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Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Olympiabewerbung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für eine Einreichung des Olympiakonzepts der Hauptstadt beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ausgesprochen. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag stimmten die Fraktionen der CDU, SPD und AfD für einen entsprechenden Antrag der Koalition, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei waren dagegen. Bis zum 4. Juni muss die Bewerbung beim DOSB eingehen.

Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.

Energiepreisschock: EU-Kommission senkt Prognose für Deutschland deutlich

Aufschwung ausgebremst: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent statt zuvor 1,2 Prozent für das laufende Jahr voraus. Zudem erwartet die Behörde einen Anstieg der Inflation im Euroraum auf drei Prozent 2026.

Aufregung um Rente mit 70: Rentenkommission dementiert Festlegung

Reizthema Rentenalter: Ein Bericht über eine angebliche Festlegung der Rentenkommission auf die Einführung der Rente mit 70 hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Zwar dementierten Kommissionsmitglieder umgehend, dass eine solche Entscheidung schon gefallen sei. Die Debatte zeigte aber, wie heikel die Reform des Rentensystems ist: Gewerkschaften, Grüne, Linke und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU warnten scharf vor einer Rente mit 70. Ökonomen und CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen bezeichneten sie als unvermeidlich.

Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26)

Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung

Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)

OECD: Mehr als 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz 2024

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Hilfen für Geduldete bei kurzem Aufenthalt dürfen niedriger sein als Sozialhilfe

Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)

CDU-Politiker Müller rechnet durch Steuersenkung nicht mit billigeren Flugtickets

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.

DB meldet vor Pfingsten große Nachfrage - auch nach Last-Minute-Tickets

Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten "wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.