Münchener Post - Trump kündigt Patriot-Lieferungen für die Ukraine an und setzt Putin 50-Tage-Frist

Trump stellte gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Vereinbarung vor, wonach europäische Nato-Länder Waffen von den USA kaufen, darunter Patriot-Systeme, und diese dann an die Ukraine weitergeben. Es handele sich um Militärgüter in Milliardenhöhe, die schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollen, sagte Trump.

Nach Ruttes Angaben sind neben Deutschland auch Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien und die Niederlande dabei. Neben Patriot-Raketen sollten auch Raketen und Munition an Kiew gehen. Dänemark und die Niederlande bekräftigten am Dienstag ihre Bereitschaft zum Kauf von US-Waffen für die Ukraine.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in Berlin von einer "wichtigen Initiative". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der am Montag in Washington Pentagon-Chef Pete Hegseth traf, bekräftigte, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen will, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Letzte Details würden noch geklärt, sagte Pistorius. Es gehe nur noch "um Tage, vielleicht Wochen, bis eine Entscheidung fällt".

Daneben habe Deutschland eine offizielle Anfrage zum Kauf von weitreichenden Waffensystemen vom Typ Typhon an die USA gestellt, kündigte Pistorius an. Das System mit einer Reichweite von rund 2000 Kilometern soll Deutschland zur Abschreckung gegen Russland dienen.

Trump äußerte sich bei dem Treffen mit Rutte im Weißen Haus "sehr, sehr unzufrieden" mit Russland. Wenn es in 50 Tagen keinen "Deal" über einen Frieden in der Ukraine gebe, würden die USA "Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent" verhängen. Laut Trump handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Sie sollen sich gegen Länder wie China, Indien und Brasilien richten, die weiter billiges Öl und Gas von Russland kaufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Ankündigungen und dankte dem US-Präsidenten.

Der Kreml bezeichnete Trumps Ultimatum am Dienstag hingegen als "sehr ernst". "Wir brauchen sicherlich Zeit, um zu analysieren, was in Washington gesagt wurde", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau warte außerdem "auf Vorschläge der ukrainischen Seite zum Zeitpunkt der dritten Runde direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen", fuhr Peskow fort. Russland sei weiter bereit zu Gesprächen mit der Ukraine.

China verurteilte die Trumps Zolldrohung gegen russische Handelspartner. "Nötigung und Druck werden Probleme nicht lösen", erklärte ein Außenamtssprecher in Peking. Chinas Präsident Xi Jinping sprach sich derweil laut chinesischen Staatsmedien dafür aus, die Beziehung seines Landes zu Russland auszubauen.

Unklar blieb, ob es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel Trumps gegenüber Putin handelt, der sich bisher um eine Annährung an Moskau bemüht und zusätzliche Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt hatte. Dafür spricht, dass er sich erneut "enttäuscht" über den Kreml-Chef äußerte. "Wir dachten etwa viermal, wir hätten einen Deal", aber jedes Mal habe Putin die Bombenangriffe auf die Ukraine fortgesetzt, kritisierte Trump.

Dagegen spricht, dass Trump mit seinen Sanktionsdrohungen deutlich hinter Vorschlägen des US-Senats zurückbleibt. Dieser will gegen Russland direkte Sanktionen verhängen. Gegen verbündete Länder soll es Strafzölle von 500 Prozent geben - fünf Mal so viel wie nun von Trump angekündigt. In einem Interview mit der BBC sagte Trump, trotz seiner Enttäuschung über Putin habe er "noch nicht völlig mit ihm abgeschlossen".

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Bisher zeigen seine Bemühungen jedoch keinen Erfolg. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.

Zuletzt äußerte Trump zunehmend Kritik an Putin - nach seinen Worten auch wegen seiner Frau Melania. Er habe seiner Frau von einem "wundervollen Gespräch" mit Putin berichtet, schilderte der US-Präsident. "Und dann hat sie gesagt, 'oh wirklich? Gerade wurde wieder eine (ukrainische) Stadt bombardiert.'" Er würde Putin nicht als "Mörder" bezeichnen, "aber er ist ein harter Kerl", fügte Trump hinzu.

A.Gmeiner--MP