Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten
Mit einer kämpferischen Rede hat der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen dringend eine linke Stimme in den Parlamenten", rief Ramelow am Freitagabend dazu auf, die Fünf-Prozent-Hürde "zu knacken". "Wir stehen nicht für Populismus, wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen hilft", hob er hervor.
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Italienisches Gericht: Erste Überstellung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig
Ein italienisches Gericht hat die in dieser Woche erfolgte erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Der Entscheidung vom Freitag zufolge müssen die zwölf Männer nach Italien gebracht werden.
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Kaufmann scheitert klar im Einzel - Bertelsmeier überrascht
Annett Kaufmann hat bei der Tischtennis-EM in Linz eine Überraschung verpasst und ist in der zweiten Runde des Einzelwettbewerbs ausgeschieden. Die 18-Jährige verlor gegen die favorisierte Rumänin Bernadette Szocs 0:4 (8:11, 2:11, 2:11, 9:11) und musste dabei Lehrgeld zahlen.
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Meloni: Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon "inakzeptabel"
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat Angriffe auf Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) scharf kritisiert. "Ich halte es für inakzeptabel, Unifil ins Visier zu nehmen", sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz mit ihrem libanesischen Kollegen Nadschib Mikati in Beirut. Sie forderte, "dass alle Parteien sich jederzeit dafür einsetzen, dass die Sicherheit jedes einzelnen dieser Soldaten garantiert ist".
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Ermittlungen gegen Ehefrau: Klage von Sánchez gegen Richter abgelehnt
Im Streit um seine persönliche Aussage im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Madrid wies am Freitag eine Klage des Ministerpräsidenten gegen den zuständigen Richter als "unbegründet" und "willkürlich" zurück.
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Linke will mit "Neustart" aus der Krise - Auf Parteitag klare Abgrenzung vom BSW
Mit Aufrufen zu einem Neustart der Partei hat die Linke ihren Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. "Ich bin überzeugt, dass es eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und den Kapitalismus überwinden will", sagte die scheidende Parteichefin Janine Wissler in ihrer Abschiedsrede. Neben der Sozialpolitik nahm vor allem die Friedenspolitik in den Debatten breiten Raum ein.
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Erneuerbare: Auch kleinere Anlagenbetreiber sollen Strom künftig selbst vermarkten
Betreiber kleinerer Solaranlagen sollen künftig ihren Strom selbst vermarkten. Die Pflicht zur Direktvermarktung soll dann bereits für alle Erneuerbare-Energie-Anlagen ab 25 Kilowatt gelten, wie es am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bislang müssen nur größere Anlagen ab 100 Kilowatt in die Direktvermarktung. Die Höhe der Einspeisevergütung bildet sich dann an der Strombörse.
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Betrug mit wertlosen Aktien in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahre Haft in Düsseldorf
In einem Prozess um den betrügerischen Verkauf wertloser Aktien ist ein 56-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Betrugs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Laut Anklage sollen mehr als 50 Betrugsopfer rund 1,2 Millionen Euro überwiesen haben.
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Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen
Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.
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Wissler zu BSW-Abspaltung: "Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind"
Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt. "Es ist richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind", sagte sie am Freitag beim Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. Wissler begründete ihre Aussage mit BSW-Forderungen nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld sowie der Diskussion über gemeinsame Anträge von AfD und BSW.
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