Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Er wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Geschäftsjahr gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
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Ende von Umweltbonus in Deutschland: Anteil von E-Autos bei EU-Zulassungen sinkt
Der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen in Europa ist im September stark gesunken. Er fiel von 21 Prozent im August auf nur noch 14,8 Prozent, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen des europäischen Herstellerverbands Acea hervorging. In Deutschland war die staatliche Förderung für gewerbliche E-Autos im September ausgelaufen - dies habe den EU-weiten Marktanteil "nach unten gezogen", erklärte Autoexperte Constantin Gall.
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Erwartete Sturmflut an der Ostseeküste: Erste Straßen überschwemmt
An der deutschen Ostseeküste sind wegen der Sturmflut bereits vielerorts Uferzonen und Straßen überschwemmt. In Flensburg drückte das Wasser am Freitagmorgen in die Schiffbrücke, eine Straße am Flensburger Hafen am Rande der Innenstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. "Das dicke Ende kommt noch", fügt sie hinzu. Auch in Lübeck wurden Uferbereiche vom Wasser überschwemmt, die Trave trat nach Angaben einer Polizeisprecherin über die Ufer.
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Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland.
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Britische Tories fahren herbe Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen ein
In Großbritannien haben die Tories von Premierminister Rishi Sunak herbe Niederlagen bei zwei Nachwahlen eingefahren. Die konservative Regierungspartei verlor die Wahlkreise Tamworth und Mid Bedfordshire in Mittelengland bei den Abstimmungen am Donnerstag an die oppositionelle Labour-Partei, wie aus den am Freitag vorliegenden Wahlergebnissen hervorging. Beide Wahlkreise galten jahrzehntelang als sichere Tory-Hochburgen.
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Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut
Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.
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FC Bayern: Keine Konsequenzen für Mazraoui
Noussair Mazraoui muss nach seinen Pro-Palästina-Posts keine Konsequenzen durch den FC Bayern befürchten. "Noussair Mazraoui wird im Kader des FC Bayern bleiben, fällt aber wegen einer Verletzung, die er sich beim Länderspiel mit der marokkanischen Nationalmannschaft zugezogen hatte, derzeit aus", teilten die Münchner am Freitagmorgen mit. Mazraoui hatte auf Instagram unter anderem einen Post geteilt, in dem es hieß, die "unterdrückten Brüder in Palästina" sollten im Konflikt mit Israel "den Sieg erringen".
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Wagenknecht bestätigt Pläne für Parteigründung
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bei einer Lesung in Halle die Pläne für ihre Parteigründung bestätigt. "Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen", sagte Wagenknecht laut Mitteldeutschem Rundfunk am Donnerstagabend. Die neue Partei solle die politische Leerstelle füllen, die durch schlechte Wahlergebnisse der Linken entstanden sei und der Demokratie nicht gut tue.
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Umfrage: Jugendliche verbringen mehr Zeit am Handy als mit analogen Spielen
Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren verbringen einer Umfrage zufolge mehr Zeit an Bildschirmen als mit analogen Freizeitbeschäftigungen. Teenager zwischen 14 und 17 Jahren schauten im Schnitt 15 Stunden pro Woche auf Bildschirme, berichtete die Funke-Mediengruppe am Freitag unter Verweis auf eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK. Das nimmt sechs Stunden mehr ein als Offlineaktivitäten wie Sport.
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Zentralratspräsident Schuster hält Deutschland für "sicheres Land für Juden"
Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Bericht vom Freitag. "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert."
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