Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Votum ist für Montagnachmittag geplant. Es sei sein "Ziel", dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können, sagte Scholz im Kanzleramt. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion empfahlen ihren Abgeordneten, sich am Montag zu enthalten.
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Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.
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Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)
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Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.
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Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.
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EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.
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Afghanischer Flüchtlingsminister bei Anschlag getötet
Der afghanische Flüchtlingsminister Chalil Ur-Rahman Hakkani ist Regierungsangaben zufolge am Mittwoch bei einem Anschlag in seinem Büro in Kabul getötet worden. Der Sprecher der Taliban-Regierung, Sabihullah Mudschahid sagte, es handele sich um einen "feigen Anschlag" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Selbstmordattentäter habe sich im Ministerium in die Luft gesprengt. Neben Hakkani seien mehrere seiner Mitarbeiter getötet worden.
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Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Unternehmer soll wegen Bestechung für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker den Unternehmer bei der Vergabe eines Grundstücks unrechtmäßig bevorzugt hatte.
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Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.
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Frankreich fordert Israel zum Rückzug aus Pufferzone zu Syrien auf
Frankreich hat Israel zum Rückzug aus dem entmilitarisierten Grenzgebiet zu Syrien auf den Golanhöhen aufgerufen. "Wie die Vereinten Nationen betont haben, stellt jede militärische Präsenz in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien eine Verletzung des Abkommens von 1974 über den Truppenabzug dar", erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris.
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