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EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Börsenaufsicht - Ausnahme für Deutsche Börse

EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Börsenaufsicht - Ausnahme für Deutsche Börse

Die EU-Staaten haben sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Börsenaufsicht geeinigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten bei ihrer Sitzung in Luxemburg am Freitag am Freitag dafür, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) mit Sitz in Paris mit weiteren Mitteln und Zuständigkeiten auszustatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem "wichtigen und bedeutenden Schritt" und dem "Herzstück" der Kapitalmarktunion.

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Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Deutsche Bahn passt Planung an

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Deutsche Bahn passt Planung an

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsminsiterium am Freitag mitteilten. Grundsätzlich soll an dem Prinzip, zentrale Strecken monatelang für Bauarbeiten voll zu sperren, aber festgehalten werden.

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Bessere Chancen für die Kleinsten: Gesetz zu frühkindlicher Bildung im Bundestag

Bessere Chancen für die Kleinsten: Gesetz zu frühkindlicher Bildung im Bundestag

Frühkindliche Bildung als Grundlage für späteren Erfolg: Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Bildungschancen sollten "von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein" und nicht vom Geburtsort oder den Familienverhältnissen, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU). Aus der Opposition kam scharfe Kritik an geplanten Mittelkürzungen.

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Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen ist die südafrikanische Juristin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo. Die UNO, die EU und die Bundesregierung begrüßten die Entscheidung.

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UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"

UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"

Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

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"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

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Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

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Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.

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An Baumspitzen geklammert: Orang-Utans vor Waldbränden in Indonesien gerettet

An Baumspitzen geklammert: Orang-Utans vor Waldbränden in Indonesien gerettet

Neue dramatische Rettungsaktionen für Orang-Utans in den Waldbrandgebieten in Indonesien: Auf der Insel Borneo haben Tierschützer am Donnerstag ein Affenmännchen gerettet, das sich inmitten dichter Rauchschwaden an die Spitze eines schon fast kahlen Baumes klammerte. Das Bara getaufte Tier sei "relativ gesund" und habe nur leichte Verbrennungen erlitten, sagte Handi Nasoka von der Naturschutzbehörde in der Provinz Zentral-Kalimantan am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay

Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay

Die südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo.

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