Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.
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Familie in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen
Eine Familie ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der 30-jährige Mann, die 31-jährige Frau und die zwei Kinder seien am Montagabend einen Gehweg im Stadtteil Pankow entlanggelaufen, als ein Fahrradfahrer sie angesprochen habe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieser habe sie nach ihrer Herkunft befragt und sie aufgefordert, sich auszuweisen. Anschließend beleidigte er den Mann fremdenfeindlich, stieß ihm mit der Hand gegen die Brust und schubste ihn.
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Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Fraktionen beenden Streit um Termin
Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
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43-Jähriger in Baden-Württemberg durch Stiche getötet - Zwei Festnahmen
Ein 43-Jähriger ist in Baden-Württemberg durch mehrere Stiche gestorben. Zwei Menschen wurden noch am Tatort vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat bereits am Montag. Vor einem Wohnhaus in Göppingen wurde ein blutender Mann gefunden, der Stichverletzungen am Oberkörper aufwies.
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Neue EU-Kommission: Entscheidung über Vizepräsidenten vertagt
Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Nach Anhörungen des Parlaments am Dienstag in Brüssel mussten der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter auf ihre Bestätigung warten. Eine Entscheidung über alle sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten könnte nun am Mittwoch fallen, sie könnte sich aber auch noch Tage hinziehen.
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SPD und BSW in Brandenburg planen Gesetz noch vor Ende von Koalitionsgesprächen
Noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg wollen die beiden Parteien ein gemeinsames Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Fraktionen von SPD und BSW hätten sich auf einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Kitagesetzes verständigt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen am Dienstag. Beide Fraktionen hätten dem Entwurf am Dienstag zugestimmt.
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Droht ein Rückzug? Alcaraz bricht Training in Turin ab
Spaniens Tennisstar Carlos Alcaraz kämpft bei den ATP Finals in Turin mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen. Der 21-Jährige brach sein Training am Dienstagvormittag nach nur wenigen Minuten ab, weil er sich unwohl fühlte. Alcaraz hatte am Montag nach seiner Auftaktniederlage gegen Casper Ruud öffentlich gemacht, unter Magenbeschwerden zu leiden und im Vorfeld des Saisonfinales erkältet gewesen zu sein.
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Prozess um Protestaktionen von Gruppe Letzte Generation auf Sylt begonnen
Vor dem Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Protestaktionen auf Sylt begonnen. Die drei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 22 und 61 Jahren sollen laut Anklageschrift ein Flugzeug auf dem Flughafen der Nordseeinsel mit orangener Farbe besprüht sowie Bäume auf einem Golfplatz eingegraben haben. Die Taten ereigneten sich im Juni 2023.
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Bahnrad: Siebenmaliger Weltmeister Hübner verstorben
Der deutsche Radsport trauert um Michael Hübner. Der siebenmalige Sprint-Weltmeister auf der Bahn verstarb am Dienstag im Alter von 65 Jahren. Das teilte der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) mit, eine Todesursache nannte der Verband nicht. Neben seinen WM-Titeln fuhr der aus Chemnitz stammende Hübner auf nationaler Ebene weitere Siege ein, er ist damit einer der erfolgreichsten deutschen Radsportlern.
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Anglikanisches Kirchenoberhaupt Welby tritt zurück
Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte Welby am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.
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