Niedersachsen: Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs festgenommen
Ermittler haben in Niedersachsen einen Rechtsanwalt festgenommen, der für einen Millionenbetrug mit gefälschten Vollmachten verantwortlich sein soll. Dem 49-Jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Er soll die gefälschten Vollmachten genutzt haben, um sich selbst zu bereichern. Insgesamt sei ein Schaden von über einer Million Euro entstanden.
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38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU
Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."
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Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air
Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.
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Anklage in Russel Brands Vergewaltigungsprozess: Sexgier des Komikers "unersättlich"
Nach der Auswahl der Geschworenen hat am Mittwoch mit dem Eröffnungsplädoyer der Anklage der eigentliche Vergewaltigungsprozess gegen den britischen Komiker und Schauspieler Russell Brand begonnen. Die Staatsanwältin Riel Karmy-Jones bezeichnete den 51-Jährigen, der sich mittlerweile zu einem rechtskonservativen Influencer entwickelt hat, als einen "Sexualstraftäter", der mit seinen Opfern "gnadenlos, berechnend und manipulativ" umgegangen sei. In seinem Drang nach sexuellen Kontakten sei er "unersättlich" gewesen.
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Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."
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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
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Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen
Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."
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Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Brand mit drei Toten in Bochum
Nach einem Brand mit drei Toten in einem Bochumer Mehrfamilienhaus ist ein 41-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei dem Mann um einen Bewohner des betroffenen Hauses. Ein technischer Defekt als Brandursache sei bereits ausgeschlossen worden. Der Tatverdächtige werde von Ermittlern der Mordkommission befragt. Die Untersuchungen dauerten an.
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Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen holen Bronze
Die deutschen Teamsprinterinnen haben zum Auftakt der Bahnrad-WM in Shanghai die Bronzemedaille gewonnen. Die Europameisterinnen Clara Schneider, Lea Sophie Friedrich und Pauline Grabosch setzten sich im Kleinen Finale in 46,276 Sekunden gegen die neutralen Athletinnen aus Russland (46,712) durch. Den Goldlauf verpasste das deutsche Trio klar.
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Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Am Vormittag nahm der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.
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