Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."
WeiterlesenMillionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz
Die EU hat trotz Drohungen aus dem Weißen Haus erstmals eine Strafe gegen ein großes US-Technologieunternehmen im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausgesprochen. Die EU-Kommission verhängte am Freitag wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X. US-Vizepräsident JD Vance warf der EU auf der Plattform von US-Milliardär Elon Musk vor, "amerikanische Unternehmen wegen Blödsinn" anzugreifen.
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13-Jähriger fährt in Niedersachsen auf Zugkupplung - Polizei warnt vor Lebensgefahr
Ein 13-Jähriger ist in Niedersachsen zwischen zwei Bahnhöfen auf einer Zugkupplung mitgefahren. Wie die Bundespolizei in Bad Bentheim am Freitag mitteilte, surfte der Junge am Donnerstag auf der Kupplung am Ende eines Regionalzugs von Hude nach Delmenhorst. Auf der Strecke fährt der Zug demnach mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 160 Stundenkilometern.
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Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei
Die Innenminister von Bund und Ländern haben den Weg für ein zentrales bundesweites Drohnenabwehrzentrum freigemacht. Das bei der Bundespolizei angesiedelte neue Abwehrzentrum werde noch im Dezember in Berlin seine Arbeit aufnehmen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Bremen.
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Nach IMK: Fan-Sprecher Kessen zieht positives Fazit
Die Fanorganisation "Unsere Kurve" hat verhalten positiv auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag in Bremen verkündet wurden, reagiert. "Es ist begrüßenswert, dass gerade Punkte der zentralen Überwachung, KI-Gesichtserkennung und dergleichen abgeräumt wurden", sagte Thomas Kessen, Sprecher der Fanorganisation, dem SID: "Gleichzeitig bleiben aber noch viele Fragen offen."
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Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.
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Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar
Der US-Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Wie die beiden US-Unternehmen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll die Übernahme Netflix eine Summe von fast 83 Milliarden Dollar (rund 71,3 Milliarden Euro) kosten. Das Geschäft dürfte allerdings auf eine strenge Prüfung der Kartellbehörden nicht nur in den USA treffen. Netflix ist der weltweit größte Streaminganbieter.
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Steinmeier gedenkt der Opfer von NS-Luftangriff im englischen Coventry
Im englischen Coventry hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer der deutschen Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedacht. In den Ruinen der bei einem NS-Luftangriff vor 85 Jahren zerstörten Kathedrale legte Steinmeier am Freitag einen Kranz nieder. Coventry war am 14. November 1940 bei stundenlangen Bombenangriffen der NS-Luftwaffe schwer zerstört. Mehr als 560 Menschen wurden dabei getötet und hunderte weitere verletzt. Auch die Kathedrale wurde weitgehend zerstört, heute stehen nur noch Mauerreste.
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Mit Weltklasse-Kür: Hase/Volodin Dritte beim Grand-Prix-Finale
Die deutschen Paarlauf-Hoffnungsträger Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin haben beim Grand-Prix-Finale im japanischen Nagoya dank einer fabelhaften Kür doch noch den Sprung aufs Podium geschafft. Nach dem fehlerhaften Kurzprogramm am Donnerstag sicherten sich die Europameister mit insgesamt 221,25 Punkten Rang drei.
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Putin bietet Indien "kontinuierliche" Öllieferungen an
Vor dem Hintergrund westlichen Drucks auf Neu Delhi wegen des Ukraine-Krieges hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Indien eine fortdauernde Belieferung mit russischem Öl angeboten. Nach einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi sagte Putin am Freitag in Neu Delhi, Russland sei "bereit, die kontinuierlichen Öllieferungen für die schnell wachsende indische Wirtschaft fortzusetzen".
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