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Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.

Sportfördergesetz vor Neuwahl vom Tisch

Das Reformprojekt Sportfördergesetz ist zumindest vorläufig gescheitert. Wie der SID aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, erhält der Entwurf, welcher wenige Stunden vor dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November durch das Bundeskabinett beschlossen worden war, nicht die erforderliche Unterstützung der Fraktionen von FDP und CDU/CSU.

Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen

Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 bündelt die für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit 64 Zielvorgaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus".

UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen

Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er am Mittwoch in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf.

Umweltministerium: Schneeleoparden-Population in Kasachstan hat sich verdoppelt

In Kasachstan hat sich die Population des vom Aussterben bedrohten Schneeleoparden in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt. "Durch unsere Bemühungen ist es uns gelungen, die Zahl der Schneeleoparden gegenüber dem kritischen Stand der 1990er Jahre auf etwa 180 Tiere zu verdoppeln", sagte Umweltminister Erlan Nyssanbajew laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung der kasachischen Regierung.

Richterbestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt elektronische Fußfessel

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte am Mittwoch einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Sarkozy kündigte an, die Strafe anzutreten, aber zugleich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wird im Februar fortgesetzt

Der aus medizinischen Gründen ausgesetzte Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn rund um die Aufarbeitung des Dieselskandals wird im Februar fortgesetzt. Die zuständige Kammer gehe von der "bestehenden Reise- und Verhandlungsfähigkeit" von Winterkorn ab Februar 2025 aus, teilte das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mit. Die Hauptverhandlung soll demnach am 4. Februar beginnen. Das Gericht setzte 89 Termine bis Februar 2026 an.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe

Trotz einer fraglichen Verabschiedung im Bundestag hat das Kabinett am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Die Vorhaben zielen auf eine Stärkung der Kompetenzen für Pflegekräfte und eine verbesserte Suizidprävention. "Beide Gesetze waren schon vor dem provozierten Abschied der FDP aus der Koalition weitgehend geeint", sagte Lauterbach in Berlin. Sie hätten "in weiten Teilen" auch die Zustimmung der Opposition.

Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung

Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für einen Mechanismus, mit dem solche Zahlungen vorgenommen werden können. "So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen", erklärte anschließend Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).