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Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen

Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, "ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen", erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. "Das schafft mehr Flexibilität vor Ort, erleichtert den Berufseinstieg und hilft den Unternehmen dabei, dringend benötigtes Fahrpersonal zu gewinnen."

Arztüberweisung soll digitalisiert werden

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

23-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Mann auf offener Straße erstochen haben

Ein 23-Jähriger soll in Trier einen gleichaltrigen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach fanden Zeugen am Mittwochmorgen in Trier einen Verletzten mitten auf einer Straße liegend. Das Opfer erlag seinen Verletzungen.

Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert

Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die tschechische Polizei teilte am Mittwoch mit, dass sie Liebich auf der Grundlage eines Auslieferungsbeschlusses eines tschechischen Gerichts nach Deutschland gebracht habe. Der Konvoi mit der deutschen Extremistin habe "die Grenze überquert", erklärte die tschechische Polizei im Onlinedienst X. Sie werde "offiziell an die deutschen Kollegen übergeben".

Urteil aus Hessen: Krankenkasse muss für medizinisch nötige Hautstraffung zahlen

Eine Krankenkasse muss laut einem Urteil aus Hessen unter bestimmten Umständen nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten für eine anschließende Hautstraffung übernehmen. Der Einzelfall ist entscheidend, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Versicherung muss 1400 Euro zahlen. (Az.: 3 U 99/25)

Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds

Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.

Brüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht

Wegen eines mutmaßlichen Rachemords hat die Staatsanwaltschaft Berlin drei Brüder angeklagt. Den Männern im Alter von 23, 25 und 32 Jahren wird vorgeworfen, einen 44-jährigen Mann im Ortsteil Weißensee erschossen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Motiv soll die Tötung ihres Cousins gewesen sein, der am 19. Juli 2025 vor einem Café in Berlin-Wedding erstochen wurde.

Trotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab

Chinas Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal trotz solider Exportzahlen schwächer entwickelt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach offiziellen Angaben von April bis Juni um 4,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit so langsam wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Dämpfend auf die Konjunktur wirkt sich der vergleichsweise schwache Konsum im Inland aus - aber auch der Iran-Krieg schürt Unsicherheit.

Unwetter im Süden - Wetterdienst erwartet weitere Gewitter

Nach der Hitze kommen die Gewitter: Der Süden Deutschlands ist am Dienstagabend und Mittwoch von Unwettern getroffen worden. In Nürnberg wurden mehrere Menschen verletzt, einer davon schwer durch einen umfallenden Baum. In Reutlingen fiel kurzzeitig der Strom aus. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für die kommenden Tage weitere Gewitter.