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Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden

Ermittler sollen künftig leichter auf elektronische Beweismittel aus dem europäischen Ausland zugreifen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Bundesjustizministerium am Montag. Die neuen Vorschriften würden es den deutschen Behörden ermöglichen, direkt auf zum Beispiel Telefonanbieter oder Mailprovider im EU-Ausland heranzutreten. Sie könnten von diesen dann die Herausgabe oder die Aufbewahrung von Daten für bis zu 60 Tage verlangen.

Georgiens Präsidentin prangert System von Wahlbetrug an - Proteste erwartet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.

Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.

Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für ab Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert. "Warnstreiks angesichts der aktuellen Lage der Metall- und Elektroindustrie sind alles andere als hilfreich. Sie führen zu Produktionsausfällen und zu zusätzlichen Kosten", erklärte der VME-Vorstandsvorsitzende Stefan Moschko am Montag. Er forderte die Arbeitnehmerseite auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.

Ehefrau vor Augen von Kind erstochen: Lebenslange Haft in Essen

Weil er seine Ehefrau vor den Augen ihres minderjährigen Sohnes erstochen hat, ist ein Mann vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Essen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Montag wegen Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Mann, der laut Anklage in der Ehe bereits früher gewalttätig geworden war, erstach seine Frau im Februar nach einem Streit mit einem Klappmesser.

Wahlfälschung und versuchte Brandstiftung: Festnahme von Verdächtigem in Sachsen

Ein wegen Wahlmanipulation bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen tatverdächtiger Mann soll auch versucht haben, an einem geplanten Asylbewerberheim Feuer zu legen. Der 44-Jährige wurde am Montag festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.

60-jähriger Arbeiter gerät in Bayern unter Erntemaschine und stirbt

Im niederbayerischen Schönau ist ein 60-jähriger Arbeiter unter eine Erntemaschine geraten und dabei tödlich verletzt worden. Der Betriebsunfall ereignete sich bei landwirtschaftlichen Arbeiten am Montagvormittag, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Wie genau es zu dem Unglück mit dem sogenannten Ladewagen kommen konnte, war zunächst unklar.