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Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie seien eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach mahnt "massive" Pflegereform an

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Beitragserhöhung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Die Anhebung sei "unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden", sagte er. Die entsprechende Rechtsverordnung habe er am Freitag ans Kabinett gesandt. Für Rentnerinnen und Rentner soll die Erhöhung erst ab 1. Juli 2025 gelten.

Weitere Wirtschaftshilfe: China hebt Schuldengrenze für Regionen an

Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.

UNO: Fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen sind Frauen und Kinder

Im Gazastreifen sind fast 70 Prozent der durch israelische Angriffe getöteten Palästinenser nach Angaben der Vereinten Nationen Frauen und Kinder. Aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte geht hervor, dass diese Bevölkerungsgruppe in den ersten sechs Monaten des Gaza-Kriegs einen Großteil der Toten ausmachte. "Wir glauben, dass dies repräsentativ für die Verteilung aller Toten ist", sagte die Sprecherin des Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, der Nachrichtenagentur AFP.

Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit"

Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht.

Vor UN-Klimakonferenz in Baku: Wetterdienst warnt vor Vervielfachung von Hitzetagen

Die Durchschnittstemperaturen im deutschsprachigen Raum würden Modellsimulationen zufolge bei einem ungebremsten globalen CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts um weitere 1,5 bis 4,5 Grad Celsius steigen und unter anderem zu einer drastischen Zunahme von Hitzetagen führen. Das geht aus einem am Freitag vom Deutschen Wetterdienst (DWD) und den nationalen Wetterdiensten der Schweiz und Österreichs gemeinsam veröffentlichten aktuellen Überblickspapier hervor.

Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Athleten Deutschland "besorgt" nach Ampel-Aus

Die unabhängige Sportlervertretung Athleten Deutschland befürchtet nach dem Bruch der Ampel-Koalition negative Auswirkungen für den Spitzensport. Der Verein sei "besorgt", hieß es in einer Stellungnahme vom Freitag, dass die bis dato erreichten Verhandlungsergebnisse "nun gefährdet sein könnten oder sich deren Umsetzung deutlich verzögert".

Ausschreitungen in Amsterdam: Ausbruch antisemitischer Gewalt verurteilt

Nach Ausschreitungen mit fünf Verletzten nach dem Fußballspiel eines israelischen Clubs in Amsterdam haben Politiker in Israel und Europa einen Ausbruch antisemitischer Gewalt angeprangert. Nach Behördenangaben war es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Donnerstagabend zu gewalttätigen Angriffen auf israelische Fußballfans gekommen. Israel schickte am Freitag zwei Flugzeuge in die Niederlande, um israelische Fans sicher nach Hause zu bringen.