US-Medien: Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern
In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.
WeiterlesenGrünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt, mehr Kontrolle durch den Bund und massive Investitionen in die Schiene: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Positionspapier "Bahn 2035" sieht außerdem vor, die diskutierte Trennung von Netz und Schiene überflüssig zu machen.
WeiterlesenGericht: Kein Verlust von deutschem Pass durch türkische Staatsbürgerschaft
Türken, die sich 1999 erneut in ihrem Heimatland einbürgern ließen, haben einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zufolge trotzdem noch Anspruch auf die zuvor erworbene deutsche Staatsbürgerschaft. Das entschied das Gericht am 21. November, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Zwei Betroffene hatten gegen Bescheide der Städte Wuppertal und Krefeld geklagt, wonach sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diesen Klagen gab das Verwaltungsgericht nun statt.
WeiterlesenVerdächtiger in Fall von in hessischer Klinik erschossener Frau in Untersuchungshaft
Nachdem in einer Klinik in Hessen eine Mitarbeiterin mit einer Armbrust erschossen wurde, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 58-Jährigen Mord aus Heimtücke vor, wie die Polizei in Homberg und die Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag mitteilten. Bislang habe er zu den Vorwürfen geschwiegen.
WeiterlesenBrandenburger Verwaltungsangestellte überwies sich selbst Geld - Bewährungsstrafe
Wegen Untreue in 96 Fällen ist eine Brandenburger Verwaltungsangestellte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Frankfurt an der Oder die Einziehung von rund 350.000 Euro an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die 39-Jährige wurde außerdem dazu verpflichtet, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim zu leisten.
WeiterlesenFormel 1: McLaren schlägt zurück - Hülkenberg überrascht
McLaren hat im zweiten freien Training zum Großen Preis von Abu Dhabi seine Ambitionen auf den Titel in der Team-WM untermauert. Im vorletzten Training vor dem Saisonfinale am Sonntag fuhr Lando Norris in 1:23,517 Minuten die Bestzeit, Teamkollege Oscar Piastri (+0,234/Australien) folgte direkt dahinter. Während Nico Hülkenberg in seinem vorletzten Training im Haas als Dritter für eine Überraschung sorgte, musste Konkurrent Ferrari einen Dämpfer hinnehmen.
WeiterlesenAustralien: Brandstifter setzen Synagoge in Vorort von Melbourne in Brand
In Australien haben maskierte Brandstifter eine Synagoge in einem Vorort von Melbourne in Brand gesetzt. Das Feuer sei am Freitag vor Sonnenaufgang ausgebrochen und habe die Synagoge "erheblich beschädigt", teilte die Polizei mit. Der australische Premierminister Anthony Albanese verurteilte den Brandanschlag.
WeiterlesenEU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen
Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo von einem "historischen Meilenstein". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und deutsche Industrievertreter begrüßten die Vereinbarung.
Weiterlesen"SZ": Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt und mehr Kontrolle durch den Bund: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Papier "Bahn 2035" sieht außerdem unter anderem vor, dass Deutschland "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" wird.
WeiterlesenOberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl
Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".
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