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Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht

Vorwurf der Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer ab September vor Gericht

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.

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Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

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USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

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Hainer: "Menschenfänger" Klopp eine gute Lösung

Hainer: "Menschenfänger" Klopp eine gute Lösung

Herbert Hainer hat sich als erster Vertreter des FC Bayern zur Personalie des designierten Bundestrainers Jürgen Klopp geäußert - und das erwartete Engagement rundum begrüßt. "Es braucht jetzt Motivation, Aufbruch, Stimmung. Wir haben ja gute Fußballer und das muss alles geordnet werden. Und ich glaube, dass Jürgen Klopp absolut der Richtige ist", sagte Hainer am Mittwoch in München.

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Mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Epstein nahe Paris tot aufgefunden

Mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Epstein nahe Paris tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad, ein mutmaßlicher Mädchenjäger des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Todesursache ein. Die Leiche des 69-Jährigen solle obduziert werden, teilte die Staatsanwaltschaft von Nanterre am Mittwoch mit.

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Ecker-Rosendahl und Henkel würdigen Trainer Osenberg

Ecker-Rosendahl und Henkel würdigen Trainer Osenberg

Für Leichtathletik-Olympiasiegerin Heide Ecker-Rosendahl (79) war ihr verstorbener Trainer Gerd Osenberg weit mehr als ein versierter Übungsleiter. "Er konnte sehr gut auf den einzelnen Menschen eingehen – so, dass es einem Spaß gemacht hat, Leistungssport zu machen", sagte die zweimalige Goldmedaillengewinnerin von München 1972 im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

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Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

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Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

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Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren

Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Anschläge vor 15 Jahren

Norwegen hat am Mittwoch der Opfer der rechtsextremistischen Anschläge von Oslo und Utöya vor 15 Jahren gedacht. An einer vor einigen Tagen eingeweihten Gedenkstätte für die 77 Todesopfer in der Hauptstadt Oslo erklärte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, bei den Anschlägen habe es sich "um einen Angriff auf die Grundwerte gehandelt, auf denen unser Land aufgebaut ist: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz".

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Lipowitz bereits operiert: "Er ist mega enttäuscht"

Lipowitz bereits operiert: "Er ist mega enttäuscht"

Radprofi Florian Lipowitz ist nach seinem schweren Sturz bei der Tour de France bereits operiert worden und wird voraussichtlich noch bis Donnerstag im Krankenhaus in Frankreich behandelt. Dies teilte Ralph Denk, Teamchef von Red Bull-Bora-hansgrohe, am Mittwoch vor dem Start der 17. Etappe in Chambéry am Mannschaftsbus mit.

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