Scholz will sich für humanitären Zugang zum Gazastreifen einsetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit eines humanitären Zugangs zum Gazastreifen betont - und gleichzeitig den Iran vor einem Eingriffen in den Konflikt gewarnt. "Wir setzen uns dafür einen, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein.
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Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent
Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. In Brandenburg kontrollieren Beamten unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag sagte. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher. "Wir setzen die Grenzkontrollen aktuell um."
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Preise für Baumaterialien auf hohem Niveau - Vor allem Zement und Bausand teuer
Die Preise für Baumaterialien sind im ersten Halbjahr teils deutlich gestiegen und fast durchgängig höher als vor der Energiekrise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden im Jahresvergleich vor allem mineralische Baustoffe teurer: Zement um 41,7 Prozent, Frischbeton um 27,7 Prozent und Bausand um 22,7 Prozent. Auch Ausstattungen wie Badewannen, Waschbecken und Fenster- und Türverkleidungen verteuerten sich.
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Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus
Angesichts israelfeindlicher Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf das Land hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, mehr politische Bildung gefordert. "Da ist politische Bildung essenziell", sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Aufklärung müsse in den Schulen stattfinden. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sei der Antisemitismus nicht aus der Gesellschaft verschwunden.
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EU-Umweltminister einigen sich auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse
Neue Lkw und Busse sollen in der Europäischen Union bis 2040 deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die EU-Umweltminister einigten sich am Montagabend in Luxemburg auf einen Kompromiss, nach dem die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Neue Stadtbusse sollen zudem bis 2035 komplett emissionsfrei sein. Der europäische Herstellerverband Acea verwies darauf, dass zur Erreichung dieser Ziele auch die Rahmenbedingungen stimmen müssten.
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Untersuchung zu Neuwagen: E-Autos bei Gesamtkosten meist günstiger als Benziner
Im Vergleich der Gesamtkosten mit Strom beziehungsweise Kraftstoff, Versicherung und Ähnlichem sind einer Untersuchung zufolge viele E-Autos heute bereits günstiger als vergleichbare Neuwagen mit Benzinmotor. Im Kompaktwagensegment kommt das E-Modell ohne staatliche Förderung auf einen Kostenvorteil von 5100 Euro über vier Jahre, wie aus der am Dienstag vorgestellten Studie der Denkfabrik ICCT hervorgeht. Mit Kaufprämie sind es 12.300 Euro. Im Kleinwagensegment sieht jedoch das anders aus, hier könnte ein Ende der Förderungen zum Problem werden.
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58-Jährige stirbt bei Bahnunfall in Sachsen-Anhalt
Bei einem Bahnunfall in Sachsen-Anhalt ist eine 58-Jährige gestorben. Sie erlag noch vor Ort ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei Dessau-Roßlau am Montagabend mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall an einem Bahnübergang in Dessau-Roßlau.
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EU-Abgeordnete stimmen für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Die Abgeordneten der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im Europaparlament stimmten am Montagabend in Straßburg für einen Entwurf, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
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Hilfskonvois für Gazastreifen auf dem Weg Richtung Grenzübergang Rafah
Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich am Dienstag auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen.
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Solarindustrie kritisiert Solarförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums
Das Solarförderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für private Ladestationen von E-Autos wirkt sich nach Angaben von Solarunternehmen kontraproduktiv aus. Mehrere Photovoltaikunternehmen klagten wegen des Förderprogramms über weniger Aufträge, wie das Magazin "Capital" am Dienstag berichtete. Der Grund ist demnach, dass viele Kunden bei dem nach einem Tag ausgeschöpften Programm leer ausgegangen waren und dann die Aufträge stornierten.
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