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Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.

Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass er die Tat beging, weil sich die Frau von ihm scheiden ließ. Da er die Trennung nicht akzeptierte, beschloss der Mann demnach, die Frau zu töten.

Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen

Im Berufungsprozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die Richter am Dienstag in Paris mit der Verkündung des Urteils begonnen. Dies soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Das Urteil wird zugleich darüber entscheiden, ob Le Pen oder der 30 Jahre alte Parteichef des rechtspopulistischen RN, Jordan Bardella, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz

Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte

Die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte einem Prüfverfahren stellen. Eine Mehrheit im Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention

In Deutschland sterben immer mehr junge Menschen an Drogen. Seit 2021 verdoppelte sich die Zahl der unter 20 Jahre alten Drogentoten nahezu und stieg auf 106 im vergangenen Jahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den unter 30-Jährigen gab es in dem Zeitraum einen Anstieg um 52,6 Prozent auf 528, womit inzwischen fast jeder vierte Drogentote in Deutschland unter 30 Jahre alt ist.

Bundesregierung verfünffacht finanzielle Unterstützung für Holocaustgedenkstätte Yad Vashem

Die Bundesregierung verfünffacht ihre finanzielle Unterstützung für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel bis zum Ende des Jahrzehnts von einer Million Euro auf fünf Millionen Euro jährlich. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein israelischer Kollege Gideon Saar unterzeichneten am Dienstag in Jerusalem eine entsprechende Vereinbarung. Es sei Deutschlands "Aufgabe und Verpflichtung", der "grassierenden Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust entschieden entgegenzutreten", sagte Wadephul bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS

Für den Marineschiffbauer TKMS ist es der größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte: Kanada will seine neue U-Boot-Flotte von dem in Kiel ansässigen Hersteller bauen lassen und stärkt damit nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die transatlantische Zusammenarbeit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Rekordauftrag eine "großartige Nachricht" für die gesamte maritime Wirtschaft in seinem Bundesland.

Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.