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Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig

Dreieinhalb Jahre nach der vorzeitigen Auflösung einer Demonstration zum Gedenken an den kommunistischen Vordenker Friedrich Engels in Wuppertal hat ein Gericht das damalige Vorgehen der Polizei als weitgehend rechtswidrig eingestuft. Die Voraussetzungen für das Einschreiten der Beamten hätten ganz überwiegend nicht vorgelegen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag. Es gab der Klage des Anmelders der Demonstration größtenteils statt.

Schwerkranker Papst: 88-Jähriger verbringt laut Vatikan ruhige Nacht

Der Vatikan hat mit Blick auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des schwerkranken Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. Die Nacht sei jedoch "gut" verlaufen, "der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Aus Vatikankreisen hieß es, der 88-Jährige könne aus dem Bett aufstehen, habe keine Schmerzen und esse "normal".

Merz schwört Europäer auf Zusammenhalt ein und hofft auf Partnerschaft mit USA

Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu. Europa müsse jetzt zusammenhalten, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler.

Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen

Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies am Montag in Berlin darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.

Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".

Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab

Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.

Politikwissenschaftler: AfD hat Landnahme im Osten bis in Städte ausgebreitet

Nach den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten rechnet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer nicht damit, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder an Wählergunst verliert. "In Ostdeutschland ist die AfD inzwischen so flächendeckend verwurzelt, dass sie zur Lebenswelt der Menschen gehört", sagte Vorländer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

UNO warnt vor Wiedererstarken von Diktaturen und Bedrohung der Menschenrechte

In seiner Eröffnungsrede der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Wiedererstarken von Diktaturen und einer Bedrohung der Menschenrechte weltweit gewarnt. "Das internationale System durchlebt eine tektonische Verschiebung", sagte Türk am Montag in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor Autokraten, die Menschenrechte unterdrückten und Völkerrecht verspotteten.