Sechs Jahre Haft nach tödlichem Streit um Parklücke in Berlin
Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke im Berliner Stadtteil Wedding ist ein 30-Jähriger wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinem 37-jährigen Opfer ein Messer in den Bauch gestochen hatte, so dass dieses kurz darauf starb, wie der Vorsitzende Richter Thomas Groß bei der Urteilsbegründung am Montag am Berliner Landgericht sagte.
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Bundesregierung hält Entscheidung über Ukraine-Friedenstruppen für "verfrüht"
Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".
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Trotz Rückzugs der USA: WHO dringt auf Abschluss von Pandemie-Abkommen
Auch nach dem Rückzug der USA dringt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Abschluss eines internationalen Pandemie-Abkommens. Die Verhandlungen hätten einen "entscheidenden Punkt" erreicht, es handele sich "wirklich um einen Fall von jetzt oder nie", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag zum Auftakt der 13. Verhandlungsrunde in Genf. Er appellierte an die Unterhändler, sich "für 'jetzt' zu entscheiden, denn Sie wissen, was auf dem Spiel steht".
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Israelische Armee: Hamas-Kommandant bei Luftangriff im Süden des Libanon getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Südlibanon getötet. Muhammad Schahin sei bei einem israelischen Luftangriff in der Gegend um die Stadt Sidon getötet worden, erklärte die Armee am Montag. Schahin plante laut der israelischen Armee Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten und war während des Krieges für Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich gewesen.
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EU-Kommission besucht Ukraine zu drittem Jahrestag des Kriegs
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben für kommende Woche Montag einen Ukraine-Besuch angekündigt. Anlass sei der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Erwartet wird, dass die Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern seiner Regierung zusammenkommt.
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Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag: Thema Mieten im Fokus
Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.
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Smits und Uscins zu Handballern des Jahres gewählt
Nationalspielerin Xenia Smits und DHB-Shootingstar Renars Uscins sind Deutschlands Handballer des Jahres 2024. Dies ergab die traditionelle Leserwahl der Handballwoche. Beide DHB-Leistungsträger werden erstmals dekoriert und folgen auf den Isländer Gisli Kristjansson sowie Nationalmannschafts-Kapitänin Emily Bölk.
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Bei Einsturz von Haus in Baden-Württemberg verschütteter Mann gestorben
Im baden-württembergischen Stutensee ist am Montag ein Einfamilienhaus in sich zusammengestürzt. Dabei wurde ein Mann tödlich verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Der 73-Jährige wurde bei dem Einsturz verschüttet und nach sechs Stunden befreit. Er starb aber noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.
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Schwache Wirtschaft: Chinas Staatschef Xi fordert Optimismus und Einsatz fürs Land
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Privatwirtschaft zu mehr Optimismus und Einsatz für das Land aufgerufen. Er erwarte von den Unternehmern, dass sie "den Ehrgeiz haben, dem Land zu dienen", sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bei einem Treffen mit Chefs großer Firmen. Derzeitige konjunkturelle Schwierigkeiten bezeichnete er demnach als "überwindbar", die Unternehmen sollten "in die Zukunft sehen".
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Gericht: Stadt darf Luftbilder von Grundstücken für Gebührenberechnung nutzen
Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.
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