13 Festnahmen bei europaweiter Razzia gegen organisierte Drogenkriminalität
Die Polizei hat bei einer Razzia gegen organisierte Drogenkriminalität in Deutschland und weiteren europäischen Ländern insgesamt 13 Menschen festgenommen. Mehrere hundert Beamte durchsuchten am Donnerstag 32 Wohnungen und Geschäftsräume, wie die Polizei Bonn und die nordrhein-westfälische Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Düsseldorf mitteilten. Außer in Deutschland gab es Einsätze in Belgien, den Niederlanden, Polen und Spanien.
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Nach Stahl nun auch Autos: Trump verhängt Zölle auf Autoimporte
US-Präsident Donald Trump heizt den Handelskrieg weiter an: Der Republikaner kündigte Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe aus dem Ausland an und löste damit international heftige Kritik aus. Die Zölle würden für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert wurden, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Sie sollen ab dem 3. April fällig werden. Die EU und mehrere Länder kündigten Gegenmaßnahmen an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte "Stärke und Selbstbewusstsein" der EU.
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DIHK: Unternehmen berichten von mehr Handelsbarrieren - Problemregion Nordamerika
Viele international tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusätzliche Handelsbarrieren wahrgenommen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, berichteten 58 Prozent über zusätzliche Hemmnisse, etwa durch lokale Zertifizierungsanforderungen oder verstärkte Sicherheitsauflagen. Nordamerika und insbesondere die USA werden demnach zur "Problemregion".
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Unions-Vorstoß: Atomkraftwerks-Betreiber halten Reaktivierung für unmöglich
Zwei Betreiberfirmen von Kernkraftwerken in Deutschland halten die von der Union angestrebte Reaktivierung ihrer Anlagen für unmöglich. Eine Sprecherin des Energieunternehmens Preussen Elektra sagte dem Portal "Business Insider" nach Angaben vom Donnerstag, das Unternehmen konzentriere sich auf die Stilllegung und den Abbau seiner acht Kernkraftwerke. Auch der Energiekonzern EnBW lehnt einen Stopp des Rückbaus seiner Atomkraft-Anlagen ab.
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Selenskyj bei Ukraine-Treffen: Europa muss seine Verteidigungsfähigkeit beweisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgefordert, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. "Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen", erklärte er am Donnertag in Onlinenetzwerken. Vertreter von rund 30 Ländern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wollten in Paris vor allem über mögliche Sicherheitsgarantien beraten, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten.
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Weltnaturschutzunion: Hunderte für Ökosystem wichtige Pilzarten vom Aussterben bedroht
Durch den Verlust an Waldflächen droht laut Weltnaturschutzunion der Verlust hunderter Pilzarten, die wiederum für die Pflanzenwelt von großer Bedeutung sind. Von den 1300 Pilzarten, deren Bestand genau dokumentiert sei, seien mindestens 411 vom Aussterben bedroht, teilte die International Union for Conservation of Nature (IUCN) am Donnerstag anlässlich einer Aktualisierung ihrer Roten Liste zu bedrohten Arten mit.
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Volksinitiative gegen Gendern in Schulen und Behörden in Niedersachsen gescheitert
Eine Volksinitiative gegen das sogenannte Gendern in der amtlichen Kommunikation von Schulen und Behörden ist in Niedersachsen an fehlenden Unterschriften gescheitert. Die Initiatoren hätten innerhalb der einjährigen Frist nur 21.665 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten eingereicht, teilte der niedersächsische Wahlleiter am Donnerstag in Hannover mit. Das war weniger als ein Drittel der 70.000 Unterschriften, die laut Landesvolksabstimmungsgesetz nötig gewesen wären.
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Bundesgerichtshof hebt Lübecker Missbrauchsurteil gegen früheren Staatsanwalt auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seines Sohns aufgehoben. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Lübeck muss neu über den Fall verhandeln, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er fand Fehler bei der Beweiswürdigung. Nicht nur der Angeklagte, sondern auch die Staatsanwaltschaft hatten sich an den BGH gewandt. (Az. 5 StR 434/24)
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Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".
WeiterlesenDeutsche Bahn weiterhin tief im Minus - Pünktlichkeit 2024 weiter verschlechtert
Die Deutsche Bahn hat im Geschäftsjahr 2024 weiterhin hohe Verluste gemacht. Das operative Minus fiel mit 333 Millionen Euro zwar deutlich geringer aus als im Vorjahr, Grund dafür waren jedoch vor allem Ausgleichszahlungen des Bundes für Instandhaltungsmaßnahmen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. 2023 hatte der operative Verlust 2,18 Milliarden Euro betragen. Die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr der DB verschlechterte sich weiter und lag den Angaben nach 2024 bei 62,5 Prozent.
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