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Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD

Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."

Schlag gegen Drogenbande: Festnahmen in Deutschland und den Niederlanden

Ermittler in Deutschland und den Niederlanden sind gegen eine international agierende Drogenbande vorgegangen. Drei Tatverdächtige im Alter zwischen 53 und 59 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Zollfahndungsamt und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. Zudem wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden 27 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.

Physiotherapie und Ergotherapie: Ausgaben für Heilmittel erheblich gestiegen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK am Dienstag vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - mehr linksmotivierte Gewalt

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dobrindt zeigte sich beunruhigt über die weiter gestiegene Bereitschaft zu Gewalttaten - mit einem sehr starken Zuwachs bei linksextremistisch motivierten Delikten.

Israel ruft alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus zur Evakuierung auf

Die israelische Armee hat alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus und ihrer Umgebung vor bevorstehenden Angriffen gewarnt und zur Evakuierung aufgerufen. "Dringende Warnung an die Bewohner von Tyrus, eingeschlossen des christlichen Viertels und der Flüchtlingslager und umliegender Nachbarschaften", schrieb der israelische Militärsprecher Avichaj Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit fordern wir Sie auf, unverzüglich ihre Häuser zu verlassen." Die Menschen sollten sich in Gebiete nördlich des Sahrani-Flusses begeben, hieß es weiter.

Gericht: Privatschule muss Schülerin nach Fehlzeiten nicht erneut aufnehmen

Eine Privatschule darf eine Schülerin wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten und versäumter Anmeldefristen für das neue Schuljahr ablehnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Es hob damit eine zuvor zugunsten der Schülerin ergangene Eilentscheidung des Frankfurter Landgerichts auf. Die 17-Jährige hatte die Schule seit der ersten Klasse besucht, für jedes Schuljahr war ein neuer befristeter Schulvertrag erforderlich.

Sophia und Noah bleiben beliebteste Vornamen für Neugeborene in Deutschland

Sophia und Noah sind im vergangenen Jahr erneut die beliebtesten Vornamen für Neugeborene in Deutschland gewesen. Damit behauptete sich das Namensduo das dritte Jahr in Folge an der Spitze, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

COP31-Verhandlungsführer: "Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen"

Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung des Verhandlungsführers des kommenden UN-Klimagipfels COP31 noch einmal die Notwendigkeit einer Abkehr von den fossilen Energien verdeutlicht. "Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen", sagte der australische Klimaschutz- und Energieminister Chris Bowen der Nachrichtenagentur AFP während der UN-Klimagespräche in Bonn, die der Vorbereitung der COP31 dienen. Der UN-Klimagipfel soll im November im türkischen Antalya abgehalten werden, wird aber von der Türkei gemeinsam mit Australien ausgerichtet.

Verhandlung über Sonderkündigungsrecht für Fernsehanschlüsse in Karlsruhe begonnen

Fernsehen im Mehrfamilienhaus ist seit Dienstag Thema am Bundesverfassungsgericht. Das Gericht in Karlsruhe begann mit einer Verhandlung über die Beschwerden von drei Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Metallspäne auf Triathlonstrecke in Hamburg: Staatsschutz ermittelt

Nach einem mutmaßlichen Anschlag mit Metallspänen auf die Fahrradstrecke eines Triathlons in Hamburg ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, stürzte am Sonntag mindestens ein Rennteilnehmer in dem betroffenen Bereich und verletzte sich durch einen Bruch. Es war demnach jedoch noch unklar, ob die Späne seinen Sturz verursacht hatten.