Tote Hanna in Bayern: Angeklagter in zweitem Anlauf freigesprochen
In der Neuauflage des Prozesses im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist der Angeklagte freigesprochen worden. Ihm konnte keine Beteiligung an einer möglichen Tat nachgewiesen werden, wie das Landgericht Traunstein am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin entschied. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.
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Bas kritisiert Streit um Sozialstaatsreform: "Hat Vertrauen zerstört"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.
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Gladbach verkauft erstmals Namensrechte am Stadion
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat 22 Jahre nach der Eröffnung erstmals die Namensrechte an seinem Stadion verkauft. Der fünfmalige deutsche Meister läuft ab der Saison 2026/27 im "ista-Borussia-Park" auf. Die Vereinbarung gilt zunächst bis 2031 und bringt dem Klub kolportierte fünf Millionen Euro pro Jahr. Ista ist ein Dienstleister zur Abrechnung von Energiekosten und seit Juli bereits Nachhaltigkeitspartner des Klubs.
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Gerichtsvollzieher in saarländischem Bexbach im Dienst getötet
Im saarländischen Bexbach ist ein Gerichtsvollzieher im Dienst getötet worden. Dem Mitarbeiter der saarländischen Justiz sei am Dienstagmorgen "im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen" worden, erklärte Landesjustizministerin Petra Berg (SPD) in Saarbrücken. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
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Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"
Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.
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Klingbeil verteidigt Haushalt im Bundestag - und mahnt Reformen an
Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen "Offenbarungseid" oder einen "klaren Verfassungsbruch": Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit Dienstag im Bundestag zur abschließenden Beratung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in der Debatte, dass der Haushalt zusätzliche Investitionen ermögliche und damit die Konjunktur ankurbele. Zugleich mahnte er aber auch Strukturreformen und Einsparungen in den kommenden Jahren an.
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Sieben Tote bei russischen Angriffen in Kiew - Gespräche über Ukraine-Plan in Abu Dhabi
Trotz der internationalen Bemühungen um einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den nächtlichen Attacken getötet. Nach den Ukraine-Verhandlungen zwischen den USA, Kiew und mehreren europäischen Staaten in Genf finden in Abu Dhabi nun offenbar Gespräche zwischen US-Vertretern und einer russischen Delegation statt.
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Beim Abfallsortieren: Toter Säugling in Bremer Entsorgungsbetrieb entdeckt
Auf dem Gelände eines Entsorgungsbetriebs in den Bremer Häfen ist ein toter Säugling entdeckt worden. Mitarbeiter fanden den Leichnam am Dienstagmorgen beim Sortieren von Abfall, wie die Bremer Polizei mitteilte.
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Umfrage in Frankreich: Rechtspopulist Bardella liegt vorne
In Frankreich liegt der Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorne: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National würde sich in einer Stichwahl gegen mehrere mögliche Gegenkandidaten durchsetzen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa-Mascaret hervorgeht. Bislang steht allerdings nicht fest, ob Bardella überhaupt kandidiert und wer bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl für die übrigen Parteien antreten wird.
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Feuerwerk-Importe massiv gestiegen - Branche sieht Rekordnachfrage für Silvester
Die Importe an Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk in den ersten neun Monaten des Jahres deuten auf eine Rekordnachfrage zu Silvester hin. Im Zeitraum Januar bis September wurden mehr als 42.400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland eingeführt - 62,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der Bundesverband Pyrotechnik rechnet mit einem erneuten Rekordwert für die Importe in diesem Jahr.
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