Fall Brosius-Gersdorf: Miersch zweifelt an Verlässlichkeit in der Koalition
Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zweifel an der Verlässlichkeit innerhalb der Regierungskoalition geäußert. Es stelle sich in dem Fall auch "eine grundsätzliche Frage", schrieb er an die Bundestagsabgeordneten der SPD. "Was sind Absprachen noch wert? Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition?", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
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Urteil gegen Querdenken-Gründer Ballweg: Anklage und Verteidigung legen Revision ein
Nach dem Urteil im Fall des Gründers und Organisators der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Wie das Landgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit vorläufig nicht rechtskräftig. Die Kammer werde die schriftlichen Urteilsgründe nun innerhalb von 15 Wochen ab der Urteilsverkündung absetzen. Danach hätten die Verfahrensbeteiligen einen Monat Zeit dazu, die Revision zu begründen.
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Rekord-Regenfälle: Mehr als eine halbe Million Menschen in Japan in Gefahr
Japans Behörden haben angesichts von lebensgefährlichen Regenmassen im Süden des Landes mehr als eine halbe Million Menschen zum Verlassen ihrer Häuser oder anderen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. In Kagoshima wurden "schwere Regenfälle" erwartet, die die Region "noch nie zuvor erlebt hat", warnte ein Vertreter der Wetterbehörde am Freitag. "Leben sind in Gefahr", fügte er hinzu. Der Wetterdienst gab die höchste Warnstufe aus.
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Rückzug von Brosius-Gersdorf: Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen
Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) einen baldigen neuen Vorschlag. "Ich bin sicher, dass Unions- und SPD-Bundestagsfraktion in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen einen Vorschlag zu präsentieren der dann auch über die Mehrheitsfähigkeit im Parlament verfügt", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei "richtig" jetzt den Blick nach vorn zu richten und diese Aufgabe "so schnell wie möglich" zu lösen.
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Höhe der Rentenleistungen 2024 um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden gestiegen
Die Gesamthöhe der in Deutschland ausgezahlten Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente ist vergangenes Jahr um 5,7 Prozent oder 21,7 Milliarden Euro auf rund 403 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg war demnach deutlich größer als der Anstieg der Empfängerinnen und Empfänger von Renten, der sich um 0,75 Prozent erhöhte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
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Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.
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Krankheitskosten in Deutschland binnen weniger Jahre um über 40 Prozent gestiegen
Die Krankheitskosten in Deutschland sind binnen weniger Jahre um mehr als 40 Prozent pro Person gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen sie im Jahr 2023 bei 5900 Euro pro Kopf. Dies waren demnach 1760 Euro oder 42,4 Prozent mehr als acht Jahre zuvor im Jahr 2015. Gegenüber dem Jahr 2020 stiegen die Pro-Kopf-Kosten demnach um 670 Euro oder 12,7 Prozent.
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Riesiger Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle - aber noch lange nicht gelöscht
Die Feuerwehr hat den großen Waldbrand im Süden Frankreichs unter Kontrolle gebracht - gelöscht ist er aber noch lange nicht. Der Einsatz in der Nähe von Narbonne werde unvermindert fortgesetzt, erklärte am Freitag der örtliche Präfekt. Das Feuer werde erst in einigen Tagen endgültig gelöscht sein. Es ist der größte Waldbrand im französischen Mittelmeerraum seit mindestens 50 Jahren.
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Preisabstand zwischen Elektroautos und Verbrennern schrumpft
Der Preisabstand zwischen Elektroautos und solchen mit Verbrennermotor schrumpft. In Deutschland fiel er erstmals unter 3000 Euro, wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Center Automotive Research (CAR) in Bochum ergab. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer erklärte, zum einen hätten Preissteigerungen und sinkende Rabatte Verbrenner teurer gemacht, zum anderen seien die Preise für einige Elektroautomodelle gesunken und die Rabatte leicht gestiegen.
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Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs
Nach den jüngsten Umfragewerten für die Union und die Arbeit der Regierungskoalition hat der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Nachjustierung des Parteikurses angemahnt. Die Umfragen für die Koalition seien "dramatisch", sagte deren Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden."
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