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EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Luxemburg über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, damit Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland mehr Spielraum haben. Deutschland und andere Länder dringen aber auf ein Nachschärfen der Pläne.

China erwartet 130 Ländervertreter zu Forum "Neue Seidenstraße" - auch Putin

In Peking beginnt am Dienstag ein zweitägiges internationales Forum zum umstrittenen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. An dem Treffen nehmen Vertreter von 130 Ländern teil, darunter auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Es ist Putins erster Besuch bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit dem Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn. Überschattet wird das Forum vom Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Virtueller EU-Sondergipfel zum Krieg zwischen Israel und Hamas

Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag (ab 17.30 Uhr) über eine gemeinsame Linie. Bei dem virtuellen Sondergipfel sollen die Staats- und Regierungschefs über eine "klare, geeinte Vorgehensweise" verhandeln, wie aus der Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel an die Mitgliedsländer hervorgeht. Demnach soll es unter anderem um mögliche Vermittlungen in dem Konflikt gehen.

Wassermangel: UNO warnt vor Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen

Die UNO hat vor einer Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen durch verunreinigtes Trinkwasser gewarnt. Der Wassermangel in dem abgeriegelten Palästinensergebiet könnte Menschen dazu zwingen, aus verunreinigten Quellen zu trinken, hieß es in einer Erklärung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Montag (Ortszeit). "Die große Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen hat nach wie vor keinen Zugang zu Wasser", sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma vor Journalisten. "Wir sprechen von rund zwei Millionen Menschen", fügte sie hinzu.

Biden reist am Mittwoch nach Israel und trifft danach Abbas und al-Sisi in Jordanien

US-Präsident Joe Biden wird am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen und im Anschluss Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Jordanien treffen. Biden werde "die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstagmorgen bei der Ankündigung des Besuchs Bidens in Tel Aviv.

Zwei Tote nach Schusswaffenangriff in Brüssel - Täter auf der Flucht

Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um schwedische Staatsbürger, wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo im Onlinenetzwerk X (vormals Twitter) erklärte. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, die Ermittlungen wurden an die für Terrorismus zuständige Bundesstaatsanwaltschaft übergeben.

Biden telefoniert mit Scholz und ägyptischem Präsidenten al-Sisi

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi telefoniert. Das Telefonat mit Scholz sei vor der Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten erfolgt, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Montag. Mit al-Sisi führte der US-Präsident ein separates Gespräch. Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Nach Toten in Brüssel: Spiel Belgien - Schweden abgebrochen

Das EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden ist in der Halbzeitpause abgebrochen worden. Zuvor waren im Stadtzentrum von Brüssel zwei Menschen erschossen worden. Bei den beiden Toten soll es sich laut Medienberichten um Schweden handeln. Der Tatort lag fünf Kilometer vom Stadion entfernt.

Zwei Tote nach Schusswaffenangriff in Brüssel

Bei einem Schusswaffenangriff im Norden von Brüssel sind am Montagabend zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter befand sich zunächst auf der Flucht, wie die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Die Ermittlungen wurden demnach an die für Terrorismus zuständige Bundesstaatsanwaltschaft übergeben.

Baerbock sichert Ukraine und Moldau unveränderte Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine und Moldau trotz des Großangriffs der Hamas auf Israel unveränderte Unterstützung zugesichert. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Partner in Europas Osten wie Moldau", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Treffen der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau in der Hauptstadt Chisinau.