Rechtsverletzender Beitrag: Meta muss Sinngleiches ohne weiteren Hinweis sperren
Meta muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf Facebook ohne weitere Hinweise auch sinngleiche Inhalte sperren. Als sinngleich gelten Beiträge mit identischem Text oder Bild, die nur geringfügig abweichend gestaltet sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Konkret ging es um Fake-Videos mit einem aus den Medien bekannten Arzt. (Az.: 16 W 10/25).
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Erstmals Pflegekasse auf Liquiditätshilfe angewiesen
Erstmals seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung muss ein Ausgleichsfonds eine Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Landwirtschaftliche Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit rund 500.000 Versicherten musste eine entsprechende Finanzhilfe in Anspruch nehmen: Dies sagte ein Sprecher der Kasse der "Bild" vom Dienstag. Die beantragte Liquiditätshilfe sei Ende Februar ausgezahlt worden.
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61-Jähriger bei Polizeieinsatz in Hessen erschossen
Ein 61-Jähriger ist bei einem Polizeieinsatz in Hessen erschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie das Hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach soll der Mann am Dienstagvormittag in Darmstadt die Beamten angegriffen haben. Die Polizei war mit dem Sozialdienst an der Wohnung des Mannes im Einsatz.
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Wehrbeauftragte Högl befürwortet Wehrdienst-Modell von Pistorius
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), befürwortet das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Wehrdienst-Modell. Dieses nennt sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 einen "guten und richtigen Vorschlag". Auf Grundlage eines Fragebogens, der von Männern verpflichtend und von Frauen freiwillig ausgefüllt wird, könnten dann die Musterung und Auswahl der geeignetsten und motiviertesten Bewerberinnen und Bewerber erfolgen, schreibt Högl weiter.
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Carsharing in Deutschland wächst weiter: Mehr Autos und breiteres Angebot
Mehr Autos und mehr teilnehmende Städte und Gemeinden: Carsharing-Angebote in Deutschland sind auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Wie der Bundesverband Carsharing (BCS) am Dienstag im Rahmen seiner Jahresstatistik mitteilte, gab es 2024 in 1393 Städten Carsharing-Anbieter, 108 Orte mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fahrzeuge legte demnach um 5,3 Prozent auf 45.400 zu.
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Frankreich beklagt 3700 Hitzetote im Sommer 2024
In Frankreich sind im vergangenen Sommer rund 3700 Menschen im Zusammenhang mit hohen Temperaturen gestorben, drei Viertel von ihnen Menschen über 75. Dabei beziehe sich die Zahl der Hitzetoten auf den gesamten Sommer, nicht nur auf die eigentlichen Hitzewellen, teilte die französische Gesundheitsbehörde am Dienstag in Paris mit. In den beiden Jahren zuvor war die Zahl der Hitzetoten deutlich höher gewesen: 2023 waren fast 5200 Menschen im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen gestorben. 2022, als das Land noch unter der Corona-Pandemie litt, waren es mehr als 10.400 gewesen.
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"Du bist ein Verräter": Musk beleidigt US-Senator Mark Kelly nach Ukraine-Besuch
US-Techmilliardär Elon Musk hat einen demokratischen Senator nach dessen Ukraine-Besuch und der Forderung nach einer weiteren Unterstützung für das Land als "Verräter" bezeichnet. "Du bist ein Verräter", schrieb Musk am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter einen Beitrag von Mark Kelly, in dem dieser seine Eindrücke und Erlebnisse von vor Ort schilderte. Der ehemalige Nasa-Astronaut und Pilot der US Navy war am Wochenende in die Ukraine gereist.
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Nach Trump-Drohungen: Grönländer wählen neues Parlament
Überschattet von den Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 12.00 Uhr (MEZ), erste Ergebnisse sollen in der Nacht zum Mittwoch vorliegen.
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EU-Kommission will Abschieberegeln verschärfen und Lager erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführzentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf der "Rückführungsverordnung" hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentieren wollte. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten.
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Wegen Aufschlag auf Strom aus Ontario: Trump wirft Kanada Zollmissbrauch vor
US-Präsident Donald Trump hat Kanada den Missbrauch von Zöllen vorgeworfen. Nachdem die kanadische Provinz Ontario drei US-Bundesstaaten mit einem Stromzuschlag belegt hatte, erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social, das Land missbrauche seit jeher Zölle. Die USA allerdings würden "Kanada nicht länger subventionieren", fügte er hinzu. "Wir brauchen eure Autos nicht, wir brauchen euer Holz nicht, wir brauchen eure Energie nicht, und sehr bald werdet Ihr das herausfinden."
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