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Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident

Die Linksfraktion hat am Dienstag den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei "allen demokratischen Fraktionen" vorzustellen und um Vertrauen zu werben.

EU-Chefdiplomatin Kallas kritisert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die russische Invasion der Ukraine als Beispiel für ein Erstarken des Rechts des Stärkeren bezeichnet. "Wir sehen Versuche, die Rechtsstaatlichkeit durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen", sagte Kallas am Dienstag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen seien 80 Jahre nach ihrer Gründung "beispiellosem Druck" ausgesetzt, erklärte die EU-Chefdiplomatin.

Ukraine-Krieg: Erste Sitzung der Gespräche zwischen Washington und Kiew beendet

Die USA und die Ukraine haben in Saudi-Arabien Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Eine erste dreistündige Verhandlungsrunde am Dienstag sei "okay" gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der ukrainischen Delegation. Später wurden die Gespräche fortgesetzt. In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Russland meldete derweil die Rückeroberung großer Gebiete in Kursk.

Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen auf Finanzpläne

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. "Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern."

Flugzeug mit philippinischem Ex-Präsidenten Duterte Richtung Den Haag gestartet

Nach der Festnahme von Rodrigo Duterte wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist ein Flugzeug mit dem früheren philippinischen Präsidenten Richtung Den Haag aufgebrochen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hob das Flugzeug am Dienstag in Manila ab. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass Duterte abgeflogen sei und den philippinischen Luftraum verlassen habe. Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Weitere Eskalation: Trump droht Kanada mit dem Ende seiner Autoindustrie

US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm entfachten Handelskonflikt mit Kanada weiter eskaliert. Er werde am 2. April Zölle verhängen, welche "die Automobilproduktion in Kanada dauerhaft zum Erliegen bringen" würden, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich kündigte der Rechtspopulist an, von Mittwoch an nicht nur 25 Prozent Zölle auf Einfuhren von Aluminium und Stahl aus Kanada zu erheben, sondern 50 Prozent.

Studie: Netzausbau und flexible Nutzung kann Strompreise deutlich senken

Der Ausbau der europäischen Stromnetzinfrastruktur und Maßnahmen zur Flexibilisierung der Nachfrage bergen einer Studie zufolge großes Potenzial zur Reduzierung der Preise. "Die Umstellung des Stromsektors in der EU könnte die Endpreise bis 2035 bereits um elf Prozent senken und um 30 Prozent bis 2040", erklärten die Autoren einer am Dienstag veröffentlichten Studie von Allianz Research. Dafür nötig seien der Ausbau nationaler Stromnetze, internationaler Konnektore und Speicherkapazitäten sowie Technologien wie Smart Meter und bi-direktionales Laden von E-Autos.

Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat

Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache.

BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein BSW-Sprecher am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.

Erkrankter Papst außer Gefahr - Entlassung aus Klinik noch nicht unmittelbar erwartet

Die Rückkehr von Papst Franziskus in seine Residenz im Vatikan steht trotz der Verbesserung des Gesundheitszustandes des 88-Jährigen offenbar noch nicht unmittelbar bevor. Wie es am Dienstag aus Vatikankreisen hieß, haben in seiner Residenz, dem Gästehaus St. Martha, entgegen anders lautender Gerüchte noch keine Umbauarbeiten begonnen.