US-Vize Vance: US-Angriff auf den Iran würde keinen langfristigen Krieg auslösen
US-Vizepräsident JD Vance hat Sorgen vor möglichen Konsequenzen eines US-Angriffs auf den Iran zurückgewiesen. Es bestehe "keine Chance", dass ein solcher Schlag gegen Teheran die USA "jahrelang in einen Krieg im Nahen Osten" verwickeln würde, "ohne dass ein Ende in Sicht ist", sagte Vance in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post". US-Präsident Donald Trump hatte einen solchen Schritt zuletzt in Erwägung gezogen.
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Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Leidtragende der Reform würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden könnten.
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Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zu einer Beendigung der "Blockade" sanktionierter Öltanker und der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. "Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden", sagte Rodríguez bei einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Die frühere Stellvertreterin des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA zudem als "Freunde".
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Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton wird befragt
Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Freitag den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Die Republikaner in dem Ausschuss fordern Aufklärung über die Rolle des heute 79-Jährigen. Viele jüngst veröffentlichte Fotos aus den Epstein-Akten zeigen den Demokraten-Politiker, der von 1993 bis 2001 Präsident war.
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BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) in einem Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen. Nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)
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Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor
Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.
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Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte beginnen in Wiesbaden
Die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Wiesbaden. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Bestehen sie ihre Prüfung, sollen sie ohne Notenbezug unbefristet übernommen werden.
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Bundestag stimmt über EU-Asylreform ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht ab. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Sie soll am 12. Juni in Kraft treten. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben.
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Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen
Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.
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Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe "neue Unsicherheiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien.
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