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Argentinien verkündet Austritt aus WHO

Nach den USA hat auch Argentinien seinen Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien die "tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der (Corona-) Pandemie", sagte der Sprecher des rechtsgerichteten argentinischen Präsidenten Javier Milei, Manuel Adorni, am Mittwoch. Argentinien werde es nicht zulassen, "dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift".

US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin

Die Trump-Vertraute Pam Bondi wird künftig das US-Justizministerium leiten. Die 59-Jährige wurde am Dienstag vom Senat in Washington mit 54 gegen 46 Stimmen als Justizministerin und damit oberste Strafverfolgerin des Landes bestätigt. Unter den oppositionellen Demokraten gibt es allerdings Sorgen, dass das Ministerium unter Bondis Führung für die Verfolgung politischer Gegner von Präsident Donald Trump instrumentalisiert werden könnte.

Verwirrung in den USA um Paketversand aus China inmitten von Handelskrieg

Der von US-Präsident Donald Trump entfachte Handelskonflikt mit China hat zu Verwirrung im Paketversand geführt. Der US Postal Service (USPS) setzte am Dienstag die Annahme von Paketen aus China zunächst aus, nahm sie jedoch wenige Stunden später wieder auf. Eine Begründung nannte die USPS nicht, Post und Zollbehörden haben aber wohl Schwierigkeiten, neue Zollregelungen der Trump-Regierung umzusetzen.

Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2024 auf einem nehezu unverändert hohen Niveau geblieben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden demnach 5177 antisemitische Delikte. Dies ist etwas weniger als die 2023 erfassten 5274 antisemitischen Straftaten. Doch es ist üblich, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.

Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in seinem Land. Auf die Frage, ob er mit Putin verhandeln würde, sagte Selenskyj in einem Interview, dass er dies tun würde, "wenn das die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine weiteren Menschen zu verlieren". Der Kreml wies die Aussagen am Mittwoch barsch als "leere Worte" zurück. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe weiter.

Tausende Beschäftigte von öffentlichem Dienst beteiligen sich an Warnstreiks

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich am Mittwoch bundesweit tausende Gewerkschaftsmitglieder an Warnstreiks beteiligt. Nach Verdi-Angaben waren es allein in Schleswig-Holstein 4500 und in Baden-Württemberg mehr als 2000 Beschäftigte. Darunter waren Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Sparkassen und Stadtwerken, wie die Gewerkschaft mitteilte. Streiks gab es auch in anderen Ländern, etwa in Nordrhein-Westfalen.

Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los

In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein.

KfW: Deutlich mehr Anträge auf Förderung für Heizungstausch zum Jahresende hin

Die staatliche Förderung für den Heizungstausch nimmt nach Angaben der Förderbank KfW an Fahrt auf. Die Nachfrage nach der im Zuge des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Ende Februar gestarteten Heizungsförderung sei im vierten Quartal stark gestiegen, erklärte die KfW. Bis Jahresende erteilte sie demnach Zusagen für rund 227.000 Zuschussanträge mit einem Volumen von rund 3,3 Milliarden Euro.

Lange Haftstrafen für Ehepaar in Karlsruhe nach Mord an Mann mit 46 Messerstichen

Im Fall eines mit 46 Messerstichen getöteten Manns hat das Landgericht Karlsruhe ein Ehepaar zu langen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt wegen Mordes lebenslange Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die mitangeklagte Ehefrau soll wegen Beihilfe zum Mord für sechs Jahre ins Gefängnis.

"Mönch von Lützerath" nach Attacke auf Polizisten zu Geldstrafe verurteilt

Der sogenannte Mönch von Lützerath ist nach einer Attacke auf Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Angriff des Klimaaktivisten während der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath im Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Erkelenz den 29-jährigen Franzosen Loïc S. am Mittwoch wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu 140 Tagessätzen zu 30 Euro, insgesamt 4200 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.