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Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt. Allein der Hauptbeschuldigte war an 15 Schleusungen beteiligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag zu dem am Mittwoch verkündeten Urteil mitteilte. Alle fünf Angeklagten wurden demnach des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig geworden. Zum Teil hatten die Schleusungen unter lebensgefährlichen Umständen stattgefunden.

Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert. Es sei wichtig, dass das im Frühjahr reformierte Asylsystem "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten. Aber es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", fügte er hinzu.

Auftragsbestand der Industrie in Deutschland im August gesunken

Nach einem Anstieg im Vormonat ist der Auftragsbestand der deutschen Industrie im August wieder gesunken. Die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes meldeten für den Sommermonat preis-, saison- und kalenderbereinigt 1,0 Prozent weniger Aufträge als im Juli und 4,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders die Autoindustrie trug demnach zu dem Rückgang bei.

Medaille winkt: Franziska/Kaufmann erreichen Viertelfinale

Das deutsche Tischtennis-Doppel Patrick Franziska (32) und Annett Kaufmann (18) hat bei der EM in Linz das Mixed-Viertelfinale erreicht und ist damit nur noch einen Sieg von einer Medaille entfernt. Franziska/Kaufmann bezwangen in der Runde der letzten 16 die an Nummer zwei gesetzten Oividu Ionescu und Bernadette Szöcs aus Rumänien 3:1 (12:10, 11:7, 6:11, 11:3).

Europäischer Gerichtshof erlaubt Schummel-Software für Spielekonsole

Das Anbieten von Schummel-Software für Spielkonsolen verstößt nicht grundsätzlich gegen den EU-Rechtsschutz von Computerprogrammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine Software, die lediglich die Daten ändert, die während des Spiels im Arbeitsspeicher der Konsole abgelegt werden, nicht die Urheberrechte verletzt. Geklagt hatte der Playstation-Hersteller Sony gegen eine Firma, die Ergänzungen für die bis vor zehn Jahren vertriebene Playstation Portable produzierten. (Az. C‑159/23)

Reaktion wird "schmerzhaft": Irans Revolutionsgardenchef warnt Israel vor Vergeltungsangriff

Der Chef der iranischen Revolutionsgarden hat Israel am Donnerstag vor Vergeltungsangriffen für den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gewarnt. Sollte die israelische Armee den "Fehler" machen und iranische Ziele "in der Region oder im Iran" angreifen, werde der Iran "schmerzhaft" zurückschlagen, sagte Hossein Salami bei der Beerdigung eines Generals der Revolutionsgarden, der zusammen mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Angriffe Ende September getötet worden war.

Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung, er lag AFP am Donnerstag vor. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung liefe ohne Verlängerung Ende 2025 aus.

Justizministerium legt Entwurf zu Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung vor

Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.

Drei US-Präsidenten erweisen Matriarchin des Kennedy-Clans letzte Ehre

Drei US-Präsidenten haben der vergangene Woche verstorbenen Matriarchin des Kennedy-Clans die letzte Ehre erwiesen: Bei der Trauerfeier für Ethel Kennedy am Mittwoch hielten sowohl Amtsinhaber Joe Biden als auch seine demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton Reden. Sie würdigten die Verdienste der Menschenrechtsaktivistin und Witwe des 1968 ermordeten Justizministers Robert F. Kennedy, die am 10. Oktober im Alter von 96 Jahren gestorben war.