Streit über Champagner: Italienische Firma darf Marke nicht eintragen lassen
In einem europäischen Markenstreit über Champagner haben französische Branchenverbände vor dem Gericht der Europäischen Union einen Erfolg erzielt. Die italienische Firma Nero Lifestyle darf "Nero Champagne" demnach nicht als Marke für Schaumwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung eintragen lassen. Eine geschützte Ursprungsbezeichnung dürfen Lebensmittel tragen, die aus bestimmten Regionen stammen; die Herkunft muss ihre Eigenschaften wesentlich beeinflussen. (Az. T-239/23)
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Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesverwaltung - noch unterrepräsentiert
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen fünf Jahren um 3,1 Prozent gestiegen, sie sind aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bundesregierung hervor. Während 31,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Verwaltung des Bundes nur 16,2 Prozent der Beschäftigten. Dies ist demnach "eine Repräsentationslücke" von 15,7 Prozentpunkten.
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Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nominal stiegen die Löhne um 4,5 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. "Nach Abzug der Inflation verblieb den Beschäftigten ein reales Plus von 2,1 Prozent."
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Urteil: Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig
Die Einleitung eines Volksbegehrens für eine autofreie Berliner Innenstadt ist zulässig. Ein entsprechendes Urteil verkündete der Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt am Mittwoch. Damit kann die Initiative "Berlin autofrei" das Verfahren der Bürgerbeteiligung fortsetzen.
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Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Die Nato-Partner hätten "übereinstimmend" festgestellt, "dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", fügte er hinzu.
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DFB-Pokal: Vorjahresfinalist Bielefeld früh gefordert
Vorjahresfinalist Arminia Bielefeld bläst früh zum Angriff auf die nächste Sensation im DFB-Pokal, Titelverteidiger VfB Stuttgart und Rekordsieger Bayern München müssen auf ihren Erstrunden-Einsatz dagegen warten.
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Trump: USA stehen "voll und ganz" hinter Nato-Partnern
US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels Fünf im Nordatlantikvertrag bekannt. "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", antwortete Trump mit Blick auf die Verbündeten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag auf die Frage eines Journalisten. Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel "heute sehr große Dinge angekündigt".
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Freiburg verlängert vorzeitig mit Grifo
Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat Leistungsträger Vincenzo Grifo langfristig an sich gebunden. Wie die Breisgauer am Mittwoch mitteilten, verlängerte der offensive Mittelfeldspieler seinen Vertrag vorzeitig. Über die Dauer des neuen Kontrakts machte der Verein wie gewohnt keine Angaben. Der 32-Jährige absolvierte bereits 307 Pflichtspiele für den Sport-Club und steht damit bereits unter den fünf am meisten eingesetzten Spielern bei den Freiburgern.
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Auftragseingang in der Baubranche im April wieder gesunken
Im April hat die deutsche Baubranche nach einer deutlichen Zunahme im Vormonat wieder weniger Aufträge verzeichnet. Gegenüber März sank der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 8,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dabei war demnach ein Rückgang im Tiefbau um 20,6 Prozent nach einem "von Großaufträgen geprägten Vormonat". Das Ordervolumen im Hochbau stieg hingegen um 9,3 Prozent.
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Chef von Palästinenserhilfswerk denkt über Auflösung von UNRWA nach
Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erwägt eine Auflösung seiner Organisation. "Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institutionen", sagte Lazzarini der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Die gegenwärtige Lage mache es nötig, über eine Neuverteilung der Aufgaben von UNRWA nachzudenken. Derzeit implodiere das Palästinenserhilfswerk, sagte Lazzarini.
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