Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben
Trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen will Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er wolle weiter regieren, sagte Starmer am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Mit Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh trat derweil ein erstes Regierungsmitglied zurück. Das Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche hatte den Druck auf den politisch bereits angeschlagenen Starmer weiter erhöht, mehr als 70 Labour-Abgeordnete stellten sich inzwischen gegen den Premier.
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Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt
Im Fall mutmaßlicher Korruption in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Euskirchen sollen nach den laufenden Ermittlungen Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt worden sein. Wie am Dienstag aus einem im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss im Landtag verlesenen Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft hervorging, ergaben sich Hinweise auf ein solches "Abonnementsystem" monatlicher Zahlungen im Gegenzug für Hafterleichterungen.
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SPD-Politiker: Zugang zu Integrationskursen wird wieder etwas erleichtert
Zwischen Fachpolitikern der SPD-Fraktion und dem Bundesinnenministerium gibt es laut SPD eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. "Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist", erklärte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler am Dienstag in Berlin. Das Bundesinnenministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.
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Offiziell: Nationalspielerin Cerci verlässt Hoffenheim
Fußball-Nationalspielerin Selina Cerci verlässt den Bundesligisten TSG Hoffenheim wie erwartet nach der laufenden Saison. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, wird die 25-Jährige ihren auslaufenden Vertrag nicht verlängern. Ihr Ziel blieb zunächst offen. Spekuliert wird schon seit längerer Zeit über einen Wechsel der Torjägerin nach England, der FC Arsenal soll interessiert sein.
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Zahl der Fahrraddiebstähle sinkt - aber der Wert der gestohlenen Räder steigt
Die Zahl der Fahrraddiebstähle sinkt, doch der Schaden bleibt gleich: Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der deutschen Versicherungswirtschaft insgesamt 115.000 versicherte Fahrräder gestohlen worden, rund 20.000 weniger als 2024. Dennoch zahlten die Hausratversicherer ebenso wie im Vorjahr insgesamt rund 150 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass viele Fahrräder inzwischen einen deutlich höheren Wert als noch vor einigen Jahren haben.
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Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau
Japans führender Chips-Hersteller Calbee stellt wegen Rohstoffmangels infolge des Iran-Kriegs das Design zahlreicher Verpackungen um: Seine orange-gelben Tüten für Kartoffelchips mit Seetang-Geschmack oder Sojasoßen-Butter-Geschmack sowie weitere Produkte gibt es ab Ende Mai vermutlich nur noch in grau. In der Pressemitteilung vom Dienstag teilte Calbee mit, das Unternehmen werde seine "Verpackungsspezifikationen überarbeiten" und nur noch "zwei Farben" verwenden. Gezeigt wurden Fotos von grauen Verpackungen.
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Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung
Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.
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Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".
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Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich vom Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt einen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. "Ich will etwas Gemeinsames hinbekommen", sagte Klingbeil am Dienstag in Leipzig. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen - und nun gehe es "um den Fahrplan nach vorne".
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Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
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