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Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"

Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.

Durchbruch beim Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf mehr Mieterschutz

Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz. Damit kann die Reform nun ins Kabinett.

Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik

"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.

Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal überraschend deutlich gestiegen

Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Iran-Krieg und die Folgen aber schlecht.

Auch Afrikaner unterstützen mögliche Infantino-Wiederwahl

Gianni Infantino kann für eine mögliche weitere Amtszeit als FIFA-Präsident auch auf die volle Unterstützung aus Afrika bauen. Wie der Afrikanische Fußballverband (CAF) am Donnerstag mitteilte, hätten sich seine Mitgliedsverbände auf einer Sitzung vor dem Kongress des Weltverbandes in Vancouver "einstimmig" für eine Wiederwahl des Amtsinhabers ausgesprochen. Infantino hat bislang noch nicht offiziell bestätigt, dass er für den kommenden Zeitraum von 2027 bis 2031 erneut kandidieren wird.

In eigene Tasche gewirtschaftet: Haftstrafe wegen Untreue in Millionenumfang in Hessen

Weil er in großem Stil Gelder aus Kohlegeschäften abzweigte, ist ein Mann aus dem hessischen Offenbach zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach den 48-Jährigen am Mittwoch der Untreue in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Illegales Streamingportal für 60.000 Kunden: Mann an Flughafen Stuttgart festgenommen

Am Flughafen Stuttgart ist ein Mann festgenommen worden, der ein illegales Streamingportal für bis zu 60.000 Kunden betrieben haben soll. Der 39-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Bei einer Durchsuchung seien Vermögenswerte in Höhe von mehr als 800.000 Euro beschlagnahmt worden.

Gericht: Weimer darf Buchladenbetreiberinnen nicht als Extremisten bezeichnen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiberinnen der vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als politische Extremisten bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab am Donnerstag einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung statt, wie eine Sprecherin mitteilte.

Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Deutschland: Konferenz in Santa Marta ist "Meilenstein" für Ausstieg aus fossilen Energien

Zum Abschluss der internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien in Kolumbien hat ein Vertreter der Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen. Die Konferenz sei ein "Meilenstein", da sich erstmals "über 50 Staaten aus allen Regionen der Welt in dieser Breite und Intensität zusammengefunden (haben), um konkrete Schritte für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beraten", erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Donnerstag aus der kolumbianischen Küstenstadt.