Flexiblere Schlichtungsverfahren: Fluggäste sollen schneller entschädigt werden
Mit einer Neuregelung bei Schlichtungsverfahren will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür sorgen, dass Fluggäste für eine verspätete oder stornierte Verbindung schneller entschädigt werden können. Ein am Freitag auf den Weg gebrachter Verordnungsentwurf hat ein flexibleres Schlichtungsverfahren zum Ziel.
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Frankreichs Bildungsminister: Eltern sollen Schüler von Protesten abhalten
Angesichts der tagelangen und immer gewaltsameren Schülerproteste hat der französische Bildungsminister an die Eltern appelliert, ihre Kinder von den Blockaden abzuhalten. "Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Freitag dem Sender BFM.
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Kaufhauskette Galeria meldet erneut Insolvenz an
Die Kaufhauskette Galeria hat erneut Insolvenz angemeldet. Der Antrag auf Insolvenz sei am Freitagvormittag beim Amtsgericht Düsseldorf eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Es ist der vierte Insolvenzantrag binnen sechs Jahren.
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Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe beigetreten. Dies bestätigte die Linken-Bundestagsfraktion am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen", zitierte die "FAZ" ein Statement Pellmans dazu. "Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben." Der Linken-Politiker hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.
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Spaniens Parlament stimmt über Dekrete gegen Wohnungsnot ab - Mehrheit ungewiss
Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien stimmt das Parlament in Madrid am Freitag über ein Maßnahmenpaket der Regierung ab. Eine Mehrheit für die von der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegten Dekrete ist höchst ungewiss. Die Parlamentsdebatte begann um 11.00 Uhr, auf die Aussprache sollte dann die Abstimmung folgen.
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Schwedens Wahlsiegerin Andersson unternimmt zweiten Anlauf zur Regierungsbildung
In Schweden wird die sozialdemokratische Wahlsiegerin Magdalena Andersson einen zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung unternehmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Parteienvertretern habe er entschieden, dass Anderson "damit beauftragt wird, die Sondierungsaufgabe wiederaufzunehmen".
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Hamburger Volksentscheid über Grundeinkommen wird nicht wiederholt
Der Hamburger Volksentscheid über ein Grundeinkommen wird nicht wiederholt. Das Verfassungsgericht der Hansestadt wies am Freitag die Anträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Volksentscheid sah ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen vor, im Oktober 2025 lehnte eine Mehrheit das aber ab.
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Leclerc gewinnt zweites Training - Mercedes unauffällig
Die Formel 1 geht ohne klaren Favoriten in das Rennwochenende in Malaysia - Kimi Antonelli scheint im runderneuerten Mercedes allerdings noch nach seinem Tempo zu suchen. Der junge WM-Spitzenreiter hatte in den freien Trainings am Freitag nichts mit den Spitzenpositionen zu tun, fuhr auf die Plätze fünf und acht. Charles Leclerc im Ferrari drehte in der zweiten Session in 1:37,528 Minuten die schnellste Runde, im ersten Training war Max Verstappen (1:37,520) noch etwas schneller unterwegs gewesen und hielt damit die Tagesbestzeit.
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Gestoppte Fregatte F126: Werft fordert Milliarden vom Bund
Der Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechendes Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor. Die Werft macht demnach "Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend".
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Tötung von Flugbegleiterin in Bonn vor 34 Jahren: BGH bestätigt Mordurteil
34 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn ist der Täter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts vom März weitgehend, wie er am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hatte in dem Prozess in Nordrhein-Westfalen gestanden, die 29-jährige Frau im Oktober 1992 in ihrer Wohnung vergewaltigt und getötet zu haben. (Az. 2 StR 377/26)
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