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AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie

Die neue Startup-Strategie der Bundesregierung hat einen starken Fokus auf Militär-Technologie. Geplant sei unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an Startups im Rüstungsbereich beteiligen kann, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Strategie am Mittag ins Bundeskabinett einbringen.

Moderator Thomas Gottschalk ist nach Krebserkrankung vorsichtig optimistisch

Der Moderator und Entertainer Thomas Gottschalk blickt nach seiner Krebserkrankung vorsichtig optimistisch in die Zukunft. "Ich bin auf dem Weg zurück ins Leben", sagte der 76-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut. "Die Therapien schlagen an, die Werte werden zunehmend besser", fügte er hinzu.

Zahl von Habilitationen in Deutschland 2025 leicht gestiegen

Die Zahl der Habilitationen an deutschen Hochschulen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Insgesamt schlossen 1571 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Verfahren erfolgreich ab, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Dies waren 0,4 Prozent mehr als 2024 mit 1564 Habilitationen. Die Habilitation ist ein akademischer Qualifikationsnachweis für eine besondere Befähigung für Lehre und Forschung in einem Fachbereich.

Möglicherweise Hautstück von ausgebüxter Würgeschlange in Hessen entdeckt

Ein gefundenes Stück Schlangenhaut hat im hessischen Brachttal einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Haut stamme möglicherweise von einem ausgebüxten Königspython, teilten die Beamten am Mittwoch in Offenbach mit. Demnach entdeckte eine Anwohnerin das Stück Haut am Dienstag auf ihrem Grundstück und rief die Polizei.

Hinweis auf geplanten Gefangenenaufstand: Durchsuchung in JVA Siegburg

Nach einem Hinweis auf einen möglichen gewaltsamen Aufstand von Gefangenen ist die Justizvollzugsanstalt in Siegburg in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Rund 100 Polizeikräfte unterstützten die Maßnahmen am Dienstag, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Auslöser für den Großeinsatz war demnach die Aussage eines Gefangenen, wonach Inhaftierte einen Aufstand geplant hätten und dabei auch Waffen einsetzen wollten.

Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will."

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu

Die Pkw-Dichte in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Zum Jahresbeginn 2026 kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich 593 Autos, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind drei Autos mehr pro 1000 Einwohner als im Vorjahr. Seit 2008 ist die Pkw-Dichte kontinuierlich angestiegen.