USA weiten Angriffe auf den Iran aus - Teheran meldet weitere diplomatische Bemühungen
Die USA haben ihre Angriffe auf den Iran ausgeweitet. Die US-Armee attackierte in der Nacht zum Montag nach iranischen Angaben Ziele in mehreren Provinzen. Bei einem US-Angriff im Nordwesten des Landes wurde laut Staatsmedien ein Mensch getötet. Zudem sei die Stadt Buschehr, Sitz des einzigen aktiven iranischen Atomkraftwerks, angegriffen worden. Der Iran führte neue Vergeltungsangriffe in der Golfregion aus und erklärte zugleich, die indirekten Gespräche mit den USA gingen weiter.
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Altershöchstgrenze überschritten: Bewerber für Landratswahl scheitert vor Gericht
Ein FDP-Kandidat für eine Landratswahl in Niedersachsen ist mit einem Eilantrag gegen die Altershöchstgrenze von 67 Jahren gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte seinen Antrag als unzulässig ab, wie es am Montag mitteilte. Demnach hatte die Stadt Hameln dem Politiker, der von seiner Partei als Bewerber für die Landratswahl im Kreis Hameln-Pyrmont im September nominiert worden war, die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung aus Altersgründen verweigert. (Az. 1 B 4253/26)
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Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg weiter auf hohem Stand
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Brandenburg bleibt auf einem hohen Stand. Im vergangenen Jahr wurden 461 Fälle erfasst, womit die Zahl nur leicht unter dem Vorjahreswert von 484 Fällen lag, wie das Landessozialministerium in Potsdam am Montag mitteilte. Zugleich blieb die Zahl aber deutlich über dem Niveau der Jahre vor dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
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Britischer König Charles III. ernennt Burnham zum Premierminister
Der Labour-Politiker Andy Burnham ist neuer britischer Premierminister. Burnham wurde am Montag von König Charles III. für das Amt ernannt, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Der 56-Jährige folgt auf seinen Parteikollegen Keir Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.
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Proteste gegen Betrug bei Prüfungen in Indien: Polizei setzt Tränengas ein
Die indische Polizei ist am Montag in Neu Delhi mit Tränengas und Schlagstöcken gegen tausende Demonstranten vorgegangen, die vor dem Parlament gegen mutmaßlichen Betrug bei Universitätsprüfungen protestieren und den Rücktritt des Bildungsministers fordern wollten. Die überwiegend jungen Menschen brachten sich rennend in Sicherheit, als Polizisten Tränengasgranaten abfeuerten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
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EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Online-Plattform Aliexpress
Gefälschte Markenkleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika: Wegen des Verkaufs illegaler Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Handelsplattform Aliexpress verhängt. Aliexpress habe es versäumt, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verbreitung verbotener Produkte zu verringern", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Das Unternehmen bezeichnete die Strafe als "unverhältnismäßig".
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Starmer zieht positive Bilanz zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier
Der Labour-Politiker Keir Starmer hat zum Ende seiner Amtszeit als britischer Premier eine positive Bilanz gezogen. Beim Verlassen des Amtssitzes in der Downing Street 10 in London sagte Starmer am Montag vor Reportern, er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben".
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Ferien in fast allen Bundesländern: Am Wochenende erneut Staus erwartet
Aufgrund der Ferien in vielen Bundesländern erwartet der ADAC am kommenden Wochenende starken Fernreiseverkehr. Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg befänden sich derzeit alle Bundesländer in den Sommerferien, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende könne der Ferienverkehr daher einen neuen Höhepunkt erreichen. Auch der Urlaubs- und Transitverkehr aus dem Ausland nehme aufgrund von Schulferien zu.
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Spahn-Rücktritt: Unionsfraktion stimmt am 29. Juli über Nachfolge ab
Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die Unions-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. In einer am Montag bekannt gewordenen SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wurden die Mitglieder der Fraktion für diesen Tag zu einer Sitzung in Präsenz eingeladen, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Spahn zu bestimmen.
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Axtangriff in ICE in Bayern: Landgericht Regensburg ordnet Unterbringung an
In einem Sicherungsverfahren um einen Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien vor einem Jahr hat das Landgericht im bayerischen Regensburg die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Verfahren gegen den 21-Jährigen vor der Jugendkammer habe im Wesentlichen den Tathergang bestätigt, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.
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