Anschlag auf Verdi-Demonstration in München war islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit fast 40 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Gegen den Tatverdächtigen aus Afghanistan wurde Haftbefehl erlassen. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.
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US-Vizepräsident bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj "dauerhaften Frieden" als Ziel
US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört", sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt".
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Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlag von München
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München übernommen. Dies erfolge "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" und des Ermittlungsverfahrens gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N., teilte die Behörde am Freitagabend mit. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist".
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US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.
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Mexiko droht mit neuem juristischen Vorgehen gegen US-Waffenproduzenten
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung mexikanischer Banden gedroht. Sheinbaum reagierte damit am Freitag auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu "terroristischen" Organisationen.
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Anschlag in München: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen erlassen
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter erließ am Freitag gegen den 24-jährigen Afghanen Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 39 Fällen und gefährlicher Körperverletzung, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Beschuldigte sei in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden.
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Spannungen zwischen Europa und den USA bei Münchner Sicherheitskonferenz
Vor dem Hintergrund des Streits über die Ukraine-Politik sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag die Spannungen zwischen den USA und den Europäern offen zutage getreten. US-Vizepräsident JD Vance rief die Europäer bei seinem Auftritt in München dazu auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zudem warnte er vor einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seinerseits Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor.
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Selenskyj nach Einigung mit Verbündeten auf Plan zu Kriegsende zu Treffen mit Putin bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. "Ich werde mich mit den Russen treffen - mit nur einem Russen, mit Putin", sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz - jedoch "erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben".
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Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance reagiert, in Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Die Demokratie sei von Vance "für ganz Europa" angezweifelt worden, sagte Pistorius am Freitag bei einer Rede zur europäischen Verteidigungspolitik und fügte an: "Das ist nicht akzeptabel."
WeiterlesenVance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung weist Einmischung in Wahlkampf zurück
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden.
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