Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege während Pandemie fest
Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer neuen Entscheidung unverändert. Eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage dazu ist unzulässig, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Nach einer früheren Regelung des Infektionsschutzgesetzes hatten Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen waren. (1 BvL 9/24)
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Niedersachsen wehrt sich gegen Kritik von Vance an Vorgehen gegen Internethetze
Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen Vorwürfe von US-Vizepräsident JD Vance wegen angeblicher Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Hintergrund ist das Vorgehen der Landesbehörden gegen Hass und Hetze im Internet. Dies sei für die niedersächsische Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es dazu am Donnerstag in einer Stellungnahme des Justizressorts in Hannover.
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RKI: Höhepunkt von Grippewelle offenbar erreicht
Die Grippewelle hat in Deutschland offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, wurden in der Woche vom 10. bis zum 16. Februar bislang 46.569 labordiagnostisch bestätigte Influenzainfektionen gemeldet. Damit seien die Zahlen im Vergleich zur Vorwoche relativ stabil geblieben. In knapp 6340 Fällen kamen die Patientinnen und Patienten den Angaben zufolge in ein Krankenhaus.
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Umfrage: Viele Menschen sorgen nicht ausreichend für die Rente vor
Viele Menschen in Deutschland sorgen einer Umfrage zufolge nicht ausreichend für die Zeit nach ihrem Arbeitsleben vor. Wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte, legt jeder vierte Befragte, der noch nicht im Ruhestand ist, überhaupt kein Geld für die Rente zur Seite. Das wäre aber nötig, um den eigenen Lebensstandard im Alter aufrechterhalten zu können.
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Nach Trainingssturz: Tschechin Nova verlässt künstliches Koma
Die tschechische Skirennläuferin Tereza Nova befindet sich nach ihrem heftigen Trainingssturz Ende Januar in Garmisch-Partenkirchen auf dem Weg der Besserung und macht erste gesundheitliche Fortschritte. Wie der tschechische Verband mitteilte, wurde die 27-Jährige aus dem künstlichen Koma geholt und soll noch am Donnerstag aus Deutschland in ihre Heimat transportiert werden. Dort stehen eine Reihe weiterer Untersuchungen und eine anschließende Rehabilitationsphase an.
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Fünfeinhalb Jahre Haft wegen Missbrauchs für früheren Schulbusfahrer in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat am Donnerstag einen ehemaligen Schulbusfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 33 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer war ein zum Tatzeitpunkt neun beziehungsweise zehn Jahre altes Mädchen.
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Mögliche Koalition mit der Union: SPD-Politiker fordern Mitgliedervotum
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."
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Senioren-Union der CDU fordert mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Die Senioren-Union der CDU hat mehr Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert. "Wer Angehörige pflegt, darf nicht dem Risiko ausgesetzt sein, später in der Altersarmut zu landen", sagte der kommissarische Bundesvorsitzende Helge Benda am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insbesondere Frauen seien betroffen.
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Umfrage: Viele Menschen vermissen soziale Themen im Wahlkampf
Viele Wählerinnen und Wähler sehen im aktuellen Bundestagswahlkampf soziale Themen zu wenig berücksichtigt. In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gaben 21,9 Prozent der Teilnehmenden an, es werde zu wenig über die Zukunft der Renten diskutiert. Das berichteten am Donnerstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Gaza-Krieg: Hamas übergibt vier tote Geiseln an Israel
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. "Die Leichen der Geiseln wurden an Vertreter der IDF und der ISA im Gazastreifen übergeben", erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag mit Verweis auf die israelischen Streitkräfte und den israelischen Inlandsgeheimdienst. Vorab hatte die Hamas angekündigt, auch die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer Kinder Kfir und Ariel zu übergeben.
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