EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein
Die gängigen Süßstoffe in Light-Getränken und zuckerfreiem Kaugummi sind nach Einschätzung der EU-Behörde für Ernährungssicherheit (Efsa) unbedenklich. Die zuständigen Experten fanden in einer regulären Überprüfung "keine Sicherheitsbedenken" im Zusammenhang mit aktuell üblichen Konzentrationen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2023 zu Mäßigung gemahnt.
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Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen
Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen" gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.
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Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch
Die Zinsen für langfristige US-Staatsanleihen sind so hoch wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr: Die Rendite von US-Schuldverschreibungen mit 30-jähriger Laufzeit kletterte am Donnerstag zeitweise auf 5,35 Prozent, den höchsten Stand seit 2007. Die Regierung von Präsident Donald Trump gerät durch den verteuerten Schuldendienst unter Druck, während die Staatsverschuldung bereits auf Rekordniveau ist.
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Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahja von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
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Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor
Russland rekrutiert nach Angaben von Amnesty International mit Täuschung, Zwang und Ausbeutung Menschen aus dem Ausland für seine Streitkräfte und schickt sie in den Krieg gegen die Ukraine. In vielen Fällen erfülle dies den Tatbestand des Menschenhandels, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Agnès Callamard, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Ins Visier der russischen Anwerber geraten demnach vor allem Menschen aus einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.
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Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren
Die AfD hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch bekräftigt und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. "Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist", sagte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. "Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr."
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Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf
Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)
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Prien verteidigt Kürzungen bei Familienleistungen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplanten Kürzungen bei Familienleistungen gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung wolle in dem Bereich "finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung" verbinden, sagte Prien am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ihren Etat. Insofern sehe sie sich auch an die Sparvorgaben gebunden, die das Kabinett beschlossen habe. "Aber ich sage ebenso offen, auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen."
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Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden
Der Berliner Bezirk Neukölln darf Eigentümern verbieten, in einem sogenannten Milieuschutzgebiet Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten, wenn diese vorher dauerhaft vermietet waren. Denn dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Donnerstag entschied. Geklagt hatte eine Vermieterin von 15 Wohneinheiten.
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Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz
Weil er seine Lebensgefährtin in der Badewanne ertränkt haben soll, hat das Landgericht Koblenz einen 51-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im Februar zusammen mit seiner Freundin in Boppard zunächst viel Alkohol getrunken hatte.
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