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Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Verletzte bei mutmaßlicher Gewalttat an Gymnasium in Bayern - Täter festgenommen

Bei einer mutmaßlichen Gewalttat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die Zahl der Verletzten und die Schwere ihrer Verletzungen würden noch abgeklärt, erklärten die Beamten.

Polizeibeauftragter bemängelt vielfach mangelhafte Arbeitsbedingungen

Marode Gebäude, fehlendes Gerät und eine hohe Arbeitsbelastung: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat teils mangelhafte Einsatzbedingungen für deutsche Polizeibeamte beklagt. Die Situation sei etwa an manchen Grenzkontrollstellen "jenseits eines professionellen Arbeitsumfelds", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des SPD-Politikers. Aber auch die Polizeibehörden selbst seien gefordert, durch eine bessere "Fehlerkultur" das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat zu erhalten.

Höchststrafe für Mordserie von Berliner Palliativarzt

Das Landgericht Berlin hat einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-Jährige wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Tausende bei Trauerprozession für getöteten iranischen Führer Chamenei in Nadschaf

Ungeachtet neuerlicher Angriffe der USA und des Irans in der Golfregion haben im irakischen Nadschaf Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, stattgefunden. Der Sarg mit den sterblichen Überresten Chameneis wurde im Beisein Tausender Menschen am Mittwoch in einer Prozession durch die Straßen der Stadt zu einem wichtigen schiitischen Heiligtum gefahren.

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.