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23-Jähriger in Berlin wegen Veröffentlichung von IS-Videos verurteilt

Wegen des Veröffentlichens von mehreren Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 23-Jähriger in Berlin zu einer Geldstrafe von 1650 Euro verurteilt worden. Er wurde des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Mann vor Bielefelder Gericht

Weil er einen Nachbarn im Hausflur mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer angegriffen und getötet haben soll, muss sich ein 37-Jähriger seit Freitag vor dem Landgericht Bielefeld verantworten. Zum Prozessbeginn wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklage verlesen. Dem Angeklagten wird darin Mord vorgeworfen. Er soll seinen Nachbarn im April im nordrhein-westfälischen Spenge getötet haben, als dieser morgens zur Arbeit ging.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

Feuer gelegt und in Aachener Klinik verschanzt: Zehn Jahre Haft für 66-Jährige

Weil sie in einer Klinik in Aachen mehrere Brände legte und sich dort mit einer Sprengstoffattrappe verschanzte, ist eine 66-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Sie wurde unter anderem des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts inh der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte.

Djokovic nimmt 100. Titel ins Visier

Novak Djokovic nimmt seinen 100. Turniersieg immer stärker ins Visier. Der Grand-Slam-Rekordchampion aus Serbien hat beim Masters in Shanghai das Halbfinale erreicht - musste dabei aber eine ernsthafte Prüfung durch den tschechischen Youngster Jakub Mensik meistern. Djokovic setzte sich 6:7 (4:7), 6:1, 6:4 gegen den 19-Jährigen durch.

Haft- und Bewährungsstrafen für Handel mit neuartiger Drogenmischung in Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat vier Angeklagte wegen des Handels mit einer neuartigen Drogenmischung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Ein Hauptangeklagter soll für zweieinhalb Jahre wegen des Handels mit der Mischung namens El Tusi in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein anderer Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. Zwei weitere wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Entscheidung über die Verhängung einer Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden

Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)