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Oberstes US-Gericht billigt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Texas

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.

Olympia: Deutsche Weltmeister gegen Gastgeber Frankreich

Die deutschen Basketball-Weltmeister haben bei den Olympischen Spielen in Paris machbare Aufgaben erwischt, müssen allerdings noch auf einen Gegner warten. In Gruppe A treffen die Helden von Manila um Kapitän Dennis Schröder auf Gastgeber Frankreich, Japan und den Sieger eines Qualifikationsturniers in Riga. Das ergab die Auslosung am Dienstagabend in Mies/Schweiz. Die deutschen Frauen bekommen es als klarer Außenseiter bei ihrer Olympia-Premiere dagegen mit dem Topfavoriten zu tun.

Verdächtige Taschen in einer Bankfiliale: Großeinsatz der Polizei in Bochum

Wegen zwei verdächtiger Taschen in einer Bankfiliale im Bochumer Stadtbezirk Wattenscheid hat es am Dienstagnachmittag einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage sei der Bereich um die Sparkasse weiträumig abgesperrt und evakuiert worden, sagte ein Sprecher der Bochumer Polizei. Im Anschluss seien die Taschen von Spezialisten des Landeskriminalamts (LKA) untersucht worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.

Umfrage: AfD verliert an Zuspruch in Thüringen - BSW kommt auf 15 Prozent

Die AfD hat einer Umfrage zufolge an Rückhalt in Thüringen eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Die Partei kommt im aktuellen "Thüringentrend" auf 29 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der vorherigen derartigen Befragung im Juli 2023. Die CDU belegte mit 20 Prozent den zweiten Platz (minus ein Punkt), wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR ergab.

FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestagsausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird", sagte Thomae der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für den Wahlerfolg müssten die Fraktionen einen "mehrheitsfähigen Vorschlag machen". Denn letztendlich obliege es dem Ausschuss, über den Vorsitz zu entscheiden.

Scholz gegen CDU-Reformpläne - Linnemann verteidigt Abkehr vom Bürgergeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Reform des Sozialstaats ausgesprochen, wie sie die CDU fordert. Die Renten zu kürzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen seien keine neuen Forderungen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. "Falsch bleibt es trotzdem." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte derweil die Pläne für eine Abkehr vom Bürgergeld. Zustimmung dazu kam von Arbeitsmarktexperten, scharfe Kritik von Sozialverbänden.

IOC schließt Russlands Sportler von Eröffnungsparade aus

Russlands Sportler dürfen nicht an der Parade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) entschied am Dienstag in Lausanne, dass beim Spektakel am 26. Juli mit 160 Booten auf der Seine die als "neutral" antretenden Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus eine Zuschauerrolle einnehmen müssen.

Estlands Regierungschefin warnt: Kreml sieht in liberaler Demokratie "größten Feind"

Bei ihrem Besuch in Berlin hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas der russischen Regierung vorgeworfen, dass sie die liberale Demokratie als ihren "größten Feind" ansehe. "Für den Kreml ist demokratische Regierungsführung in Europa eine Bedrohung, die er zu zerstören versucht", sagte Kallas am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung laut Redetext. Sie sprach sich bei einer Pressekonferenz dafür aus, dass die Unterstützer Kiews sich dazu verpflichten, 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts jährlich für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben.

"Spiegel": Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah

Tiktok hat nach Informationen des "Spiegel" die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Die Beiträge des Politikers würden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten "Für-dich-Feed" ausgespielt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Dienstag. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreicht hätten, seien es momentan nur wenige tausend.

Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teil-Shutdowns an

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. "Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann", erklärte Biden am Dienstag. "Ich werde es sofort unterzeichnen", fügte er hinzu.