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Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU

Etwa eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und CDU am Montag in der Hansestadt zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in "einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilte ein SPD-Sprecher mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Bereits am Freitag gab es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen.

Bitcoin sackt ab - Enttäuschung über Trumps "Krypto-Gipfel"

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag infolge des von US-Präsident Donald Trump ausgerichteten "Krypto-Gipfels" im Weißen Haus abgesackt. Die Erwartungen der Anleger an dieses Treffen mit Vetretern der Krypto-Branche wurden nicht erfüllt, am Montagmittag lag der Kurs der wichtigsten Kryptowährung rund fünf Prozent im Minus. Auch wegen der allgemeinen Unsicherheit infolge von Trumps harter Zollpolitik wenden sich Anleger von spekulativen Investitionen wie Kryptowährungen ab.

Reis-Preis stark gestiegen: Japans Regierung versteigert Teil der Notreserve

Im Kampf gegen den steigenden Reis-Preis hat die japanische Regierung eine Auktion von Teilen ihrer Reis-Notreserve begonnen. "Dies ist eine höchst unnormale Situation", sagte der japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto am Montag vor dem Parlament. "Wir hoffen, dass wir durch die Beseitigung der Engpässe im Verteilnetz die Not der Verbraucher lindern können." Etos Ministerium soll bis Mittwoch die erfolgreichen Bieter für den Kauf von 150.000 Tonnen Reis ermitteln.

Gericht: Gendefekt kein Ausschlussgrund für Bewerbung bei Bundespolizei

Ein Bewerber für die Bundespolizei darf einem Gerichtsurteil zufolge nicht allein wegen eines genetisch bedingten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Montag verkündeten Beschluss. Der Kläger leidet demnach an einer sogenannten Faktor-V-Leiden-Mutation. Der angeborene Gendefekt geht mit einer Störung der Blutgerinnung und einem erhöhten Thromboserisiko einher.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über Koalition verhandeln

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und dabei schnell zu einer Einigung kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.

USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen

Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, "die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

Nach Warnstreiks an Flughäfen: Verdi kündigt weitere Arbeitsniederlegungen an

Leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten tausende Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi kündigte vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen weitere Arbeitsniederlegungen unter anderem bei der Abfallentsorgung an.

Im Bundestag gelten verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln

Im Bundestag gelten ab sofort verschärfte Zugangs- und Verhaltensregeln. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe in Absprache mit dem Ältestenrat und dem Geschäftsordnungsausschuss das Regelwerk entsprechend ergänzt, teilte das Parlament am Montag mit. Dabei gehe es besonders um Maßnahmen zum Schutz vor extremistischen Einflüssen und Aktionen.

Gericht: Werbung für Cannabisbehandlungen auf Internetportal war wettbewerbswidrig

Die in der Vergangenheit geschaltete Werbung eines Portals für die Vermittlung von Cannabisbehandlungen ist einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main zufolge wettbewerbswidrig gewesen. Laut einem Urteil vom Donnerstag verstießen Teile der Werbung gegen das Laienwerbeverbot. Außerdem bemängelte das Gericht Verträge mit Ärzten, die das Portal nach eigenen Angaben mittlerweile aber ebenfalls nicht mehr verwendet.

Union und SPD streiten über Auslegung der Einigung bei Migrationspolitik

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entbrannt - vor allem bei der Zurückweisung an den Grenzen. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland künftig Asylsuchende an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. CDU-Vize Jens Spahn hatte zuvor dem Portal Table.Briefings gesagt: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."