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"Politisch verhängnisvoll": Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechts-Bruch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "völkerrechtswidrig" kritisiert. "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte Steinmeier am Dienstag in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.

Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant

Das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe, wie aus bekannt gewordenen Details zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt hervorgeht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in Kürze den kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Sie hatte die Pläne vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes angekündigt.

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Lasterfahrer setzt auf Rastplatz in Baden-Württemberg Kanarienvogel "zum Lüften" aus

Ein Lastwagenfahrer hat auf einem Rastplatz in Baden-Württemberg einen Kanarienvogel "zum Lüften" ausgesetzt. Der Vogel befand sich in einem Käfig auf einer Grünfläche des Rastplatzes, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach meldete ein Zeuge den Fund am Sonntagnachmittag auf einem Parkplatz an der Autobahn 81 bei Eutingen im Gäu.

Hundewelpen zu früh von Mutter getrennt: Berliner Gericht untersagt Tierhaltung

Weil er Hundewelpen zu früh von ihren Müttern trennte, darf ein Berliner laut einem Gerichtsbeschluss keine Tiere mehr halten. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt und bestätigte damit eine Verfügung des zuständigen Bezirksamts, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Millionenbetrug mit Coronatests: Baden-Württemberger zu mehrjähriger Haft verurteilt

Wegen der Abrechnung fingierter Coronatests ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 45-Jährigen am Dienstag des Computerbetrugs in 15 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bei dem Angeklagten angeordnet.

Zwei Festnahmen wegen großangelegten Betrugs mit Onlineretouren

Zwei Verdächtige sollen über Jahre hinweg einen großangelegten Betrug mit Onlineretouren begangen haben. Eine 22-jährige Frau und ein 27-jähriger Mann wurden im Januar in Bonn in Nordrhein-Westfalen festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Dienstag mitteilten. Demnach sollen beide zwischen 2020 und Anfang 2026 wiederholt hochwertige Elektronikwaren im Internet bestellt haben.

Studie: Riester-Reform benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen

Die Regierungspläne zur Reform der privaten Altersvorsorge benachteiligen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Haushalte mit geringem Einkommen. Verglichen mit der bisherigen Riester-Rente würden Versicherte nach der Reform umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "Wer hat, dem wird gegeben", fasst WSI-Rentenexperte Florian Blank seine Erkenntnisse zusammen.

WM-Ticketpreise: Fan-Organisation attackiert FIFA

Die europäische Fan-Organisation Football Supporters Europe (FSE) hat bei der Europäischen Kommission eine formelle Beschwerde über den Fußball-Weltverband FIFA wegen "überhöhter Eintrittskartenpreise" für die bevorstehende WM-Endrunde (11. Juni bis 19. Juli) in den USA, Mexiko und Kanada eingereicht.

Nach Tötung von Laridschani: Iran ernennt neuen Chef des Sicherheitsrates

Nach dem Tod seines mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff hat der Iran einen Nachfolger ernannt. Mohammad Bagher Solghadr solle künftig dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat vorstehen, meldete das Staatsfernsehen am Dienstag mit. Bei ihm handelt es sich um einen früheren Kommandeur der Revolutionsgarden und jahrelangen Vertrauten von Laridschani.