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Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.

Eigenanteil für Platz im Pflegeheim weiter gestiegen - Rufe nach Reformen

Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist weiter gestiegen: Im bundesweiten Schnitt müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr mittlerweile 3245 Euro pro Monat zahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Donnerstag berichtete. Dies waren 261 Euro oder neun Prozent mehr als vor einem Jahr. Sozialverbände, Patientenschützer und Gewerkschaften forderten dringend Reformen zur Entlastung der Pflegebedürftigen.

Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme in Brandenburg sind zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Milizen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte die Haftbefehle gegen den russischen Staatsbürger Suren A. und den Deutschen Falko H. am Donnerstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die beiden Männer sollen am Transport von Drohnen in den Donbass in der Ostukraine beteiligt gewesen sein.

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen "Friedensrat" offiziell ins Leben

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs das Gründungsdokument des von ihm initiierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos begonnen

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind am Donnerstag im schweizerischen Davos zusammengekommen, um über weitere diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu beraten. "Das Treffen hat begonnen", teilte Selenskyjs Sprecher Serhyj Nykyforow am Mittag mit.

Schwerdtner kritisiert Merz' Auftritt in Davos als abgehoben

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davis zur Lage in Deutschland kritisiert. "Merz’ Worte in Davos zeigen einmal mehr, wie weit dieser Mann von den realen Sorgen der Menschen entfernt ist", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie warf Merz eine Politik auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen in der Gesellschaft vor.

Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den 42-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Donnerstag wegen Untreue in 499 Fällen schuldig. Zudem muss er die illegal erlangten knapp 862.000 Euro zurückzahlen.

Attacke auf Rüstungsfirma in Ulm: Anklage gegen fünf Tatverdächtige

Vier Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart fünf Tatverdächtige angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen zahlreiche elektronische Geräte zerstört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich mutmaßlich um propalästinensische Aktivisten; sie sollen den Angaben zufolge zur Gruppe Palestine Action gehören.

Dzeko-Deal perfekt: Altstar unterschreibt bei Schalke 04

Schalke 04 hat seinen größten Transfer der vergangenen Jahre finalisiert und die Offensive mit dem einstigen Bundesliga-Torschützenkönig Edin Dzeko verstärkt. Beim Spitzenreiter der 2. Fußball-Bundesliga unterschrieb der 39 Jahre alte Stürmer aus Bosnien-Herzegowina einen Vertrag bis zum Ende der Saison. Für Dzeko, ursprünglich noch bis Sommer an die AC Florenz gebunden, zahlen die Königsblauen dem Vernehmen nach keine Ablöse.