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Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.

Bis 2031: Leverkusen verlängert mit Tapsoba

Bayer Leverkusen baut weiter an seinem Kader der nächsten Jahre und hat Leistungsträger Edmond Tapsoba langfristig an sich gebunden. Wie der Fußball-Bundesligist am Mittwoch mitteilte, verlängerte der 27 Jahre alte Nationalspieler Burkina Fasos seinen Vertrag um weitere drei Jahre. Damit läuft das Arbeitspapier des Innenverteidigers, der 2020 als Talent aus Portugal nach Leverkusen gewechselt war, nun bis Sommer 2031.

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt

Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zuge einer Fördermittelaffäre geht das Ressort zusätzlich an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Der 46-Jährige werde "die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch. Er danke Evers "für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen".

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.

Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.

US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.

US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"

Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.

Verdacht auf Spionage für Russland: Kasache in Berlin festgenommen

Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.