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Wirtschaftsministerin Reiche will bessere Bedingungen für Öl-Raffinerien

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die wirtschaftlichen Bedingungen von Öl-Raffinerien in Deutschland verbessern. Sie werde "ein Raffinerie-Konzept präsentieren, das darauf abzielt, Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich zu halten", sagte Reiche am Montag bei einem Besuch der PCK Schwedt in Brandenburg. "Das hat viel zu tun mit Belastungen aus dem CO2-Preis."

DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. "Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz", sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. "Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können."

Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Tödlicher Unfall durch betrunkenen Autofahrer: Geldstrafe für Polizisten in Lübeck

Fast sechs Jahre nach einem von einen betrunkenen Autofahrer verursachten tödlichen Unfall sind zwei Polizisten in Schleswig-Holstein zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht in Lübeck ging nach Angaben eines Sprechers vom Montag von einer Sorgfaltspflichtverletzung aus, weil sie den späteren Unfallverursacher nach einer Kontrolle nicht an der Weiterfahrt gehindert hatten. Unter anderem wegen fahrlässiger Tötung sollen sie deshalb 10.800 Euro beziehungsweise 14.400 Euro bezahlen.

Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen

Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.

Frankfurt holt Krumbiegel aus Turin

Die Fußballerinnen von Bundesligist Eintracht Frankfurt verstärken sich zur kommenden Saison mit Nationalspielerin Paulina Krumbiegel. Die 25 Jahre alte Außenbahnspielerin wechselt vom italienischen Spitzenklub Juventus Turin an den Main und unterschreibt einen Vertrag bis Juni 2029.

Nach Schuss aus Selbstschussanlage in Sachsen-Anhalt: Haftbefehl gegen 43-Jährigen

Im Fall einer durch eine Selbstschussanlage schwer verletzten 54-jährigen Frau in Sachsen-Anhalt ist gegen den 43-jährigen Grundstückseigentümer Haftbefehl erlassen worden. Der Beschuldigte wurde widerstandslos festgenommen, wie die Polizei in Stendal am Montag mitteilte. Er wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Im Anschluss wurde er in eine Haftanstalt gebracht.

Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"

Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.

Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige

Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.

Zwei Wochen von Kälbchen getrennt: Vermisste Kuh in Hessen an Muttertag zurück

In Hessen ist eine rund zwei Wochen lang vermisste und von ihrem Kalb getrennte Kuh ausgerechnet am Muttertag wieder aufgetaucht. Das Tier namens Elly sei am Sonntag einen Kilometer von seinem Heimathof in Poppenhausen entfernt von einer Radfahrerin entdeckt worden, teilte die Polizei in Fulda am Montag mit. Es lief gerade durch ein Waldstück.