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Prozess gegen Aktivisten wegen Blockade von Leipziger Flughafen eingestellt

Ein Berufungsverfahren gegen zwei Klimaaktivisten wegen einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle ist eingestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig am Mittwoch. Hintergrund sei, dass den Angeklagten kein strafrechtliches Verhalten nachgewiesen werden könne, sagte der Sprecher zu der Entscheidung vom Dienstag.

Kreis spürt keinen besonderen Druck: "Teil des Geschäfts"

Nach dem Vorrunden-Aus vor einem Jahr und der Olympia-Enttäuschung von Mailand steht Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis bei seiner vierten WM unter Druck.

Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 60-Jährigen stimmten nach Angaben von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart im ersten Wahlgang 93 der anwesenden 157 Abgeordneten. Damit erhielt Özdemir nicht alle 112 Stimmen, über welche die ihn tragende Koalition aus Grünen und CDU verfügt.

Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen. Im Jahr 2027 würden weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können."

Erneute israelische Angriffswelle im Süden des Libanons: Mindestens acht Tote

Die israelische Armee hat ihre heftigen Angriffe im Libanon am Mittwoch fortgesetzt. Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der "Terrorinfrastruktur" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens acht Tote durch israelische Angriffe auf eine stark befahrene Straße südlich von Beirut, darunter zwei Kinder.

Ein Ticket für mehrere EU-Länder: Brüssel will lange Zugreisen einfacher machen

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen. Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Betreiber wie die Deutsche Bahn verpflichten soll, auch Fahrkarten der Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen.

Zehn Jahre Haft für Tötung von Mann mit 22 Messerstichen auf Feier in Hessen

Das Landgericht im hessischen Hanau hat einen 35-Jährigen wegen der Tötung eines Manns auf einer Feier zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im Juni auf einer Feier mit einem 37-Jährigen in einen Streit geraten war.

Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt, dafür sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Verfassungsschützer und Politiker warnen vor KI-Modell Mythos

Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.

Union: Entlastungsprämie ist endgültig vom Tisch

Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.