Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter an Luftkampfsystem arbeiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich. "Der eigentliche Kern" des sogenannten FCAS-Projekts - also das Kommunikations- und Luftkampfsystem - wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege "eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts".

Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."

Anlagebetrug über Callcenter in Millionenhöhe: Lange Haftstrafe für Mann in Bayern

Wegen Anlagebetrugs über angebliche Tradingplattformen ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bamberg sprach den 41-Jährigen am Mittwoch des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es ordnete zudem die Einziehung von mehr als 2,6 Millionen Euro bei dem Angeklagten an.

Beschleunigter Glasfaserausbau: Recht auf Anschluss soll ausgeweitet werden

Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden möchten, sollen dies nach Vorstellung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) künftig einfacher durchsetzen können. Ziel sei es, "Glasfaser bis in jedes Gebäude und jede Wohnung zu bringen", erklärte Wildberger. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht insbesondere vor, dass die Gebäudeeigentümer den Anschluss nicht mehr verhindern können.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf 4,2 Prozent

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg hat die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe getrieben. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das war der höchste Stand in rund drei Jahren. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Amnesty International wirft Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor

Eine "Kampagne ethnischer Säuberung" im besetzten Westjordanland wirft Amnesty International der israelischen Regierung vor. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf.

Drei Tote nach Hausbrand in brandenburgischem Friesack entdeckt

Im brandenburgischen Friesack sind nach einem Hausbrand drei Tote entdeckt wurden. Sie wurden nach Beendigung der Löscharbeiten im Gebäude gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Brandenburg an der Havel mitteilte. Identifiziert werden konnten sie demnach zunächst nicht.

Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast - London kündigt harten Kurs an

Nach Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten im nordirischen Belfast hat die britische Regierung einen harten Kurs gegen die Verantwortlichen angekündigt. Diese würden die "volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", versicherte Premierminister Keir Starmer am Mittwoch. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Zu den Ausschreitungen kam es nach der Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird. Der Verdächtige wurde einem Gericht vorgeführt.

Observation von Maddie-Verdächtigem nicht verlängert - Polizei legt Beschwerde ein

Ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann geltender Observationsbeschluss ist nach Angaben der Polizei in Kiel nicht verlängert worden. Das teilte die Polizeidirektion in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe dagegen bereits Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, eine Entscheidung darüber stehe noch aus.

Bundesregierung strebt europäische Nachfolge für FCAS-Kampfjet an

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Vizeregierungssprecher Steffen Mayer betonte am Mittwoch in Berlin, "dass wir ein Interesse an europäischen Lösungen haben". Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht: "Wir werden jetzt intern in der Regierung, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, auch im europäischen Kontext und sicherlich auch mit der Industrie beraten, welchen Weg wir hier weiter einschlagen."