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Verfassungsschutz stuft nun gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

Dobrindt geht von "gerichtlicher Überprüfung" der AfD-Einstufung aus

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.

Apple meldet Rekordgewinn - und fürchtet Kosten in Millionenhöhe wegen US-Zöllen

Der US-Technologiekonzern Apple hat zu Jahresbeginn einen unerwartet hohen Gewinn eingefahren - fürchtet nun aber Zusatzkosten in Millionenhöhe wegen der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Im laufenden Quartal könnten die Zölle den Konzern 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro) kosten, sagte Apple-Chef Tim Cook am Donnerstag. Wegen Trumps Handelskrieg mit China will Apple iPhones für den US-Markt fortan hauptsächlich in Indien produzieren.

Zollstreit: EU könnte USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte anbieten

Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.

Ter Stegen gibt Comeback für Barcelona

Die Leidenszeit von Fußball-Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen geht zu Ende. Der 33-Jährige wird mehr als acht Monate nach seinem Patellasehnenriss am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) im Meisterschaftsspiel des FC Barcelona beim abgeschlagenen Schlusslicht Real Valladolid wieder im Tor des Tabellenführers stehen.

AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China

Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".

Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.

BASF hält Folgen der US-Zollpolitik für zunächst "überschaubar"

Der Chemieriese BASF hält die Folgen der US-Zollpolitik auf das eigene Geschäft vorerst für "überschaubar", warnt allerdings vor der "hohen Unsicherheit" aufgrund der Unvorhersehbarkeit weiterer Entscheidungen der USA. "Wir produzieren vor Ort für die lokalen Märkte. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten macht uns das widerstandsfähiger als andere und ist ein Wettbewerbsvorteil", erklärte Finanzvorstand Dirk Elvermann am Freitag.

Schätzung: Solarstrom wird dieses Jahr in Deutschland Braunkohle überholen

Solaranlagen werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals mehr Strom in Deutschland produzieren als Braunkohlekraftwerke. Das geht aus aktuellen Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme hervor, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Freitag mitteilte. Bereits 2024 lag die Braunkohle demnach mit einem Anteil von 15,61 Prozent an der Nettostromerzeugung nur knapp vor dem Anteil des Solarstroms von 15,57 Prozent.