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Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Elon Musk gegen OpenAI: Reichster Mensch der Welt geht gegen KI-Pionier vor

Streit zwischen Tech-Giganten vor Gericht: Im Prozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman sollen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. Musk fordert als früherer Investor unter anderem Schadenersatz von OpenAI, weil sich das Unternehmen von seinen Gründungsprinzipien entfernt habe. OpenAI war als gemeinnützige Stiftung gegründet worden und hatte sich einer risikobewussten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verschrieben.

Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Ermittler geben beschlagnahmte Gegenstände frei

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen haben die Ermittler die im Tresorraum beschlagnahmten Gegenstände zur Rückgabe freigegeben. Die als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände könnten nun an die Geschädigten zurückgegeben werden, teilte die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mit. Am 29. Dezember waren Unbekannte in den Tresorraum der Bank eingedrungen und hatten rund 3200 Schließfächer aufgebrochen.

Rebel Wilson wegen Verleumdung ihrer Darstellerin bei Regie-Debüt vor Gericht

Die australische Schauspielerin Rebel Wilson hat vor Gericht Verleumdungsvorwürfe einer Darstellerin ihres Regiedebüts als "Unsinn" zurückgewiesen. Der aus Hollywood-Kassenschlagern wie "Pitch Perfect" und "Brautalarm" bekannten Australierin wird vorgeworfen, Charlotte MacInnes, Darstellerin bei ihrem Regie-Debüt "The Deb", falsch wiedergegeben zu haben. Konkret geht es um Instagram-Posts und andere Kommentare von Wilson, die nahelegten, MacInnes habe ihre Aussage zu einem mutmaßlichen Fall sexueller Belästigung aus Karrieregründen abgeändert.

Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen

Eine Gartenbesitzerin aus Hessen muss für ihren Biomüll eine entsprechende Tonne benutzen. Sie hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Frau damit ab. (Az.: 8 K 1975/25.GI)

Junge stirbt in Schleswig-Holstein nach Verbrühung: Freund von Mutter muss in Haft

Weil er den zweijährigen Sohn seiner Freundin mit heißem Wasser verbrühte, muss ein Mann aus Schleswig-Holstein lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Itzehoe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Kind aus der Stadt Wedel war im Sommer 2024 an den Folgen der Tat gestorben. (Az. 5 StR 67/26)

Großrazzia gegen Hells Angels: Durchsuchungen in 28 Städten in Nordrhein-Westfalen

Mit einer Großrazzia in 28 Städten ist die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen gegen die Rockergruppe Hells Angels vorgegangen. "Es handelt sich um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Rund 1200 Beamte durchsuchten demnach zeitgleich 56 Objekte. Zugleich wurde der Verein Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen verboten und aufgelöst.

König Charles III. will in Washington zu US-britischer "Versöhnung" aufrufen

Angesichts der Spannungen zwischen London und Washington wegen des Iran-Krieges will der britische König Charles III. am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in den USA vor dem US-Kongress zu "Versöhnung und Erneuerung" aufrufen. Großbritannien und die USA hätten "stets einen Weg gefunden, zusammenzukommen", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen des Manuskripts von Charles' Rede vor beiden Parlamentskammern. Im Rahmen seines Staatsbesuchs wird der König auch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch empfangen.

Energieriese BP verbucht kräftiges Gewinnplus

Angesichts der gestiegenen Ölpreise wegen des Kriegs im Nahen Osten hat der britische Energieriese BP seinen Gewinn kräftig gesteigert. Im ersten Quartal von Januar bis Ende März verbuchte der Konzern einen bereinigten Gewinn von rund 3,2 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum war dieser mit knapp 1,4 Milliarden Dollar weniger als halb so hoch ausgefallen.

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".