Nach Start von Trumps "Friedensrat": Wadephul bekräftigt deutschen Rückhalt für UNO
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Starts des von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten "Friedensrats" die deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen bekräftigt. Die UNO sei für die Bundesregierung "die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
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Leichtverletzte bei neuem Zugunglück in Spanien - Bei Kollision vom Sonntag nun 45 Tote
Kurz nach zwei tödlichen Zugunglücken in Spanien hat sich ein weiterer Unfall auf einer Bahnstrecke ereignet. Bei der Kollision eines Zuges mit einem Kran in der Nähe der südöstlichen Hafenstadt Cartagena seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das spanische Bahnunternehmen Renfe am Donnerstag mit. Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Zugunglück am Sonntag in Andalusien stieg derweil auf 45.
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Hamburg: Lange Haftstrafen wegen Schmuggels von mehr als viereinhalb Tonnen Kokain
In einem Prozess um den Schmuggel von etwa 4,6 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zehn Angeklagte zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass sich die Männer in wechselnder Zusammensetzung und mit wechselnden Aufgaben an der Abwicklung von zwei Großlieferungen des Rauschgifts über den Hamburger Hafen im Jahr 2024 beteiligten.
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FIFA-Chef Infantino: Trump soll WM-Pokal überreichen
US-Präsident Donald Trump wird bei der Kür des Fußball-Weltmeisters im Sommer eine besondere Ehre zuteil. "Niemand darf den Pokal berühren - außer den Siegern und dem US-Präsidenten, der den Pokal übergeben muss", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos über die geplante Siegesfeier nach dem WM-Finale am 19. Juli.
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BSG: Trick zu Wechsel in gesetzliche Krankenversicherung schon früher meist unzulässig
Ein beliebter Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch schon früher meist unzulässig. Denn ein bewusster Verzicht auf Teile der Rente vermittelte erst nach zwölf Monaten Anspruch auf Familienversicherung beim Ehepartner, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Seit Jahresbeginn ist dies auch im Sozialgesetzbuch ausdrücklich so geregelt. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)
WeiterlesenRussland-Spionage: Berlin weist Diplomaten aus - Verdächtige in U-Haft
Einen Tag nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland ist deren Kontaktmann in der russischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen worden. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag wegen des Falls auch Moskaus Botschafter in Berlin ein. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.
WeiterlesenGericht: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber in Malta nicht befragen
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers in Malta durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Befragung habe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Der Asylbewerber war im Januar 2019 über die Mittelmeerroute nach Malta gelangt. Im Rahmen einer europäischen Vereinbarung wollte Deutschland einen Teil der dort befindlichen Asylbewerber übernehmen.
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Vor Nordsee-Gipfel: Umweltverbände fordern "naturverträglichen" Offshore-Ausbau
Im Vorfeld des Nordsee-Gipfels in Hamburg haben Umweltverbände ihre Unterstützung für den weiteren Windkraftausbau vor den Küsten bekräftigt - zugleich aber auch einen "naturverträglichen" Offshore-Ausbau angemahnt. Klimaschutz und Meeresschutz müssten "konsequent" zusammengedacht werden, forderten die Verbände am Donnerstag. Kritik äußerten sie an der bisherigen Vorbereitung des Gipfels: Zivilgesellschaftliche Organisationen seien bislang "nur unzureichend" eingebunden worden.
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Elf Tonnen Marihuana geschmuggelt: Verdächtiger nach Deutschland ausgeliefert
Nach der Enttarnung einer tonnenschweren Marihuanalieferung in Schiffscontainern aus Kanada ist ein Tatverdächtiger nach Deutschland ausgeliefert worden. Der 36-Jährige, der Ende Juli 2025 in Serbien festgenommen wurde, wurde am Donnerstag nach Nordrhein-Westfalen überstellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam in Dortmund mitteilten.
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Knockout 51: BGH bestätigt Einstufung von rechtsextremistischer Kampfsportgruppe
Die Strafen für drei Mitglieder der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 müssen neu bestimmt werden. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung - also nicht als terroristische Gruppe - kann dagegen bestehen bleiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er bestätigte damit größtenteils ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena aus dem Juli 2024. (Az. 3 StR 33/25)
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