Umfrage: Merkel sollte zumindest einen Teil ihres Memoiren-Honorars spenden
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte zumindest einen Teil ihres Honorars aus der Veröffentlichung ihrer Memoiren spenden - dieser Meinung ist einer Umfrage nach eine große Mehrheit der Bevölkerung. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung für den "Stern" sprachen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus. 24 Prozent sehen das nicht so, sieben Prozent äußerten sich nicht.
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Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.
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Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant
Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)
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"Da steht nichts Neues drin": Seehofer fühlt sich von Merkels Memoiren bestätigt
Der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer fühlt sich durch die Memoiren von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt. Vor allem beim Thema Migration sehe er nichts Überraschendes in dem Buch, sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). "Da steht in der Tat nichts Neues drin. Ich sehe das deshalb gelassen, weil niemand ernsthaft bestreiten kann, dass die Entwicklung mir Recht gegeben hat."
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Konfitürenhersteller beklagen "katastrophale" Obsternte in diesem Jahr
Die Konfitürenhersteller in Deutschland haben die Obsternte in diesem Jahr als "katastrophal" bezeichnet. Wie der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Dienstag in Bonn mitteilte, lagen die Ernten von Äpfeln, Sauerkirschen, Erdbeeren und anderen Beerenfrüchten in Deutschland um ein Drittel unter den Erwartungen; bei Sauerkirschen fehlten sogar 60 Prozent. Reichten die Reserven des Handels nicht aus, drohten demnach "mitunter tatsächlich Lücken in einigen Regalen".
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Attacke mit Molotowcocktail bei EM in Hamburg: Psychisch kranker Mann vor Gericht
Rund fünf Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg muss sich ein 39-Jähriger seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der Mann gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Gegen ihn wird deshalb in einem Sicherungsverfahren verhandelt.
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Magersüchtige Tochter stirbt: Eltern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Landgericht Schweinfurt hat ein Elternpaar wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, dessen 16 Jahre alte Tochter an den Folgen ihrer Magersucht starb. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, sah das Gericht aber von einer Strafe für die Eltern ab. Das ist möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter trafen, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.
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Bundesarbeitsgericht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache
Steht die Entscheidung über eine Lohnerhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an, kann der Betriebsrat nicht in eigener Sache mitbestimmen. Es handelt sich hier nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 1 ABR 12/23)
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Vier Tote und vier Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen
Nach dem Untergang eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte vier Tote und vier Überlebende geborgen. Wie Regionalgouverneur Amr Hanafi mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen. Zudem seien zwei belgische Touristen, ein Schweizer und ein Ägypter gerettet worden.
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Zukunftskommission: Politik ist bei Umbau der Landwirtschaft nicht weit gekommen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat der Politik fehlende Fortschritte beim angestrebten Umbau der Landwirtschaft attestiert. "Die bisherigen Bundesregierungen haben die Umsetzung der konkreten Vorgaben aus verschiedenen Kommissionen nicht prioritär angegangen", erklärte die ZKL am Dienstag. "Wir empfehlen dringend, diese Aufgabe jetzt anzunehmen, erste Schritte festzulegen und empfehlen der kommenden Bundesregierung hier die politische Priorität zu setzen."
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