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Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.

Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten - Bisher 328 Unterstützer

Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: Hunderte Abgeordnete im Bundestag sprechen sich dafür aus, die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland zu reformieren. Am späten Donnerstagnachmittag wird erstmals ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag beraten, der eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Ob die Initiative aber noch vor der Neuwahl im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist ungewiss.

Bundesarbeitsgericht rügt Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen bei Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Diskriminierung vieler Teilzeitbeschäftigter bei den Zuschlägen für Überstunden gerügt. Tarifregelungen, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzen, sind diskriminierend und daher in der Regel unwirksam, wie das BAG am Donnerstag in Erfurt entschied. Die Zahl der Betroffenen, insbesondere Frauen, ist nach Gerichtsangaben sehr hoch. (Az.8 AZR 370/20)

Georgiens Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Drogenhändler

Bei Drogenrazzien in Hessen und Rheinland-Pfalz haben Ermittler sieben Menschen festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sollen die Verdächtigen ein europaweit agierendes Schmugglernetzwerk gegründet haben. Dadurch sollen sie große Mengen Kokain nach Deutschland gebracht und weiterverkauft haben. Ein großer Teil der Verdächtigen stammt aus Serbien. Die in Deutschland lebenden Mitglieder Gruppe stammen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Schach-WM: Auch Spiel neun endet mit Remis

Titelverteidiger Ding Liren und Herausforderer Dommaraju Gukesh haben bei der Schach-WM in Singapur ihr Kopf-an-Kopf-Rennen fortgesetzt. In der neunten Partie gab es das siebte Remis, das sich früh abzeichnete. Insgesamt steht es somit 4,5:4,5. Wer zuerst 7,5 Punkte hat, ist Weltmeister, am Freitag steht der dritte Ruhetag an.

Neun Jahre Haft nach Mord an eigenem Baby: Frau in Detmold verurteilt

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat eine Mutter wegen Mordes an ihrem erst sechs Tage alten Neugeborenen verurteilt. Wegen Mordes aus Heimtücke erhielt die geständige 38 Jahre alte Frau aus Horn-Bad Meinberg am Donnerstag als Strafe neun Jahre Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Krieg im Gazastreifen: Amnesty International wirft Israel "Völkermord" vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".

Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen

Der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hat die Politik davor gewarnt, aus reinem Sparzwang die Zuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen. Er wolle "der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl" sagen: "Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben", sagte Gunkel am Donnerstag bei einer DRV-Veranstaltung in Berlin.

Wohngipfel in Berlin: Verbände fordern starken Fokus auf bezahlbaren Wohnraum

Anlässlich des Wohngipfels auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) haben die einschlägigen Branchenverbände gefordert, künftig einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum zu legen. "Wohnungsbau braucht Priorität", erklärte etwa der Wohnungswirtschaftsverband GdW. Vieles habe in den vergangenen Jahren "einfach zu lange gedauert". Der Mieterbund drängte die Regierung dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen.