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Veterinäramt nimmt Frau aus Niedersachsen wegen Mängeln bei Haltung 75 Hunde weg

Das Veterinäramt im niedersächsischen Landkreis Stade hat einer Frau 75 Hunde wegen gravierender Mängel bei der Tierhaltung weggenommen. Daneben wurden Katzen und Sittiche in verschiedene Auffangstationen gebracht, wie die Polizei in Stade am Dienstag mitteilte. Demnach war die Frau schon vor einiger Zeit in den Fokus des Veterinäramts geraten, weil mehrere Kontrollversuche zur artgerechten Haltung ihrer 20 angemeldeten Hunde gescheitert waren.

Japan will Erneuerbare bis 2040 zur Hauptenergiequelle des Landes machen

Japan will Strom aus Erneuerbaren wie Windkraft und Solar bis zum Jahr 2040 zu seiner Hauptenergiequelle machen und damit den Weg des Landes zur CO2-Neutralität ebnen. Zugleich sehen die am Dienstag veröffentlichten Pläne der Regierung vor, dass Atomkraft weiterhin eine Rolle dabei spielen soll, den wachsenden Energiebedarf für Künstliche Intelligenz (KI) und die Produktion von Mikrochips zu decken. CO2-neutral will das rohstoffarme Land bis Mitte des Jahrhunderts sein.

US-Drohneneinsätze mit Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)

"Unwahre Behauptungen": Scholz verteidigt "Tünkram"-Äußerung an Merz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.

Haft für 42-Jährigen wegen Geiselnahme in baden-württembergischer Polizeistation

Nach einer Geiselnahme in einer Polizeistation im baden-württembergischen Albstadt ist ein 42-Jähriger zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Hechingen der Geiselnahme in zwei Fällen, des tätlichen Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Wahlprogramm vorgestellt: Grüne wollen Alltag für die Menschen bezahlbar machen

Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.

Kiew: Russland hat intensive Gegenoffensive in Grenzregion Kursk gestartet

Russland hat nach Angaben der Ukraine eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.

Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele

Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.

Kreise: Scholz-Besuch bei Trump vor Bundestagswahl "nicht ausgeschlossen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Angaben aus Regierungskreisen ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar. Scholz habe bei seinem Telefonat mit Trump am 11. November den Wunsch ausgedrückt, ihn "sehr bald nach Amtsantritt" zu besuchen, hieß es am Dienstag aus den Berliner Kreisen. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Besuch noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolge.

Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden

Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.