Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau - Kreml-Chef droht Europa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
WeiterlesenUnionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie auch nach der Probeabstimmung am Dienstag weiter. In dem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition.
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Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.
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Putin: Wenn Europa "Krieg" mit Russland will, "sind wir bereit"
Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin für einen möglichen Krieg mit Europa "bereit". Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: "Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit." Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden "auf der Seite des Krieges", sagte Putin.
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Missbrauchsprozess gegen früheren Kommunalpolitiker: Mildere Haftstrafe in Bochum
In einem Berufungsprozess gegen einen früheren Kommunalpolitiker wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht Bochum die Strafe gemildert. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit fiel die Strafe drei Monate geringer aus als beim ersten Urteil im Mai.
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Reporter ohne Grenzen kritisiert Medien-"Pranger" der Trump-Regierung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, missliebige Medien an den "Pranger" zu stellen. Wer aus Sicht der US-Regierung falsch oder voreingenommen berichte werde auf der Website des Weißen Hauses als "Straftäter der Woche" (offender of the week) bloßgestellt "und somit öffentlich diskreditiert", kritisierte RSF am Dienstag in Berlin.
WeiterlesenKreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.
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Einzel: Preuß verpasst Topplatzierung deutlich
Gesamtweltcupsiegerin Franziska Preuß hat im ersten Weltcup-Einzelrennen des Olympia-Winters über 15 km einen weiteren herben Dämpfer hinnehmen müssen. Die 31-Jährige belegte im schwedischen Östersund beim Sieg der Italienerin Dorothea Wierer nur einen ernüchternden 29. Platz. Wie schon zum Auftakt am Samstag hatte die ambitionierte Preuß bei schwierigen Windbedingungen vor allem Probleme beim Schießen. Sie leistete sich vier Fehler.
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Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen bekommt die Bundespolizei mehr Befugnisse zur Abwehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte dazu am Dienstag in Blumberg nahe Ahrensfelde in Brandenburg die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Diese werde "zeigen, wie wir auf neue hybride Bedrohungen reagieren: schnell, präzise, mit Spitzen-Technologie", erklärte Dobrindt dazu. Es gelte das Prinzip "aufspüren, abwehren, abfangen".
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Selenskyj: Wir müssen ein Kriegsende und nicht nur eine Kampfpause erreichen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein "würdiger Frieden" möglich werde, müssten jedoch "alle auf der Seite des Friedens sein".
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