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Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister entgegen der Forderung des Bundestags doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Pistorius und Warken stehen im Bundestag Rede und Antwort

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 14.00 Uhr). In der 100-minütigen Regierungsbefragung dürfte es um die Großprojekte gehen, die beide Kabinettsmitglieder verantworten - bei Pistorius die Aufrüstung der Bundeswehr, bei Warken die geplanten Reformen bei Krankenversicherung und Pflege.

Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr geben (Sitzungsbeginn 14.00 Uhr). Die unbemannten Flugkörper sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Das Bundesverteidigungsministerium hat den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München dafür Großaufträge erteilt.

Rede an die Nation: Trump bescheinigt sich Erfolge - Demokraten kritisieren "Chaos"

US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation überragende Erfolge bescheinigt. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner Ansprache vor dem Kongress. "Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten."

Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA

Die US-Regierung hat erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen eine Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht. Die Verwaltung der Hochschule habe vor antisemitischen Handlungen auf seinem Gelände "die Augen verschlossen", hieß es in der am Dienstag vom US-Justizministerium bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Im August hatte die US-Regierung bereits wegen ähnlicher Vorwürfe eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht.

Epstein-Opfer bei Trumps Rede zur Lage der Nation

Mehrere mutmaßliche Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wohnen der diesjährigen Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump bei. Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus erklärten am Dienstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten die Frauen als Gäste eingeladen.

Eingeschränkter Kinderimpfplan: 15 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

In den USA haben 15 Bundesstaaten eine Klage gegen den kürzlich eingeschränkten staatlichen Impfplan für Kinder angekündigt. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und die Gesundheitsbehörde CDC missachteten mit den neuen Empfehlungen "Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung" und machten "die Kinder in Amerika kränker", sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Dienstag über die Klage der von Demokraten regierten Bundesstaaten. Dazu zählen Colorado, Michigan, New Jersey und Wisconsin.

179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen

Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.

Memoiren: Trump-Gegenspieler Newsom schreibt über den Präsidenten und eigene Fehler

Zwischen Verachtung und Faszination: So beschreibt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom seine Haltung zu US-Präsident Donald Trump in seinen Memoiren. Newsoms autobiografisches Buch "Young Man in a Hurry" (Junger Mann in Eile) ist am Mittwoch unter dem Titel "Mein Leben für die Demokratie" im S. Fischer-Verlag erschienen.

Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Verfehlung der Klimaziele

Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag vor einer Verfehlung der deutschen Klimaziele durch die Reform gewarnt. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten."