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Nato-Länder kündigen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an

Vor dem Hintergrund der langwierigen Gespräche um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben mehrere Nato-Länder den Kauf weiterer Waffenpakete aus den USA für Kiew angekündigt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Deutschland werde im Rahmen des sogenannten Purl-Mechanismus 200 Millionen Dollar (rund 172 Millionen Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Unterdessen wurden nach den Gesprächen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ukrainische Unterhändler in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und des Libanon

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Die USA erhoffen sich von den direkten Gesprächen eine Stabilisierung der Region und eine weitere Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah.

Linke enthält sich bei Abstimmung zum Rentenpaket - Mehrheitsschwelle sinkt

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

San Francisco knöpft sich Hersteller hochverarbeiteter Lebensmittel vor

Ob Fertiggerichte, Chips oder Frühstücksflocken: Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA werden nach Auffassung der kalifornischen Stadt San Francisco mit hochverarbeiteten Lebensmitteln "überschwemmt". Deshalb klagt die als liberal geltende US-Westküstenmetropole nun gegen die Hersteller solcher Lebensmittel - darunter Schwergewichte der Branche wie Kraft Heinz, Coca-Cola oder Kellogg.

"Ich schäme mich": Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen Zeichen von Reue gezeigt. "Ich schäme mich", sagte die 50-Jährige am Mittwoch in einer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zu Opferfamilien hat sie nach eigenen Worten keinen Kontakt, weil sie dies als "übergriffig" empfinden würde.

Cookie-Regeln missachtet: Geldstrafe für American Express in Frankreich

Die französische Datenschutzbehörde hat dem Kreditkartenanbieter American Express eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro auferlegt, weil die französische Filiale des Unternehmens gegen die Cookie-Regeln verstoßen hat. American Express habe die Cookie genannten Dateien auf den Geräten von Besuchern der französischen Website gespeichert, noch bevor die übliche Frage nach der Einwilligung gestellt worden sei, erklärte die Datenschutzbehörde Cnil am Mittwoch. Es seien auch dann Cookies gesetzt worden, wenn der Nutzer dies abgelehnt habe.

Leichter Anstieg der Pkw-Neuzulassungen im November - Sattes Plus bei E-Autos

Im November sind in Deutschland erneut mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mitwoch in Flensburg mitteilte, wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im November 2024. Ein deutliches Plus gab es erneut bei den Zulassungen von E-Autos. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten 0,7 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Vorjahr.

Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern

Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)

Steinmeier zu dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben soll. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch am Londoner Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine empfangen. Anschließend wurden sie in Windsor von König Charles III. und Königin Camilla erwartet, mit denen eine gemeinsame Kutschfahrt und am Abend ein Staatsbankett auf dem königlichen Schloss geplant waren.

Bis zur Heim-WM: Kreis bleibt Bundestrainer

Harold Kreis bleibt Eishockey-Bundestrainer. Der 66-jährige Kanadier verlängerte seinen Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum Ende der Saison 2026/27. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit. Kreis, der das Amt im März 2023 angetreten und die Nationalmannschaft wenige Monate später zur WM-Silbermedaille geführt hatte, wird somit auch bei der Heim-Weltmeisterschaft 2027 in Mannheim und Düsseldorf hinter der deutschen Bande stehen.