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Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt

Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Günstige Prognose: Renten dürften im Sommer stärker steigen als zunächst erwartet

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Rentenversicherung werden ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent erwartet - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Eine nun optimistischere Prognose über die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung könnte zudem Einfluss auf die Beitragsentwicklung haben.

US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.

Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

65-Jähriger aus Sachsen verliert 230.000 Euro durch Anlagebetrug

Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.

Bundesregierung stellt Strategie für Weltraumsicherheit vor

Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.

Nach Absage von Silvestershow in Berlin: DJ-Party und Feuerwerk an Brandenburger Tor

Statt wie in den vergangenen Jahren mit einer Liveshow wird das neue Jahr am Brandenburger Tor dieses Mal mit einer DJ-Party und einem großen Feuerwerk begrüßt. "Wir machen das Brandenburger Tor zum größten Dancefloor Berlins und freuen uns auf Berlins schönstes Feuerwerk", erklärte Veranstalter Moritz van Dülmen, Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, bei der Vorstellung des neuen Konzepts am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

55-Jähriger soll Werkzeugmaschinen nach Russland geliefert haben - Festnahme

Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.

Niederlande setzen staatliche Kontrolle über Chip-Hersteller Nexperia aus

Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt. Der Streit hatte zu einem ernsten Chip-Mangel vor allem bei Autoherstellern in Europa geführt.

Unterbringung in Psychiatrie nach Tötung von Mutter auf Hausboot in Hamburg

Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.