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Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen

Die Bundesregierung hat neun deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Die neun Bürgerinnen und Bürger seien am Dienstag gemeinsam mit drei nahen Familienangehörigen "in Sicherheit" gebracht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung" organisiert worden. Das Auswärtige Amt sei "sehr erfreut und erleichtert" über das Gelingen der Ausreise.

Japan meldet Rekordzahl von 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April

Japan hat mit 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April einen Besucherrekord verzeichnet. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent, wie die nationale Tourismusorganisation am Mittwoch mitteilte. "Die Kirschblütenzeit im Frühjahr hat die Nachfrage nach Besuchen in Japan auf vielen Märkten wie im Vormonat angekurbelt", erklärte die Stelle. Die Besucherzahl habe im April den bisherigen Monats-Höchststand von 3,78 Millionen Besuchern aus Januar übertroffen.

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.

Urteil gegen Schüler aus Baden-Württemberg wegen Mordes an Exfreundin rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Schüler aus Baden-Württemberg wegen des Mordes an seiner Exfreundin ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Revision des Angeklagten sei daher verworfen worden.

Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"

Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.

Ermittler nehmen in Bremen mutmaßliches PKK-Mitglied fest

Ermittler haben in Bremen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Der Mann soll zwischen Juni 2016 und Juli 2023 hauptamtlicher Kader gewesen sein, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Zu seinen Aufgaben sollen die Koordination und Realisierung von Propaganda in Europa gehört haben.

Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream

Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Verbraucherschützer fordern schnellere Entlastungen bei Netzentgelten

Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.

U21 mit Woltemade, aber ohne WM-Fahrer zur EM

Mit Nick Woltemade und Paul Wanner, aber ohne Youssoufa Moukoko und zahlreiche Klub-WM-Teilnehmer: Die deutsche U21 fährt trotz vieler Absagen mit einem namhaften Kader und großen Zielen zur EM in die Slowakei (11. bis 28. Juni). "Die Vorfreude ist riesig, wir haben eine starke Mannschaft", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo über sein zunächst 26-köpfiges Aufgebot.