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Frau in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen - Staatsschutz ermittelt

In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Ein Unbekannter habe am Dienstag versucht, der Frau das Kopftuch herunterzureißen, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Außerdem habe er die 35-jährige Frau mehrfach fremdenfeindlich beleidigt. Der Vorfall ereignete sich in einem Discounter im Stadtteil Tempelhof.

Bewährungsstrafe für Frau wegen Mitgliedschaft in syrischer Al-Nusra-Front

Eine frühere Anhängerin der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Sie soll der auch als Al-Nusra-Front bekannten Dschihadistenmiliz laut Anklage von 2013 bis 2014 angehört haben.

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Unterstützung für ihr Team

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament um Unterstützung für ihr neues Team geworben. Sie versprach den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die europäische Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld für Verteidigung aufbringen. Bei der Abstimmung über die neuen Kommissionsmitglieder am Mittag wurde mit der nötigen einfachen Mehrheit gerechnet. Die Kommission könnte dann am 1. Dezember an die Arbeit gehen.

Goldene Sportpyramide für Schwimm-Legende Michael Groß

Der dreimalige Schwimm-Olympiasieger Michael Groß erhält von der Deutschen Sporthilfe die Goldene Sportpyramide für sein Lebenswerk. Der 60-Jährige werde für "seine herausragenden sportlichen Erfolge, seine beruflichen Leistungen sowie für sein gesellschaftliches Engagement" ausgezeichnet, erklärte die Stiftung am Mittwoch. Die Verleihung findet beim Ball des Sports am 22. Februar 2025 in der Frankfurter Festhalle statt.

EU-Gericht: Betreibergesellschaft unterliegt in Streit um Regeln für Nord Stream 2

Im Streit um die Regeln für die Gasfernleitung Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eine Niederlage erlitten. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union gelten für die Gasleitung nach Russland dieselben Regeln wie für Gasfernleitungen innerhalb der EU. Eine Klage dagegen wiesen die Luxemburger Richter ab. (Az. T-526/19 RENV)

Staatliche Förderbank unterstützt Aufbau von Wasserstoffnetz mit 24 Milliarden Euro

Die staatliche Förderbank KfW hat im Auftrag des Bundes 24 Milliarden Euro für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland zur Verfügung gestellt. Damit sollen die zu Beginn hohen Kosten über ein sogenanntes Amortisationskonto ausgeglichen werden, wie die KfW in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Der entsprechende Darlehensvertrag wurde den Angaben nach Dienstagabend unterzeichnet.

Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht

Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten. Den 18 und 21 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Mai einen 18-Jährigen auf offener Straße im Bezirk Spandau ermordet zu haben, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklageschrift hervorgeht.

Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich weiter

Die Schwäche der deutschen Wirtschaft schlägt sich zunehmend auch am Arbeitsmarkt nieder. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für November verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf nun 99,5 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Es war der zweite Rückgang in Folge. "Die Industriekrise und der langanhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.

Haft gegen ehemaligen Musiklehrer aus Baden-Württemberg wegen Kindesmissbrauch

Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat einen ehemaligen Musiklehrer wegen sexuellen Missbrauchs an Schülerinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei Monate davon gelten bereits als verbüßt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Dienstag als erwiesen an, dass der heute 67-Jährige zwischen Juli 2012 und September 2017 vier Schülerinnen in Weinheim missbraucht hatte.

Volkswagen zieht sich aus Chinas Uiguren-Region Xinjiang zurück

Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, sich aus der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang zurückzuziehen. Das Werk in Urumqi sowie die Teststrecken in Turpan und Anting seien "aus wirtschaftlichen Gründen" im Zuge einer strategischen Neuausrichtung "veräußert worden", teilte der Konzern am Mittwochmorgen in Peking mit. Die Präsenz von VW in der Region war wegen der Vorwürfe der staatlichen Unterdrückung der dortigen Minderheiten, insbesondere der mehrheitlich muslimischen Uiguren, in die Kritik geraten.