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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.

Olympia 2036: Sechs Rivalen für München

Die Münchner Olympiabewerbung für die Sommerspiele 2036 konkurriert in der Auswahl des Internationalen Olympischen Komitees mit sechs Kandidaten aus Europa, Asien und Afrika. Am Dienstag nannte das IOC neben Deutschland die Länder Ungarn und die Türkei, Indien und Katar sowie Südkorea und Südafrika als offizielle Bewerber für die Spiele in zwölf Jahren. Alle befänden sich im "Continuous Dialogue" mit dem IOC.

Erster Titel seit Februar: Alcaraz jubelt wieder in Tokio

Tennisstar Carlos Alcaraz hat seine lange Leidenszeit endgültig hinter sich gelassen und den ersten ATP-Turniersieg seit knapp acht Monaten gefeiert. Der Spanier schlug im Finale von Tokio den Tschechen Jiri Lehecka und verteidigte damit erfolgreich seinen Titel aus dem Vorjahr. 7:6 (7:4), 6:4 hieß es nach einer intensiven Partie aus Sicht von Alcaraz.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig

Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten eine Schadenersatzklage einer Gruppe von Hinterbliebenen abgewiesen. Die Klage sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Kläger könnten statt von der Bundesrepublik Ansprüche bei der Germanwings GmbH geltend machen.

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Buchhandel wirft Kulturstaatsminister Weimer Untätigkeit bei KI vor

Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Sebastian Guggolz, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) Untätigkeit beim Schutz der Verlage vor den Folgen von Urheberrechtsverletzungen durch Künstliche Intelligenz (KI) vorgeworfen. Vor einem Jahr habe Weimer auf der Frankfurter Buchmesse "sehr engagiert" Lösungsvorschläge und ein geseztliches Vorgehen in europäischer Abstimmung angekündigt, sagte Guggolz am Dienstag vor Eröffnung der diesjährigen Buchmesse. Passiert sei nichts - "wir sind praktisch auf dem gleichen Stand wie im vergangenen Jahr".

Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"

Die Bundesregierung hat ihren Beitrag für die internationale Klimafinanzierung deutlich reduziert. Im vergangenen Jahr wurden 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt, wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilten. 2024 waren dafür noch 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen.

Institut: Bevölkerung dürfte in kommenden Jahren schrumpfen - besonders im Osten

Die deutsche Bevölkerung dürfte in den kommenden zwei Jahrzehnten schrumpfen: Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung rechnet in seiner am Dienstag vorgestellten Analyse damit, dass 2045 hierzulande rund 81,8 Millionen Menschen leben, das wären 1,7 Millionen Menschen oder 2,2 Prozent weniger als Ende vergangenen Jahres. Die deutsche Bevölkerung im Erwerbsalter dürfte bis 2045 bundesweit sogar um 4,7 Prozent schrumpfen, wie die "Demografische Lage der Nation" ergab.

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.