Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Die AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.
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Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass
Zum Auftakt der zweiten Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russland erneut seine Maximalforderung bekräftigt und andernfalls mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht. "Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren. Aus der Ukraine wurden erneut Angriffe mit mehreren Toten gemeldet.
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Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb
Die Deutsche Telekom hat ein für die Anforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausgebautes Rechenzentrum in München in Betrieb genommen. "Mit dem Aufbau der KI-Fabrik im Münchner Tucherpark entsteht ein neuer KI-Hub für Deutschland", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Erste Firmen, etwa der Roboterhersteller Agile Robots oder PhysicsX, das nach eigenen Angaben KI-Lösungen für die Industrie entwickelt, nutzen die Rechenkapazitäten demnach schon.
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Mette-Marits Sohn gesteht "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol"
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit in Norwegen hat Marius Borg Hoiby ein Leben im Exzess mit "viel Sex, viel Drogen und viel Alkohol" gestanden. Grund dafür sei sein "extrem hohes Bedürfnis nach Anerkennung", sagte der 29-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Gericht in Oslo. Die Vergewaltigungsvorwürfe wies er zugleich erneut zurück.
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Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus
Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung zu diesen Kursen auf Eis liegen. Es finden jedoch weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Bei Kursträgern stößt der Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf scharfe Kritik.
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In Sonderzug nach Saarbrücken: Fußballfan beleidigt Reinigungskräfte rassistisch
Ein bislang unbekannter Fußballfan soll in einem Sonderzug zu einem Drittligaspiel drei im Zug tätige Reinigungskräfte rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag während der Anreise von rund 900 Fans des VfL Osnabrück zu einem Auswärtsspiel nach Saarbrücken, wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Der Vredächtige die aus Somalia stammenden Männer unter anderem als Affen diskriminiert haben.
WeiterlesenEntsetzen nach Tod von Zugbegleiter durch Angriff bei Fahrkartenkontrolle
Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Bahn, Politik und Gewerkschaften reagierten am Mittwoch schockiert, es gab erste Forderungen nach Konsequenzen. Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla erklärte: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen."
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Bundesregierung lehnt Boykott von Fußball-WM in USA ab
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in den USA ausgesprochen. Sie halte dies "nicht für den richtigen Weg", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Stefan Meyer am Mittwoch in Berlin. "Politische Auseinandersetzungen sollte man auf politischer Ebene austragen und den Sport entsprechend den Sport sein lassen."
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Gericht in Ungarn: Acht Jahre Haft für deutsche Aktivistin Maja T.
Im Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist die deutsche Aktivistin Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben.
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Olympia: Italien wehrt russische Cyber-Attacke ab
Italien hat zwei Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo eine Reihe russischer Cyberangriffe auch auf die Sportgroßveranstaltung abgewehrt. Das teilte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Dienstag laut italienischen Medienberichten mit.
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