Fraktionen beraten vor Migrations-Voten im Bundestag - Scholz warnt Merz
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden - die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
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Serbiens Regierungschef tritt nach Anti-Korruptions-Protesten zurück
Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. "Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten", sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.
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Gericht: Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung sind nicht verwirrend
Verkehrsschilder, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 Stundenkilometer sowie ein Überholverbot für Lastwagen anordnen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge grundsätzlich nicht verwirrend. Wer Verkehrsschilder nicht verstehe oder verstehen wolle, handle vorsätzlich, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag. Ein Verkehrsteilnehmer, der 86 Stundenkilometer zu schnell durch eine Kontrollstelle fuhr, muss nun zahlen (Az.: 2 Orbs 4/25).
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Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl endgültig ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 endgültig abgewiesen. Mit seinem am Dienstag veröffentlichten Beschluss bekräftigte, konkretisierte und stärkte es die Eigenständigkeit der Bundesländer bei der Gestaltung ihrer politischen Ordnung. (Az. 2 BvR 2189/22)
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Stiftung Klimaneutralität dringt auf stärker soziale Ausrichtung der Klimapolitik
Die Stiftung Klimaneutralität dringt auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, um Menschen mit geringeren Einkünften zu entlasten. 60 Prozent der Bevölkerung sollten einen Ausgleich für steigende CO₂-Preise erhalten, heißt es in den von der Stiftung am Dienstag in Berlin vorgestellten "55 Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode". Darin wird auch gefordert, die für Klimaschutz bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen - in Verbindung mit einer Reform der Schuldenbremse.
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Umfrage: Personalisierte Werbung im Netz häufig erfolgreich
Über die Hälfte der Menschen in Deutschland hat einer Umfrage zufolge bereits wegen personalisierter Werbung online Produkte gekauft. Wie der Digitalverband Bikom am Dienstag mitteilte, machten 54 Prozent der Befragten diese Angabe; 44 Prozent gingen nach einer angepassten Anzeige sogar ins Geschäft vor Ort. Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen personalisierte Werbung demnach häufig in den Online-Netzwerken, in Online-Shops oder bei Suchmaschinen wahr.
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Datenschutz: Australien warnt vor erfolgreicher chinesischer KI-App Deepseek
Die australische Regierung hat vor der äußerst erfolgreichen chinesischen KI-App Deepseek gewarnt. "Es gibt viele Fragen, die zu Qualität, Verbraucherpräferenzen, Datenmanagement und Privatsphäre beantwortet werden müssen", sagte der Minister für Wissenschaft und Industrie, Ed Husic, am Dienstag dem Fernsehsender ABC. Er riet Nutzern, "sehr vorsichtig" mit der App zu sein.
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"Wollte unbedingt zurück": FC Augsburg holt Berisha
Der FC Augsburg hat Mergim Berisha für die restliche Bundesliga-Saison verpflichtet. Wie der Tabellenzwölfte am Dienstag bekanntgab, wechselt der Mittelstürmer vom Ligakonkurrenten TSG Hoffenheim auf Leihbasis zu seinem früheren Verein.
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"Schätze des Ozeans schützen": Marshallinseln weisen neues Meeresschutzgebiet aus
Die Marshallinseln haben ihr erstes eigenes Meeresschutzgebiet ausgewiesen, um die weitgehend unberührte Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern des Pazifikstaats besser zu schützen. Rund um zwei Atolle im Norden der Inselgruppe ist die Fischerei künftig verboten, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. So soll der Lebensraum von bunten Korallen, seltenen Riesenmuscheln, kaum erforschten Tiefseehaien und Grünen Meeresschildkröten bewahrt werden.
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Nach Gewalttaten im brandenburgischen Beelitz: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Nach zwei Gewalttaten im brandenburgischen Beelitz ist Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen worden. Der Mann befindet sich wegen des Vorwurfs des Mordes und versuchten Mordes in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag sagte. Er steht demnach im Verdacht, eine Frau in Beelitz-Heilstätten lebensgefährlich verletzt zu haben und vor zwei Wochen ebenfalls in dem Ort einen Mann getötet zu haben.
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