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Ökonomen erwarten Konjunkturaufschwung wegen Abkehr von Schuldenbremse ab 2026

Das von Union und SPD geplante Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich könnten der Konjunktur ab dem kommenden Jahr einen Schub verleihen. Drei Wirtschaftsforschungsinstitute hoben ihre am Donnerstag aktualisierten Konjunkturprognosen für 2026 deutlich an. Für 2025 gehen die Experten weitgehend von einer Stagnation aus.

Trump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner aus der EU

US-Präsident Donald Trump hat der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht. In einem Eintrag in seinem Online-Netzwerk Truth Social nahm Trump vor allem französische Produkte ins Visier. Die EU-Zölle müssten "sofort" zurückgenommen werden, forderte er.

AfD-Chefin Weidel wirft Merz "finanzpolitischen Staatsstreich" vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.

"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.

Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.

Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz

Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Bericht: Ermittlungen wegen möglichen Anschlagsplans auf Synagoge in Halle

Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge wegen eines möglichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle an der Saale. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle wurde in der Schweiz bereits Mitte Februar ein 19-Jähriger festgenommen, der auf einer Messengerplattform über Anschlagspläne gesprochen und sich eine Waffe besorgt haben soll.

Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub

In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".

"Erleichtert": Preuß im Einzel Dritte - Vorsprung nun 60 Punkte

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup auf der Pokljuka mit ihrem elften Saison-Podest den Vorsprung in der Gesamtwertung ausgebaut. Die 31-Jährige kam im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer dank fehlerfreiem Schießen auf Rang drei und vergrößerte ihr Polster auf Lou Jeanmonnot von 36 auf 60 Punkte. Die Französin (+1:43,2 Minuten) landete im fünftletzten Saisonrennen mit zwei Schießfehlern auf Rang sieben. Es gewann ihre fehlerfreie Landsfrau Julia Simon vor der Schwedin Hanna Öberg (1 Fehler/+39,1 Sekunden).

Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine

Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.