Pariser Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf nicht bei Präsidentenwahl antreten
Politisches Beben in Frankreich: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf nicht bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten, bei der sie bislang als Favoritin galt. Ein Gericht in Paris verurteilte die 56-Jährige am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern zum Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.
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Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - CSU will erneutes Verbot
Ein Jahr nach der teilweisen Cannabis-Legalisierung hat der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) den Schritt der Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Vor allem die CSU dringt jedoch darauf, Cannabis wieder zu verbieten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Augsburger Allgemeinen" bekräftigte.
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IG Metall ruft Beschäftigte im Kfz-Handwerk zu Warnstreiks auf
Nach einer ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde hat die IG Metall die Beschäftigten im Kfz-Handwerk für Dienstag zu Warnstreiks aufgerufen. "Warnstreiks sind jetzt ein wichtiges Schwungrad für die Tarifverhandlungen", erklärte die Tarifvorständin der Gewerkschaft, Nadine Boguslawski. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Entlastungen bei der Arbeitszeit für die Mitarbeitenden von Kfz-Werkstätten und Autohäusern.
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Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems
US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die "Standardstrategie" dieser Kräfte "in der ganzen Welt", fügte Musk hinzu.
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Drei vermisste US-Soldaten in Litauen tot aufgefunden
Nach tagelanger Suche sind drei von von vier bei einem Manöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten Soldaten dauere an, erklärte die US-Armee am Montag. Zuvor war das Militärfahrzeug der Soldaten, das in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, aus dem Schlamm geborgen worden.
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Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
Im baden-württembergischen Albstadt ist ein totes Baby gefunden worden. Die Mutter kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Montag mitteilten. Die 35-Jährige wird verdächtigt, das Neugeborene getötet zu haben.
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DIHK: Viele deutsche Firmen erwarten positive Auswirkungen durch Mercosur-Abkommen
Viele Unternehmen aus Deutschland sehen durch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten positive Signale für ihr Geschäft. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin am Montag mitteilte, gehen 31 Prozent von günstigen Auswirkungen aus. Das sei angesichts des geringen Handelsvolumens ein "bemerkenswertes Ergebnis".
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Veruntreuung: Gericht entzieht Le Pen Recht auf Kandidatur für politische Ämter
Politischer Paukenschlag in Frankreich: Ein Gericht in Paris hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichte machen, bei der sie laut Umfragen bisher als Favoritin galt. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.
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Hamburger Landesverband der Jungen Alternative beschließt eigene Auflösung
Der Hamburger Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat sich nach Parteiangaben selbst aufgelöst. Den Beschluss dazu habe der Landeskongress der JA am Freitag gefasst, teilte die AfD in der Hansestadt am Montag mit. "Mit dem Beschluss endet die Tätigkeit der bisherigen Strukturen. Es liegt nun an der Mutterpartei eine neue Jugendorganisation zu gründen", erklärte diese.
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UEFA-Kongress: Neuendorf hält nichts von Russland-Rückkehr
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hält nichts von einer Rückkehr russischer Mannschaften auf die internationale Fußball-Bühne. "Fakt ist, dass sich an der Ausgangslage, die zur Suspendierung russischer Mannschaften geführt hat, leider nichts geändert hat. Unvermindert setzt Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort", sagte Neuendorf mit Blick auf den Kongress der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Donnerstag: "Insofern erübrigen sich derzeit Debatten über eine generelle Aufhebung der Sanktionen. Die Lage muss sich zunächst substanziell verändern."
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