Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: "Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann." Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).
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EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken
EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.
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Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert
Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.
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ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie
Die Spritpreise sind im vergangenen Monat laut ADAC-Auswertung deutlich gestiegen. Für Super E10 war der August im Monatsmittel der teuerste Monat seit Beginn der ADAC-Auswertung 1950, wie der Verein in München am Dienstag mitteilte. Ein Liter kostete demnach 2,145 Euro und damit fast fünf Cent mehr als noch im Juli.
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Bayerische Juristin Angerer ist neue Präsidentin von Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig wird von einer neuen Präsidentin geleitet. Die bayerische Juristin Karin Angerer übernahm das Amt am Dienstag, wie der BGH mitteilte. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im Bamberg wurde zu ihrem Antritt im Bundesjustizministerium in Berlin begrüßt.
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Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.
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Leverkusen macht Diaby-Rückkehr perfekt
Bayer Leverkusen hat kurz vor der Schließung des Transferfensters seine rechte Außenbahn verstärkt. Wie die Werkself am Dienstag mitteilte, kehrt Flügelspieler Moussa Diaby ins Rheinland zurück. Der Franzose kommt von Al-Ittihad aus Saudi-Arabien und unterschrieb einen Vertrag bis 2031. Laut Medienberichten liegt die Ablöse für den 27-Jährigen bei knapp 30 Millionen Euro.
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Dänische Bauern protestieren gegen schärfere Düngeregeln
In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen haben am Dienstag hunderte Landwirte gegen ein geplantes Gesetz zur Düngemittel-Regulierung protestiert. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteiligten sich mehr als tausend Bäuerinnen und Bauern mit rund 200 Traktoren an dem Protest. Sie beklagten unter anderem, dass es "kein Verständnis und keine Unterstützung mehr für den Erhalt der Landwirtschaft in Dänemark" gebe, wie die 63-jährige Landwirtin Lene Otte zu AFP sagte.
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Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab
Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.
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Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.
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