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Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen pocht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. "Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren", fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke durch Energiekonzerne" geben - das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.

Russell gewinnt Sprint in Zandvoort - Antonelli Dritter

Mercedes-Pilot George Russell hat in der Formel 1 seinen dritten Sprintsieg der Saison gefeiert und sein bislang perfektes Wochenende in Zandvoort fortgesetzt. Der Polesetter gewann am Samstag souverän vor Ferrari-Fahrer Charles Leclerc und Weltmeister Lando Norris im McLaren. Zuvor hatte Russell bereits die Kurzrennen in China und Kanada für sich entschieden.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.

Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn

Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Linke klar in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal t-online auf 22 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich die regierende CDU und die AfD mit jeweils 18 Prozent.

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".

Ausschreitungen in Mannheim: 35 Polizisten verletzt

Bei den schweren Ausschreitungen rund um das DFB-Pokalspiel zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern sind am Freitagabend insgesamt 35 Polizisten leicht verletzt worden. Das gab das Präsidium Mannheim bekannt. 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei aus Baden-Württemberg seien betroffen.

Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.