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Fünf Jahre nach Brexit: Starmer strebt "kooperativere Beziehung" zur EU an

Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat der britische Premierminister Keir Starmer die Notwendigkeit einer "kooperativeren Beziehung" zur EU unterstrichen. "Wir blicken optimistisch in die Zukunft und wissen, dass wir mehr tun können, damit das britische Volk vom Brexit profitiert", sagte ein Sprecher des Premiers am Freitag in der Downing Street vor Journalisten. "Es liegt im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs, eine kooperativere Beziehung zur EU zu pflegen", fügte er hinzu.

Tödlicher Streit: Dreizehnjähriger schubst Zwölfjährigen vor Bahn in Stuttgart

Bei einem Streit unter Kindern soll ein Dreizehnjähriger in Stuttgart einen Zwölfjährigen vor eine einfahrende Stadtbahn geschubst haben. Der Zwölfjährige sei bei der Attacke im Stadtteil Mühlhausen von dem Zug erfasst worden und habe dabei tödliche Verletzungen erlitten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Portugiesisches Parlament stimmt für Aussetzung von Rohstoffabbau in der Tiefsee

Das portugiesische Parlament hat am Freitag für die Aussetzung des Tiefseebergbaus in den Hoheitsgewässern des Landes gestimmt. Sowohl die regierenden Konservativen als auch Abgeordnete der oppositionellen Sozialisten stimmten in erster Lesung für die Gesetzesentwürfe, die von ihnen und weiteren Parteien eingebracht worden waren. Demnach soll das künftige Moratorium bis 2050 gelten.

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.

Über zwei Jahre Haft für versuchte Brandstiftung an iranischer Botschaft Berlin

Das Landgericht Berlin hat eine 43-Jährige wegen versuchter schwerer Brandstiftung an der iranischen Botschaft zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in fünf Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Haftbefehl gegen sie wurde aufgehoben.

Nächster Austausch: Drei israelische Männer und 90 palästinensische Häftlinge kommen frei

Bei der nächsten geplanten Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen am Samstag laut dem Forum der Geiselfamilien drei Männer heimkehren. Wie das Forum am Freitag mitteilte, ist unter ihnen Yarden Bibas, Vater der beiden von palästinensischen Kämpfern verschleppten Kleinkinder Kfir und Ariel. Im Austausch für die drei israelischen Männer sollen nach palästinensischen Angaben 90 Häftlinge freikommen. Unterdessen stimmte Israel laut Verhandlungskreisen der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten zu.

Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Beschwerden über Post und Internetanbieter: Zahl der Schlichtungsanträge auf Rekordhoch

Probleme bei der Paketzustellung oder Ärger mit dem Internetanbieter: Die Zahl der Anträge bei den Schlichtungsstellen der Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Im Bereich der Post-Dienstleistungen gingen 4115 Schlichtungsanträge ein und damit 15 Prozent mehr als 2023, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation verzeichnet demnach mit 2534 Anträgen ebenfalls einen Rekordwert.

Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.

Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab

Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.