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Mali, Burkina Faso und Niger: Junta-Staaten offiziell aus Ecowas ausgetreten

Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe in Hessen

Bei mehreren Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Ermittler im hessischen Kassel drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Gießen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen verantwortliche Hintermänner gewesen sein.

Trump zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe nach Japan eingeladen

Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.

Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.

Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag

Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.

Vermögen von norwegischem Staatsfonds wächst 2024 um 214 Milliarden Euro

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.

Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Berlin in Untersuchungshaft

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen dem russischen Staatsbürger die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Die Festnahme erfolgte am Dienstag.

Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen: "Ich bin Zielscheibe"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".

"Zeitenwende-Gesetz" zu Dienst in der Truppe wohl noch diese Woche im Bundestag

Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Zoll entdeckt 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten - zehn Festnahmen bei Razzia

Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der über mehrere Jahre rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Durch die Bande sei ein Steuerschaden von 550 Millionen Euro verursacht worden, teilten das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Bei einer Razzia seien zehn Tatverdächtige festgenommen worden.