Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt im Januar wieder auf 19 Prozent
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.
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Behörden: Einziges Kraftwerk im Gazastreifen wegen Treibstoffmangels abgeschaltet
Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte er gewarnt, der Anlage gehe der Treibstoff aus.
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Spitzentreffen mit Scholz und Merz zu "Deutschlandpakt" am Freitag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. An dem Treffen in Berlin nehmen nach AFP-Informationen vom Mittwoch auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) teil. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes gehen.
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Sexvideos eines Politikers: Russischer Künstler in Paris verurteilt
Wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos eines französischen Politikers hat ein Gericht in Paris einen russischen Künstler zu sechs Monaten Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Seine Partnerin, die ursprüngliche Adressatin des Videos, wurde am Mittwoch zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte nach Bekanntwerden des Videos 2020 seinen Wahlkampf um das Pariser Rathaus aufgegeben, für das er als Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron ins Rennen gegangen war.
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Geplatztes Riesenaquarium in Berlin: Keine eindeutige Unglücksursache gefunden
Rund neun Monate nach dem Bersten des Riesenaquariums Aquadom in einem Berliner Hotel bleibt die genaue Ursache des Unglücks weiter unklar. Es gebe verschiedene Anhaltspunkte, aber "keine eindeutigen Belege", teilte die Gebäudeeigentümerin Union Investment am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf ein Gutachten mit. Den Untersuchungen zufolge hatte sich die Havarie nicht angekündigt, sondern "trat plötzlich und unerwartet ein".
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Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei
Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.
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Regierung: Deutsche Wirtschaft wird 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.
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Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow
In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.
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Ampel-Fraktionen verständigen sich auf schärfere Regeln für Lobbyregister
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf schärfere Regeln für das Lobbyregister verständigt. Gemäß dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag, müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen die Interessenvertreterinnen und -vertreter die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Zudem wird die bisherige Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern.
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Bundesregierung will Energiepreisbremsen bis Ende März verlängern
Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate an. Die Preise sollen bis zum 31. März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Der Staat würde damit weiter die Differenz zahlen.
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