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Polizeigewalt gegen Mann an Berliner Alexanderplatz: Vier Beamte vor Gericht

Wegen des Vorwurfs der Polizeigewalt müssen sich seit Montag vier Beamte vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. Einer von ihnen soll einen Mann, der zu einer mobilen Wache am Alexanderplatz kam und einen Diebstahl melden wollte, im Juli 2021 brutal attackiert und bewusstlos geschlagen haben, wie aus der zu Beginn von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hervorging.

Hubig plant strengere Vorgaben für Werbungen mit Ausdruck "umweltfreundlich"

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) plant deutlich strengere Vorgaben für Produktwerbung mit Ausdrücken wie "umweltfreundlich" oder biologisch abbaubar". "Solche Werbeaussagen klingen positiv, aber oft ist unklar, was genau sich dahinter verbirgt. Das wollen wir ändern", erklärte Hubig am Montag in Berlin. Schärfere Vorschriften sollen demnach auch für Werbung mit angeblicher Klimaneutralität sowie weitere teils manipulativ eingesetzte Vorgehensweisen von Unternehmen gelten.

Angriff auf Fahrgäste in ICE in Bayern: Haftbefehl gegen 20-Jährigen in Kraft

Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern ist gegen den Verdächtigen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Wie die Polizei in Straubing am Montag weiter mitteilten, befanden sich der bei der Tat durch Gegenwehr eines Opfers selbst schwer verletzte Beschuldigte sowie drei Geschädigte noch in Krankenhäusern. Eines der Opfer konnte inzwischen entlassen werden.

Zahl der Toten nach Flutkatastrophe in Texas auf mehr als 80 gestiegen

Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf mehr als 80 gestiegen. Am schlimmsten betroffen ist der Landkreis Kerr, wo nach Angaben der Behörden bis Sonntagabend 68 Tote geborgen wurden, darunter 28 Kinder. Einsatzkräfte und Freiwillige suchten noch nach mindestens 41 Vermissten, darunter zehn Mädchen aus einem Sommerlager. US-Präsident Donald Trump warf der Vorgängerregierung angebliche Versäumnisse im Katastrophenmanagement vor. Der US-Wetterdienst warnte vor weiteren Sturzfluten.

Russland meldet erstmals Einnahme von Dorf in ukrainischer Region Dnipropetrowsk

Die russische Armee hat am Montag erstmals die Einnahme eines Dorfes in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk gemeldet. "Die Ortschaft Datschnoje in der Region Dnipropetrowsk ist befreit worden", erklärte die Armee. Erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive im Februar 2022 hat Russland damit nach eigenen Angaben eine Ortschaft in dieser Verwaltungsregion im Zentrum der Ukraine unter Kontrolle gebracht.

Trump nennt Musk "komplett entgleist" - Scharfe Kritik an Parteigründungsplänen

US-Präsident Donald Trump hat die Pläne seines ehemaligen Beraters Elon Musk für die Gründung einer eigenen Partei als "lächerlich" bezeichnet und den Streit zwischen den einstigen Verbündeten weiter angeheizt. Musk sei in den vergangenen Wochen "komplett 'entgleist'" und zu einer "Vollkatastrophe" geworden, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Musk hatte dem US-Präsidenten am Samstag endgültig den Kampf angesagt, indem er ankündigte, seine eigene Partei zu gründen.

Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung von SPD-Kandidatin

Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.

Bundesdrogenbeauftragter: Mehr als 2100 Drogentote im vergangenen Jahr

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2137 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben. Das waren 90 weniger als im Vorjahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Montag in Berlin mitteilte. Als besorgniserregend bezeichnete er den Anstieg der Todesfälle bei jungen Drogenabhängigen unter 30 Jahren. Die Zahl stieg demnach innerhalb eines Jahres um 14 Prozent.

Apple reicht Beschwerde gegen EU-Milliardenstrafe ein

Der iPhone-Hersteller Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg nach eigenen Angaben Beschwerde gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission eingereicht. Das im April verhängte Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro gehe nach Ansicht des US-Konzerns "weit über das hinaus, was das Gesetz vorschreibt", teilte Apple am Montag mit. Nach Einschätzung aus Brüssel verstößt der iPhone-Hersteller gegen die Wettbewerbsregeln der EU.

Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat trotz der am Montag angelaufenen polnischen Grenzkontrollen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt. "Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen", sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, Städte und Gemeinden bei der Migration zu entlasten.