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Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Unesco: Mädchen schneiden in Mathematik gegenüber Jungen wieder schlechter ab

Nachdem Mädchen jahrelang bei den Leistungen in Mathematik gegenüber Jungen aufgeholt hatten, sind sie laut einer Untersuchung der Unesco in jüngster Zeit wieder zurückgefallen. Die UN-Bildungsorganisation veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, derzufolge die Zahl der Länder, in denen Jungen bei den Mathe-Kenntnissen vorn liegen, den höchsten Stand seit fast dreißig Jahren erreicht hat.

Ringen um Straße von Hormus hält an: Teheran erhält erste Mautgebühren

Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiterhin eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte, erhielt der Iran am Donnerstag eigenen Angaben zufolge erstmals Einnahmen aus seinen für die Durchfahrt der blockierten Straße von Hormus erhobenen Mautgebühren.

Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."

Portugal fordert Air France-KLM und Lufthansa zu verbindlichem Angebot für TAP auf

Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)

Millionenbetrug mit Medizinprodukten: Ermittlungen gegen Apotheker in Hessen

Weil er über Jahre hinweg gesetzliche Krankenkassen mit Medizinprodukten betrogen haben soll, ermittelt das hessische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Apotheker. Zusammen mit einer Mittäterin soll er zahlreiche Medizinprodukte über betrügerische Rechnungswege zu deutlich höheren Preisen abgerechnet haben, als dies mit den betroffenen Versicherungen vereinbart war, wie das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen

Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform soll Macht von AfD begrenzen

Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Leichte Entwarnung: Yamal wohl bei der WM dabei

Glück im Unglück für Lamine Yamal: Der Offensivstar des FC Barcelona wird wahrscheinlich trotz seiner Oberschenkelverletzung bei der WM in den USA, Mexiko und Kanada für Europameister Spanien auflaufen können. Yamals Verletzung werde "konservativ behandelt", teilte der Klub am Donnerstag mit: "Lamine Yamal wird den Rest der Saison verpassen und voraussichtlich zur Weltmeisterschaft wieder zur Verfügung stehen."