Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an
Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
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Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe
Der wochenlange Streit über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist am Donnerstag in Karlsruhe noch einmal aufgelebt - allerdings in gemäßigter Form vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses verhandelte nicht über die Regelungen an sich, sondern über die Abläufe im Bundestag im Sommer 2023, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte. Seiner Meinung nach lief das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)
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Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zwei weitere Regionen zu FSME-Risikogebieten erklärt. Dabei handelt es sich um den Landkreis Nordsachsen in Sachsen und den Stadtkreis Halle in Sachsen-Anhalt, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit sind nun 185 Kreise als Risikogebiete für die von Zecken übertragene Krankheit ausgewiesen.
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Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt
Wegen eines mutwilligen körperlichen Angriffs auf einen gefesselten Gefangenen hat ein pensionierter Justizbeamter aus Niedersachsen sein Ruhegehalt verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erkannte es ihm nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Es verwies dabei unter anderem auf die "zentrale Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstlichen Befugnisse zur legalen Gewaltanwendung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen". Die Entscheidung ist demnach rechtskräftig.
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Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München
Das Landgericht München I hat einen 35-Jährigen wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Er soll zudem rund 1,2 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen.
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Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion ist mit einer Klage gegen eine Regeländerung zu verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im Landtag gescheitert. Die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wird nicht ausgesetzt, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz am Donnerstag mitteilte. Es wies einen Eilantrag der Fraktion zurück. (Az.: VGH A 6/26)
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Trump beschimpft Schauspielstar De Niro als "krank und wahnsinnig"
US-Präsident Donald Trump hat Schauspiel-Legende Robert De Niro nach dessen Aufruf zum "Widerstand" gegen die Regierung mit einer Schimpftirade überzogen. "Der vom Trump-Derangement-Syndrom befallene Robert De Niro, ein weiterer kranker und wahnsinniger Mensch mit, wie ich glaube, einem extrem niedrigen IQ, der absolut keine Ahnung hat, was er tut oder sagt - wobei einiges davon wirklich kriminell ist", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social über den 82-Jährigen.
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Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.
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Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt
Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.
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EU-Kommission lehnt Fonds für besseren Zugang zu Abtreibungen ab
Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.
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