Karlsruhe: Zwangsbehandlung von Betreuten darf ausnahmsweise ambulant stattfinden
Rechtlich betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen können demnach in bestimmten Fällen gemacht werden. (Az. 1 BvL 1/24)
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Politische Unsicherheiten: KfW korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Die staatliche Förderbank KfW hat ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund steigender politischer Unsicherheiten angepasst. Für das kommende Jahr erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, noch im Sommer war sie von 1,0 Prozent ausgegangen, wie die KfW in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Angekündigte höhere Zölle in den USA könnten der Wirtschaft hierzulande schaden.
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Indonesien lehnt Apples Investitionsangebot ab - iPhone-Verkauf bleibt verboten
Die indonesische Regierung hat Pläne des US-Konzerns Apple von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar (gut 95 Millionen Euro) als unzureichend zurückgewiesen. "Derzeit hat Apple noch nicht in Produktionsanlagen oder Fabriken in Indonesien investiert", erklärte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am späten Montagabend. Das im vergangenen Monat erlassene Verkaufsverbot für das neuste iPhone-Modell dürfte demnach vorerst bestehen bleiben.
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Umfragen: SPD verliert leicht - Mehrheit würde FDP-Aus im Bundestag nicht bedauern
Nach der teils öffentlich ausgetragenen Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten hat die SPD einer Umfrage zufolge an Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern verloren. Laut einer am Dienstag in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Insa-Erhebung liegen die Sozialdemokraten noch bei 15 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Vor der SPD liegen weiterhin die Union (32,5 Prozent) und die AfD (19,5 Prozent), die jeweils einen halben Punkt hinzugewannen.
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Spirituosenlager bei Dieb in Wolgast: Polizisten finden 58 Flaschen in Wohnung
Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.
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Nachträgliches Olympia-Gold für DSV-Biathleten rückt näher
Für die deutschen Biathleten um Arnd Peiffer und Erik Lesser ist zehn Jahre nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi die Staffel-Goldmedaille wieder ein kleines Stück näher gerückt. Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat auch die Berufung von Jewgeni Ustjugow gegen seine Dopingsperre und die Annullierung seiner Ergebnisse zwischen 2010 bis 2014 abgewiesen, nun besteht für den Russen nur noch die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem Schweizerischen Bundesgericht (SFT).
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Vierter Todestag: Neapel gedenkt Maradona
Am vierten Todestag von Diego Maradona hat die Stadt Neapel der argentinischen Fußballlegende gedacht. In der Vesuvstadt, wo die am 25. November 2020 verstorbene Ikone ihre größten Erfolge gefeiert hatte, kamen am Montagabend Tausende Fans vor dem nach Maradona benannten Stadion zusammen und zündeten Fackeln zu Ehren des "Pibe de Oro" an.
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Gemessen an Bevölkerungsanteil: Senioren seltener an Verkehrsunfällen beteiligt
Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind älteren Menschen laut amtlichen Statistiken seltener an Verkehrsunfällen beteiligt als jüngere. Der Anteil der Über-65-Jährigen an sämtlichen Unfallbeteiligten lag im vergangenen Jahr bei 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Ihr Gesamtanteil an der Bevölkerung lag bei 22,3 Prozent.
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Krise in Stahlbranche: IG Metall fordert "Beitrag" von Politik und Arbeitgebern
Nach der Ankündigung eines drastischen Stellenabbaus bei der kriselnden Stahltochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp fordert die IG Metall Beiträge von Politik und Arbeitgebern zum Erhalt der Branche. Stahl sei eine wichtige Grundstoffindustrie, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Krisenbewältigung dürfe nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigen gehen. Die deutsche Politik etwa müsse für "wettbewerbsfähige Energiekosten" sorgen, Konzernvorstände müssten "Alternativen" entwickeln.
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Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau
Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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