Gerichtsbeschluss in Hessen: Autofahrerin darf keinen Niqab tragen
Nach dem Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dass beim Autofahren ohne Ausnahmegenehmigung kein Niqab getragen werden darf. Beim Autofahren gelte das Verhüllungsverbot, erklärte das Gericht am Dienstag. Ein Gesichtsschleier verdecke aber mit Ausnahme der Augenpartie das gesamte Gesicht und den Kopf der Trägerin.
WeiterlesenMann auf offener Straße erschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes in Darmstadt
Rund ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Mann auf offener Straße im hessischen Rüsselsheim ist ein Mann vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert.
WeiterlesenGroßeinsatz vor Ostseeinsel Rügen: 62-Jähriger stirbt nach Unglück mit Anglerboot
Bei einem Bootsunfall im Wieker Bodden vor Rügen ist am Montag ein Angler ums Leben gekommen. Zwei Begleiter des 62-Jährigen retteten sich selbst aus dem Wasser und überlebten, wie die Polizei in Neubrandenburg und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen am Dienstag erklärten. Das mit den drei Männern besetzte Anglerboot war demnach aus zunächst unklarer Ursache verunglückt, woraufhin die Insassen in das Wasser der Ostsee fielen.
WeiterlesenEine Woche Schwarz-Rot: Union und SPD mahnen zu Verzicht auf Streitigkeiten
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sehen Union und SPD Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Dienstag, Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten zu "Irritationen" bei CDU und CSU geführt. Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte seinerseits vor "öffentlichen Streitereien" wie während der Ampel-Koalition.
WeiterlesenKim Kardashian zu Aussage vor Pariser Gericht eingetroffen
US-Reality-Star Kim Kardashian ist zu ihrer mit Spannung erwarteten Aussage im Prozess um einen Raubüberfall in Paris eingetroffen, bei dem ihr Schmuck im Millionenwert gestohlen wurde. Sie sei den französischen Behörden dankbar, "dass ich meine Wahrheit bezeugen kann", sagte die 44-jährige Influencerin und Unternehmerin zu Beginn ihrer Aussage am Dienstag.
WeiterlesenPistorius ruft Staatengemeinschaft zur Stärkung der UN-Friedensmissionen auf
Angesichts der Bedrohungen für den Frieden weltweit hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die internationale Staatengemeinschaft zu einer Stärkung der UN-Friedensmissionen aufgerufen. Zum Auftakt einer großen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin zur Reform von UN-Friedensmissionen sagte Pistorius am Dienstag, diese Missionen seien "die effektivsten und kostengünstigsten Instrumente für internationales Krisenmanagement". Sie hätten "Leben geschützt, politische Prozesse unterstützt und geholfen, nach Gewalt wieder Stabilität zu schaffen". Für Deutschland sei es keine Frage: "Wir müssen UN-Friedensmissionen erhalten und stärken."
WeiterlesenBas' Rentenvorstoß erregt die Gemüter - Lehrerverband verteidigt Pensionssystem
Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine breitere Basis an Einzahlenden in die gesetzliche Rentenversicherung sorgt weiter für Diskussionen. Die Deutsche Rentenversicherung sprach sich zwar für eine zügige Einbeziehung von Selbstständigen aus, sieht die Aufnahme von Beamtinnen und Beamten aber skeptisch. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Lehrerverband, der am Dienstag das "bewährte Pensionssystem" verteidigte. Die SPD warb für eine nüchterne Betrachtung des Themas.
WeiterlesenHaßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.
WeiterlesenAncelotti: Alonso kann ein großer Trainer werden
Carlo Ancelotti hat vor seinem Abschied vom spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid sehr positiv, aber auch zurückhaltend über seinen wahrscheinlichen Nachfolger Xabi Alonso gesprochen. "Ich mag ihn sehr gerne", sagte der künftige Nationaltrainer Brasiliens am Dienstag während seiner Pressekonferenz: "Aber ich habe ihm keine Ratschläge zu erteilen, denn er hat alle Voraussetzungen, um in Zukunft ein großer Trainer zu sein."
WeiterlesenDeutsch-französische Experten: EU muss bereit zu harter Antwort auf US-Zölle sein
Ein Team deutscher und französischer Ökonomen hat von der EU die Bereitschaft zu einer harten Antwort auf weitere Zölle von US-Präsident Donald Trump gefordert. "Die EU sollte eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen", erklärte der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten am Dienstag. "Dazu muss sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährden."
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