Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verteidigt Bundestagskandidatur
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.
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Behindertenbeauftragte fordern Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen"
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.
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OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spiele stehen über der Politik"
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."
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SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.
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Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000
Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland voraussichtlich von knapp 11,1 Millionen im Jahr 2023 um 758.000 auf rund 11,8 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 6,8 Prozent, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten erwartet sie einen Anstieg, in den ostdeutschen Flächenländern einen Rückgang.
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Frau in Unterfranken tot aufgefunden - 91-jähriger Lebenspartner schwer verletzt
Im unterfränkischen Hammelburg hat es möglicherweise ein Tötungsdelikt gegeben. Ein 81-jähriger Mann alarmierte am Freitag die Polizei und gab an, dass seine 76-jährige Lebenspartnerin leblos im Bett liege und er selbst schwer verletzt sei, wie die bayerische Polizei in Würzburg mitteilte.
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Endgültige Genehmigung erteilt: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.
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Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.
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OK-Chef 2028 nach Trump-Wahl: "Spielen stehen über der Politik"
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."
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Merz und die SPD wollen Deutschlandticket auch langfristig erhalten
Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.
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