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BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt. Für Gespräche darüber, wie diese noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, "ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein", erklärte BDI-Präsident, Siegfried Russwurm, am Mittwoch in Berlin. Den Worten des Kanzlers "müssen nun aber auch Taten folgen".

Migrantenabkommen zwischen Italien und Albanien: Athen fordert "europäische Lösung"

Griechenland hat nach der Ankunft der ersten in italienischen Gewässern aufgegriffenen Migranten in Albanien eine "europäische Lösung" gefordert. "Die Vorschläge auf der Ebene von bilateralen Abkommen werden nirgendwohin führen", sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos am Mittwoch dem privaten Fernsehsender Skai. "Niemand kann das Problem allein angehen", fuhr er fort.

Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf

Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.

20-Jähriger nach tödlicher Fluchtfahrt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Im Fall einer durch einen vor der Polizei fliehenden Raser getöteten Fußgängerin hat das Landgericht im baden-württembergischen Baden-Baden von einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung wegen Mordes abgesehen. Das Gericht verurteilte den zur Tatzeit 20-jährigen Fahrer am Mittwoch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und anderen Delikten zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren. Außerdem darf der Mann vor Ablauf von drei Jahren keinen Führerschein machen.

Schwerer Unfall mit zwei Toten und mehreren Verletzten in Bayern

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Bayern sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden, darunter ein wenige Monate altes Baby. Ein 79-jähriger Autofahrer geriet am Mittwochvormittag aus bislang unbekannter Ursache im Landkreis Eichstätt auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Dort kollidierte sein Auto frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug.

Revision nach Freispruch für deutschen Maddie-Verdächtigen eingelegt

Nach dem Freispruch des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann in einem Vergewaltigungsprozess haben die Staatsanwaltschaft in Braunschweig und die Nebenklage Revision eingelegt. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts in Braunschweig am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt hatte den Schritt bereits nach dem Urteil in der vergangenen Woche angekündigt.

Hightech-Milliardär Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 75 Millionen Dollar

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro) unterstützt. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) verzeichnete in den Monaten Juli bis September Beiträge in Höhe von 74,95 Millionen Dollar, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Unterlagen der nationalen Wahlbehörde hervorgeht.

Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".

Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, "von der alle profitieren", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er werde deshalb "Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind".

Rund 200 Cannabispflanzen in ehemaliger Kegelbahn in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Auf der Kegelbahn einer ehemaligen Gaststätte in Mönchengladbach haben Polizeibeamte mehr als 200 Cannabispflanzen entdeckt. Zuvor meldete am Montag die Hausverwaltung eines Mehrfamilienhauses verdächtige Beobachtungen, wie die Polizei in Mönchengladbach am Mittwoch berichtete.