NRW: Kabinett bekräftigt Unterstützung für Olympia-Bewerbung
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in einem Kabinettsbeschluss am Dienstag ihre Unterstützung für eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt. "Nordrhein-Westfalen ist bereit. Wir bringen Begeisterung, Erfahrung und die nötige Infrastruktur mit, um Olympische und Paralympische Spiele nachhaltig und auf höchstem Niveau auszurichten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
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UNO: Weitere hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen dürfen in den Gazastreifen einfahren
Nach massiver internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat die UNO die Genehmigung zur Einfahrt von "etwa hundert" weiteren Lastwagen mit Hilfsgütern erhalten. Dies seien "deutlich mehr als gestern genehmigt wurden", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Journalisten in Genf. Indes meldete der palästinensische Zivilschutz mehr als 40 weitere Todesopfer durch Angriffe des israelischen Militärs in dem Palästinensergebiet.
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Prozess um verbrannte Leichen an See in Rheinland-Pfalz begonnen
Rund sieben Monate nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz hat vor dem Landgericht Koblenz am Dienstag der Prozess gegen eine Frau und einen Mann begonnen. Die Anklage wirft der 51-Jährigen und dem 41-Jährigen gemeinschaftlichen Mord und gemeinschaftlichen Raub mit Todesfolge vor.
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Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson soll frühzeitig aus Gefängnis kommen
Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson soll zwei Monate vor dem eigentlichen Ende seiner Haft freigelassen werden. Ein Gericht beschloss am Dienstag die Minderung von Robinsons Haftstrafe um zwei Monate. Der 42-Jährige zeige zwar keine Reue, habe aber seit seiner Verurteilung eine "Veränderung in der Einstellung" bewiesen, erklärte der Richter. Robinson soll nächste Woche aus der Haft entlassen werden.
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Lehren aus Corona: WHO-Staaten verabschieden globales Pandemie-Abkommen
Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein globales Pandemie-Abkommen beschlossen. Nach einem WHO-Ausschuss am Montag gab am Dienstag auch das Plenum der Weltgesundheitsversammlung in Genf grünes Licht für das Vertragswerk. Mit ihm sollen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien verstärkt werden. Deutschland und die EU begrüßten die Verabschiedung als Signal der internationalen Solidarität.
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Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten
Die Aussagen eines israelischen Politikers über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen haben in Israel einen Eklat ausgelöst. "Ein Land bei gesundem Verstand (...) tötet keine Babys als Hobby", sagte der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Partei Die Demokraten, Jair Golan, dem israelischen Radiosender Kan. Regierungs- und Oppositionsvertreter warfen Golan daraufhin am Dienstag Falschaussage und Aufwiegelung gegen die israelische Armee vor.
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SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58-Jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Auf Lies entfielen in geheimer Wahl 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Das waren sechs mehr als die erforderliche Mehrheit von 74.
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Olympia in München? Bürgerentscheid im Oktober
Die Münchner Bevölkerung soll am 26. Oktober bei einem Bürgerentscheid über mögliche Olympische Sommerspiele in ihrer Stadt abstimmen. Das gaben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag bekannt. Bei der Abstimmung geht es um eine mögliche Bewerbung für die Jahre 2036, 2040 oder 2044.
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Jugendschutz beklagt Zunahme von sexualisierter Gewalt und Extremismus im Netz
Kinder und Jugendliche werden im Internet immer häufiger zum Ziel von Hassinhalten und sexualisierter Gewalt. Das Kompetenzzentrum Jugendschutz.net dokumentierte im vergangenen Jahr 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Das waren "mehr als doppelt so viele" wie jeweils in den Jahren davor. Allein 90 Prozent davon betrafen sexualisierte Gewalt. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich "alarmiert".
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Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die Neuregelung benachteilige kleinere Parteien systematisch, teilte das Gericht am Dienstag mit. Sie verletzt demnach das Recht auf Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit.
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