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Ex-Minister Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei scharf kritisiert. Die aktuelle Ausrichtung der FDP sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte, sagte Wissing am Mittwoch dem "Spiegel". "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig", sagte er. "Wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus."

US-israelischer Angriff trifft größtes Gasfeld der Welt im Iran - Protest von Anrainern

Israel und die USA haben am Mittwoch nach Angaben iranischer Staatsmedien im Iran Anlagen des größten Erdgasfelds der Welt angegriffen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, trafen mehrere Geschosse Einrichtungen in der Energie-Sonderwirtschaftszone in der Hafenstadt Asalujeh am Persischen Golf und lösten einen Brand aus. Die Golfstaaten Katar und Vereinigte Arabische Emirate verurteilten den Angriff. Nach Angaben aus dem Irak stoppte der Iran bereits am Mittwoch seine Ausfuhren in das Nachbarland.

US-Geheimdienstanalyse stellt Trumps Begründung für Iran-Krieg infrage

Eine aktuelle US-Geheimdienstanalyse stellt die Begründung von US-Präsident Donald Trump für den Iran-Krieg infrage. Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erklärte am Mittwoch, der Iran habe seine Nuklearanlagen seit den vernichtenden US-israelischen Luftangriffen vom vergangenen Juni nicht wieder aufgebaut. Trump hatte den Krieg unter anderem damit begründet, Teheran stehe kurz vor dem Bau von Atomwaffen und könne damit "bald" sogar die USA angreifen.

Israel setzt Tötung iranischer Führungsmitglieder fort: Geheimdienstminister "ausgeschaltet"

Israel setzt im Iran-Krieg unnachgiebig seine Strategie der gezielten Tötung von Mitgliedern der iranischen Führung fort: Nach dem obersten Führer Ali Chamenei und dem mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani wurde nun auch Geheimdienstminister Esmail Chatib bei einem israelischen Angriff getötet, wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch bekannt gab. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einem "feigen Mord". Katz kündigte an, Israel werde die gesamte iranische Führung "zur Strecke bringen". Derweil griffen die USA und Israel eine iranische Anlage im größten Gasfeld der Welt an.

Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache

Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

Klimaprozess gegen Total: Belgisches Gericht setzt Prozess bis September aus

In einem Klimaprozess gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies hat das zuständige Gericht in Belgien den Prozess bis September ausgesetzt. Das Verfahren werde pausiert, um auf ein Urteil in einem ähnlichen Prozess in Frankreich zu warten, teilte das Gericht der Stadt Tournai am Mittwoch mit. Ob es im belgischen Prozess am Ende ein Urteil gibt, ist damit unklar.

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur Selbstbehauptung in einer von Großmachtinteressen geprägten Welt aufgerufen. Die EU müsse ihr beträchtliches Machtpotenzial ausspielen, indem sie ihre eigenen Interessen durchsetzt und durch interne Reformen an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel. In seiner Rede bekräftigte der Kanzler zudem die Kritik am Iran-Krieg der USA und Israels.

Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück

In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurückgewiesen. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar

Das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, stellt nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee dar. KI-Systeme seien "außerordentlich anfällig für Manipulation", begründete das Verteidigungsministerium dies in Gerichtsdokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.