kritik von Studierenden an Spahns Absage an Bafög-Erhöhung

Heftige Kritik von Studierenden an Spahns Absage an Bafög-Erhöhung

Nach der Absage von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an weitere Erhöhungen bei staatlichen Leistungen wie dem Bafög hagelt es Kritik seitens der Studierendenvertretungen. Diese Abfuhr komme den Studierenden angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten "wie ein Schlag ins Gesicht vor", erklärte der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am Sonntag. Studierende dienten im Haushaltsstreit "als Verhandlungsobjekt", lautete die Kritik.

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Deutsche Filmemacherin Grisebach mit Preis der Jury in Cannes geehrt

Deutsche Filmemacherin Grisebach mit Preis der Jury in Cannes geehrt

Erfolg für den deutschen Film beim Filmfestival von Cannes: Der Streifen "Das geträumte Abenteuer" von Valeska Grisebach ist in Südfrankreich mit dem Preis der Jury gewürdigt worden. Die Auszeichnung sei "ein großer Erfolg für die Regisseurin und eine wichtige Anerkennung für den deutschen Film auf internationaler Bühne", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Samstagabend. Neben Grisebachs Film wurden in Cannes noch weitere Filme mit deutscher Beteiligung geehrt. Den Hauptpreis des Festivals gewann mit der Goldenen Palme der Film "Fjord" des rumänischen Regisseurs Cristian Mungiu.

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Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung

Söder fordert stärkere Einbindung der Länder bei Entscheidungen der Regierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks verwies er dazu unter anderem auf die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die letztlich im Bundesrat gescheitert war. Er habe von Anfang an auf die Situation der Länder hingewiesen, sagte Söder nach Angaben des Senders. Das Interview sollte am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden.

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