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Streit um zwei Grundstücke in Hamburg geht in nächste Runde

Im Streit um zwei Grundstücke in Hamburg muss das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt noch einmal entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob die Urteile auf und verwies sie zur neuen Verhandlung zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Die Grundstücke liegen in den Gebieten Mitte Altona und Billebogen. (Az. 4 C 4.24)

Bundesfamilienministerium will sich an Berliner CSD beteiligen

Das Bundesfamilienministeriumwill sich wie in den Vorjahren am Christopher Street Day in Berlin beteiligen. "Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein", sagte Ressortchefin Karin Prien (CDU) der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft".

BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant

Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die Bundesnetzagentur hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Behörde Recht gegeben. Die Bundesnetzagentur durfte demnach die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten die Tätigkeit zum Schutz der Kunden untersagte. Der Gasanbieter hatte im Zuge der steigenden Energiepreise im Dezember 2021 die Lieferung eingestellt und 370.000 Kunden gekündigt. (Az. EnVR 10/24)

Merz: Israel macht für uns im Iran die "Drecksarbeit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel Respekt für den Angriff auf den Iran gezollt und sieht darin einen Dienst für die westlichen Verbündeten. "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle", sagte Merz am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem Interview mit dem ZDF. "Wir sind von diesem Regime auch betroffen."

Nach Unfalltod von Autofahrer: Freundin tot in Wohnung in Niedersachsen gefunden

Nach einem tödlichen Autounfall auf einer Landstraße in Sachsen-Anhalt ist in einer Wohnung in Niedersachsen die Leiche der Lebensgefährtin getöteten Fahrers gefunden worden. Es werde nun wegen "des dringenden Verdachts eines Gewaltverbrechens" ermittelt, teilten die Polizei in Northeim und die Staatsanwaltschaft Göttingen am Dienstag mit. Ein Richter ordnete unter anderem eine Obduktion an.

Getötetes Baby in Hessen: Mordanklage gegen Mutter und Vater erhoben

Ein halbes Jahr nach dem Fund eines getöteten Babys in einer Wohnung im hessischen Neu-Isenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Eltern des Kinds erhoben. Gegen die Mutter und den Vater besteht der Verdacht des gemeinschaftlich begangenen Mordes, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag mitteilten. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht Darmstadt.

Freispruch nach Missbrauch auf Schultoiletten in Krefeld: Mann soll in Psychiatrie

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch von Kindern auf Grundschultoiletten hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld den Angeklagten freigesprochen. Der Beschuldigte soll aber dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Demnach konnte aufgrund einer psychotischen Störung des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war.

39-Jährige in Baden-Württemberg offenbar von Expartner entführt und verletzt

Eine 39-Jährige ist offenbar von ihrem Expartner im baden-württembergischen Künzelsau entführt und verletzt worden. Zeugen beobachteten, wie der 28-Jährige die Frau am Sonntagabend an der Hand durch die Innenstadt von Künzelsau zog, wie die Polizei am Dienstag in Heilbronn mitteilte. Dabei soll sie nur mit einem Slip bekleidet gewesen sein und geblutet haben.

US Open: Zverev mit Bencic im neuen Mixed-Wettbewerb

Deutschlands bester Tennisprofi Alexander Zverev wird bei den US Open in New York auch im Mixed antreten. Bei dem reformierten Wettbewerb locken das Preisgeld von einer Million Dollar für das Siegerpaar und der neue Modus zahlreiche Stars an. Auch Jannik Sinner und Carlos Alcaraz sind dabei, Zverev tritt gemeinsam mit der Schweizerin Belinda Bencic an. Das teilten die Ausrichter am Dienstag mit.

Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon aus, dass die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis ist. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist", sagte Merz am Dienstag im kanadischen Kananaskis im Gespräch mitdem Sender Welt TV. Ferner sei davon auszugehen, "dass es wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke".