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Bericht: Warken plant Einschnitte bei Pflege - Ministerin sieht System in Schieflage

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Russland und Nordkorea feiern Bau der ersten gemeinsamen Straßenbrücke

Mit einer Zeremonie an ihrer gemeinsamen Grenze haben Russland und Nordkorea den Bau der ersten Straßenbrücke zwischen den beiden Ländern gefeiert. Die Brücke, die im Sommer für den Verkehr freigegeben werden soll, sei ein "wahrhaft bahnbrechender Schritt in den russisch-nordkoreanischen Beziehungen", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

Milliarden auf vergessenen Konten: Großer Zuspruch für gemeinnützigen Fonds

In der deutschen Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge großen Zuspruch für die Idee, Gelder auf vergessenen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Wie die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am Dienstag mitteilte, sprechen sich 86 Prozent der Befragten dafür aus, dass sogenanntes nachrichtenloses Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen soll. Nur zwei Prozent finden demnach, das Geld solle bei den Banken verbleiben, acht Prozent bevorzugen eine Übertragung an den Staat.

Urteil: Anordnung zu Kastration zweier Nacktkatzen in Rheinland-Pfalz rechtens

Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

Nicaraguas Präsident Ortega nennt Trump "geistig verwirrt"

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).

15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

Neue Metrolinie in Lissabon: EU-Kommission wirft chinesischen Zulieferer raus

Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Metrolinie in Lissabon hat die EU-Kommission einen chinesischen Zulieferer aus der Ausschreibung geworfen. Die portugiesische Tochter des chinesischen Konzerns CRRC habe mutmaßlich illegale Subventionen erhalten und dürfe deshalb kein Angebot abgegeben, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. CRRC war Teil eines Bieterkonsortiums und soll nun durch einen polnischen Zulieferer ersetzt werden.

100. Geburtstag von verstorbener Elizabeth II.: Charles würdigt seine "liebe Mama"

Anlässlich des 100. Geburtstags seiner verstorbenen Mutter Königin Elizabeth II. hat der britische König Charles III. am Dienstag eine zu Herzen gehende Videobotschaft veröffentlicht. Seine "liebe Mama" sei während ihres langen Lebens "den Menschen, denen sie diente, fortwährend, unerschütterlich und vollkommen ergeben geblieben", sagte der 77-jährige Monarch. Elizabeth II. war nach 70-jähriger Regentschaft im September 2022 im Alter von 96 Jahren gestorben.

Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".