Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt findet in der kommenden Woche statt. Dazu werde Scholz "einen kleinen, ausgewählten, Kreis zu einem vertraulichen Meinungsaustausch" einladen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. "Das ist der Beginn", sagte Hebestreit weiter. Danach sollen weitere Gespräche folgen - "und am Ende soll es Ergebnisse geben". Das "Handelsblatt" hatte berichtet, das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Habeck startet neuen Anlauf für Milliardenförderung von Unternehmen - FDP dagegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP folgte prompt.

Belarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an

Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet".

Mordanklage gegen Russen nach Tötung ukrainischer Soldaten in bayerischer Klinik

Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer bayerischen Klinik hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den 57-Jährigen erhoben. Dem nach Angaben der Anklage von einem übersteigerten russischen Nationalismus gekennzeichneten Mann werde Mord aus Heimtücke und niederen Beweggründen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Landgericht München II muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

E-Autos als Stromspeicher: Habeck will bidirektionales Laden ab 2025 einführen

Wer ein Elektroauto fährt, soll sein Fahrzeug künftig auch als Stromspeicher nutzen können: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab dem kommenden Jahr das sogenannte bidirektionale Laden ermöglichen, bei dem der Strom aus dem Auto zurück ins Netz fließt, wie der Minister am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Vertretern der Auto- und Energiewirtschaft in Berlin erklärte. Elektroauto-Besitzer könnten damit Geld sparen.

KfW: Unternehmen kommen schwerer an Kredite - Industriebetriebe besonders betroffen

Für Unternehmen in Deutschland wird es zunehmend schwierig, Kredite aufzunehmen. Wie die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte, berichteten im dritten Quartal 34,5 Prozent der Großunternehmen über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten, ein Plus von 8,7 Prozentpunkten zum Vorquartal und von 13,2 Prozentpunkten im Jahresvergleich. Besonders betroffen seien Firmen aus der Industrie.

Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung: Europaparlament stimmt für Eilverfahren

In der Debatte um einen Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden am Mittwoch in Straßburg, die von der Kommission vorgeschlagene Verschiebung der neuen Regeln für Unternehmen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen den Parlaments durchzuwinken. Ein Beschluss kann damit rechtzeitig vor dem ursprünglichen Stichtag des Gesetzes zum Jahresende fallen.

Brics-Gipfel in Russland: Putin begrüßt entstehende "multipolare Weltordnung"

Vor den Teilnehmern des Brics-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin eine seiner Ansicht nach entstehende "multipolare Weltordnung" begrüßt. "Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte Putin zum offiziellen Beginn des Treffens am Mittwoch im russischen Kasan. An dem Gipfel nehmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi teil.

Vor Abschiedsspiel: Popp "noch ziemlich entspannt"

Die ehemalige Kapitänin Alexandra Popp spürt kurz vor ihrem Abschiedsspiel in der Fußball-Nationalmannschaft noch keine Wehmut. Sie sei "noch ziemlich entspannt", sagte die 33-Jährige: "Ich kann nicht leugnen, dass ich es genieße, noch hier in Wolfsburg zu sein. Es war viel in den letzten Wochen. Die kurzen freien Tage sind schon extrem wichtig für mich."

Schwarzarbeit in Millionenumfang: Viereinhalb Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer

Wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im großem Stil ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem wurde die Einziehung von rund 15 Millionen Euro angeordnet, wie der Vorsitzende Richter Nicolas Behrend am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte. Damit blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren plädiert hatte. Die Verteidigung wollte eine Bewährungsstrafe.