Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
Zur Eindämmung von irregulärer Migration und Sozialbetrug will die Bundesregierung Missbrauch durch die Anerkennung von Vaterschaften unterbinden. Die Bundesministerien für Justiz und Inneres legten dazu am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein verschärftes Prüfverfahren vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung eines Kindes demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können.
WeiterlesenGewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich mit Blick auf die Kundgebungen am 1. Mai "kampf- und streikbereit" gezeigt. Es stünden in nächster Zeit viele Tarifverhandlungen "vor der Tür", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Darauf seien die Gewerkschaften vorbereitet.
WeiterlesenProteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York spitzt sich die Lage zwischen beiden Seiten immer weiter zu. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit), während Demonstranten ein Gebäude auf dem Campus besetzten. Derweil kritisierte die UNO die verstärkten Polizeieinsätze, mit denen Universitäten auch in anderen US-Bundesstaaten auf die Proteste reagierten.
WeiterlesenEU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
Die CO2-Emissionen eines Fluges bei der Buchung durch einen kleinen Betrag für nachhaltige Projekte ausgleichen: Dieses Angebot vieler Fluggesellschaften kann Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung der EU-Kommission in die Irre führen. Brüssel forderte nach eigenen Angaben vom Dienstag 20 Fluggesellschaften dazu auf, "ihre Praktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen". Sie haben einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
WeiterlesenPistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Grundsätze für die neue Führungsorganisation von Verteidigungsministerium und Bundeswehr festgelegt. Er unterzeichnete in seiner Heimatstadt Osnabrück am Dienstag feierlich einen entsprechenden Erlass. Pistorius betonte, damit stehe nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf allen Ebenen "die Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Fokus". Mit dem Erlass liege "die formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation vor".
WeiterlesenStahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
Tausende Beschäftigte von Thyssenkrupp Steel in Duisburg haben am Dienstag gegen das Vorgehen der Geschäftsführung beim geplanten Teilverkauf des Unternehmens demonstriert. Die Beschäftigten werfen dem Management vor, sie übergangen und nicht ausreichend und erst spät über das Geschäft mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky informiert zu haben, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Der Konzern widersprach diesem Vorwurf.
WeiterlesenAngeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn einen weiteren Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 50-jährige Yasin Q., ehemals Vorstandsmitglied der Varengold Bank, wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem soll er 1,5 Millionen Euro zahlen, die er mit Cum-Ex-Geschäften einnahm.
WeiterlesenBerliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre ist die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung vom Amt der Senatorin für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt gebeten, erklärte die 46-Jährige am Dienstag in Berlin. "Die Universität Rostock hat mir mitgeteilt, dass sie mir den 2007 verliehenen Doktortitel aberkennt", sagte sie zur Begründung.
WeiterlesenBVB ohne Personalsorgen gegen PSG
Bei Borussia Dortmund lösen sich vor dem Halbfinal-Hinspiel gegen Paris St. Germain am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) Personalsorgen auf. Donyell Malen und Sebastien Haller konnten wieder Teile des Trainings absolvieren. "Wir gehen davon aus, dass die Jungs uns zur Verfügung stehen werden", sagte Trainer Edin Terzic am Dienstag. Das gilt auch für Marcel Sabitzer, zudem sind Emre Can und Ian Maatsen wieder dabei, die zuletzt gesperrt waren.
WeiterlesenCharles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
Der britische König Charles III. hat sich am Dienstag erstmals seit Bekanntwerden seiner Krebserkrankung vor knapp drei Monaten wieder offiziell in der Öffentlichkeit gezeigt. Zusammen mit seiner Frau Camilla besuchte er in London ein Krebs-Behandlungszentrum. Fernsehbilder zeigten den lächelnden König, der Hände schüttelte, bevor er das Macmillan-Zentrum betrat.
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