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Rubio: "Einige Fortschritte" bei Gesprächen zwischen USA und Russland über Ukraine

Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine geht es nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio voran. "Was wir also versucht haben - und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt - ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt", sagte Rubio in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.

Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China erwartet. Macron wolle Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es im Vorfeld aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte startet in Berlin

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Tarifrunde in Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unterbreiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst ihre Tarifforderung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Lohn. Die TdL wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn bereits als überzogen zurück.

Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin als Zeugin geladen

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU soll die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe am Mittwoch (09.00 Uhr) im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen aussagen. Zschäpe ist für Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen. Ob und wie umfassend sich die 50-Jährige äußern und Fragen beantworten wird, ist unklar.

Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr

Die Innenministerkonferenz der Länder tritt am Mittwoch (18.30) in Bremen zu ihrer Herbstsitzung zusammen. Die Ressortchefinnen und -chefs beraten unter anderem über die Abwehr von Drohnen und andere Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung. Die Tagung, an der auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnimmt, dauert bis Freitag. Nach Angaben des Vorsitzlands Bremen stehen auf dem Programm unter anderem auch Gespräche über die Einführung des neuen europäischen Asylsystems Geas.

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine zuverlässigere Beschaffung Seltener Erden für die europäische Industrie vor. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die EU damit unabhängiger von China machen, das einen Großteil der weltweiten Produkten und Verarbeitung Seltener Erden kontrolliert. Er hatte Peking in der vergangenen Woche "Erpressung" in diesem Zusammenhang vorgeworfen.

EU-Gentechnik-Reform geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde

Die Verhandlungen um geplante Lockerungen der europäischen Regeln für den Einsatz von Gentechnik gehen am Mittwochabend (ab 18.30 Uhr) in die womögliche letzte Runde. Der dänische Vorsitz im Rat der 27 EU-Staaten will die Verhandlungen abschließen, die Gespräche dürften sich aber zäh gestalten. Nach Angaben mehrerer Beteiligter liegen die Positionen bei den wichtigsten Streitpunkten noch auseinander.

Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben wird. Begrüßt werden Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine, anschließend geht es gemeinsam nach Windsor. Dort sind eine gemeinsame Kutschfahrt mit König Charles III. und Königin Camilla sowie am Abend ein Staatsbankett geplant.

Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.