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Umweltminister: Zuschüsse für Elektroautos sozial staffeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Pläne verteidigt, die Förderung von Elektroautos sozial zu staffeln. Ihm sei es "wichtig, dass wir bei den Förderungen, ob das nun die Heizung oder das E-Auto ist, zielgenauer vorgehen", sagte Schneider der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Zuschüsse gibt es für die, die es wirklich nötig haben."

Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.

Merz und Bundesminister empfangen polnische Kollegen zu Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Bundesminister empfangen am Montag ihre polnischen Amtskollegen zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dem offiziellen Programm zufolge soll Merz zunächst um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen, um 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Chinesischer Außenminister zu Sicherheitsgesprächen in Russland

Chinas Außenminister Wang Yi reist am Montag zu Sicherheitsgesprächen nach Russland. Mit seinem zweitägigen Besuch folgt Wang nach Angaben aus Peking einer Einladung des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, sich über "internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen". Zudem soll die Kommunikation und Koordination beider Länder bei "strategischen Sicherheitsinteressen" besprochen werden.

EU-Verteidigungsminister diskutieren über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsbereitschaft

In Brüssel treffen sich am Montag die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten. Dabei soll es sowohl um künftige Finanzierungsmöglichkeiten als auch um konkrete Bedarfe Kiews etwa bei Artilleriemunition oder Drohnen gehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

Trump: Stopp sämtlicher Asylverfahren wird für "lange Zeit" bestehen bleiben

Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für "eine lange Zeit" bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es "kein Zeitlimit", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Wir wollen diese Leute nicht", fügte er hinzu.

Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine Reihe von Reformen im Sozialsystem. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält", hieß es in einer Rede, die Starmer am Montag halten wird und sein Büro in Auszügen veröffentlichte. Zuletzt hatte Starmer im Sommer versucht, Reformen im Sozialsystem umzusetzen und war an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert.

CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD

Der Rückzieher des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD ist bei CDU und SPD auf ein positives Echo gestoßen. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lobte den Kurswechsel, nannte es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" jedoch einen "schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten."

Schüsse bei Familientreffen in Kalifornien: Drei Kinder unter den Todesopfern

Bei einem Schusswaffenvorfall während eines Familientreffens im US-Bundesstaat Kalifornien sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern befänden sich drei Kinder im Alter von acht, neun und 14 Jahren, teilte die Sprecherin des Bezirkssheriffs von San Joaquin, Heather Brent, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die örtlichen Behörden sprachen von einem "gezielten Vorfall".

US-Senator: Washington hat Venezuelas Maduro Verlassen des Landes angeboten

Inmitten der befürchteten Eskalation zwischen den USA und Venezuela hat Washington nach Angaben eines US-Senators dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Chance zum Verlassen seines Landes gegeben. "Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen", sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen", fügte er hinzu.