Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz"
In der Debatte um das Verbot der Wählbarkeit der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert. "Die Justiz entscheidet in aller Unabhängigkeit, und dies ist als Pfeiler unserer Demokratie zu respektieren", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in der Kabinettssitzung. Macron habe zudem die Angriffe auf Richter als "unerträglich und inakzeptabel" verurteilt.
WeiterlesenPostmarkt in Deutschland 2023: Weniger Briefe und mehr Pakete
In Deutschland sind im Jahr 2023 erneut weniger Briefe, dafür aber mehr Pakete verschickt worden. Die Zahl der versendeten Briefe nahm verglichen mit dem Vorjahr um rund eine Milliarde auf 10,92 Milliarden Sendungen ab, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte. Bei den Paketen indes gab es eine Zunahme der Sendungen um knapp 2,54 Prozent.
WeiterlesenPolizei erfasst Anstieg von Gewalttaten - besonders bei Kindern und Jugendlichen
Mehr Körperverletzungen und Sexualstraftaten, weniger Drogendelikte und Fälle von Cybercrime: Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland einen Anstieg der Gewalttaten, in anderen Kriminalitätsbereichen aber auch teils erhebliche Rückgänge registriert. Die am Mittwoch veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 einen Rekordwert von 217.277 Fällen von Gewaltkriminalität aus - das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gestiegen sind in dem Bereich die Zahlen minderjähriger und ausländischer Tatverdächtiger.
WeiterlesenRiesige Kinderpornoplattform mit 1,8 Millionen Nutzern in Darknet zerschlagen
Nach mehrjährigen Ermittlungen bayerischer Ermittler ist eine riesige Streamingplattform für Videos mit Kindesmissbrauch im Darknet zerschlagen worden. Weltweit waren 1,8 Millionen Nutzer bei der Plattform "Kidflix" angemeldet, wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilten. In 31 Staaten gab es demnach Durchsuchungen, knapp 1400 Tatverdächtige wurden ausfindig gemacht.
WeiterlesenPolizei in Erfurt stoppt Autofahrer mit im Wagen fliegenden Papagei als Kopilot
Polizisten haben in Erfurt einen Autofahrer gestoppt, der einen im Fahrzeug fliegenden Papagei als Kopiloten dabei hatte. Ein Drogenvortest bei dem 35-Jährigen war positiv, wie die Beamten in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der Mann am Montagnachmittag angehalten. Der Papagei hatte im Innenraum des Autos "seinen persönlichen Luftraum".
Weiterlesen84-Jähriger fährt mit Auto durch gesperrtes Brandenburger Tor in Berlin
Ein 84-jähriger Autofahrer ist durch das für den Verkehr gesperrte Brandenburger Tor in Berlin gefahren. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, riss der Wagen des Manns am Dienstagnachmittag einen Poller aus der Verankerung und kam einige Meter hinter dem Tor zum Stillstand. Der Fahrer sei "verhaltensauffällig" gewesen und einem Arzt in einem Krankenhaus vorgestellt worden.
WeiterlesenTrump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession
US-Präsident Donald Trump will am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses seine nächsten Zollaufschläge vorstellen. Er spricht vom "Befreiungstag" für die USA und einem damit beginnenden "goldenen Zeitalter" für sein Land. Nicht nur im Ausland befürchten jedoch viele, dass die USA mit weitreichenden Zöllen einen globalen Handelskrieg und Rezession auslösen könnte.
WeiterlesenSchwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU
In der CDU sorgt die aktuelle Schwäche in den Umfragen für Unruhe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt darüber, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie.
WeiterlesenTrainer auch im Abstiegsfall: Kiel verlängert mit Rapp
Holstein Kiel plant langfristig mit Aufstiegstrainer Marcel Rapp. Wie der Tabellenletzte der Fußball-Bundesliga am Mittwoch bekannt gab, ist der Vertrag des 45-Jährigen vorzeitig bis Sommer 2028 verlängert worden. Rapp wird somit aller Voraussicht nach auch im Abstiegsfall weiter für die Kieler an der Seitenlinie stehen.
WeiterlesenBerlins Regierender Bürgermeister fordert schnellen Neubau von gesperrter Brücke
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat sich für einen schnellen Neubau der einsturzgefährdeten Ringbahnbrücke auf der A100 stark gemacht. Es sei eine gute Nachricht, "wenn der Bund jetzt die Finanzierung sicherstellt und die Abrissarbeiten sehr schnell beginnen können, damit wir den Verkehrsfluss in dieser Stadt sicherstellen", sagte Kai Wegner (CDU) dem rbb-Inforadio. Gespräche mit verschiedenen Baufirmen liefen bereits.
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