Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktok wegen Speicherung von Nutzerdaten in China

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund des Vorgehens im Auftrag der EU ist die Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China, wie die DPC am Donnerstag mitteilte. Die Behörde war demnach von Tiktok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr in Staatsdienst ein

AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden. "Wer sich in den Dienst dieses Staats stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz. Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft.

Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Trump bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Washington: Bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom haben die europäischen Verbündeten am Donnerstag ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Europäische Union kündigte ein neues Finanzpaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief US-Präsident Donald Trump auf, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen.

Drei illegale Fabriken für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt

Bei einer Razzia in Baden-Württemberg sind drei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak entdeckt worden. Bei den Durchsuchungen in der vergangenen Woche beschlagnahmten die Ermittler 400 Kilogramm Shishatabak, 500 Kilogramm Rohstoffe, 500 Liter Substitute sowie große Mengen Verpackungsmaterial, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mitteilten.

"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein

Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.

Fallschirmsprung vom Eiffelturm endet mit Festnahme

Nach einem illegalen Fallschirmsprung vom Eiffelturm sind zwei Männer in Paris in Polizeigewahrsam gekommen. Sicherheitskräften hätten die beiden Männer am Donnerstag gegen 4.30 Uhr bemerkt, wie sie mit Gesichtsmasken und Fallschirmen an dem Monument hochgeklettert seien, hieß es aus Polizeikreisen. Gegen 6.00 Uhr seien die beiden dann mit ihren Fallschirmen vom Eiffelturm hinuntergesprungen - um unten von mehreren Polizisten festgenommen zu werden. Ein dritter Mann, der selber nicht hochgeklettert war, kam ebenfalls in Gewahrsam.

Freundin getötet und Leiche verscharrt: Zehn Jahre Haft in Baden-Württemberg

Ein 46-Jähriger ist wegen der Tötung seiner 25-jährigen Lebensgefährtin in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vor einer rasanten Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen gewarnt. "Was wir derzeit beobachten, ist eine neue, beunruhigende Szene sehr junger Rechtsextremer", erklärte Pegel am Donnerstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Schwerin. Diese Gruppen agierten "extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft".

Achteinhalb Jahre Haft nach tödlichen Messerangriff in Bremer Kleingartenanlage

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in einer Bremer Kleingartenanlage ist ein 21-Jähriger wegen Mordes zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag in seinem Urteil aus der vergangenen Woche als erwiesen an, dass er im September vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in einem Parzellengebiet im Stadtteil Huchting niedergestochen hatte.

Bayerns Ministerpräsident Söder lobt Österreich als Vorbild bei Migrationspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Migrationspolitik von Österreich als ein Vorbild für Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung in Berlin beginne, die Dinge etwa beim Thema Familiennachzug "ähnlich" zu machen wie das südliche Nachbarland, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Danke für eure Migrationspolitik", sagte er vor Journalisten zu seinem Gastgeber.