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Lindner macht allen Kabinettskollegen konkrete Haushaltsvorgaben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, "welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen", erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen." Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den 5. Juli als Termin.

Lauterbach sieht "Durchbruch" bei Plänen zu Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Landeskolleginnen und -kollegen in Berlin. Die "Grundstruktur" der Reform stehe, sie könne nun aller Voraussicht nach wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Annäherung wurde auch dadurch möglich, dass der Bund den Ländern in den Streitfragen weit entgegen kam.

Lange Haftstrafen in Hamburger Prozess um Millionenbetrug mit Coronasubventionen

Wegen Subventionsbetrugs mit staatlichen Coronahilfen in Millionenhöhe hat das Landgericht Hamburg vier Beschuldigte am Mittwoch zu langjährigen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Der als Haupttäter betrachtete Angeklagte wurde nach Angaben eines Sprechers zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Buchhalter, der die Anträge als sogenannter prüfender Dritter gestellt hatte, erhielt eine achtjährige Haftstrafe. Darüber hinaus verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot.

Streit um Kraftwerk-Rhythmussequenz könnte erneut bei EuGH landen

Der jahrelange Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz zwischen der Elektropoppgruppe Kraftwerk und dem Hiphopproduzenten Moses Pelham könnte ein weiteres Mal beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen. Das machte der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag bei seiner Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Ihre Entscheidung wollen die Richter aber erst am 14. September verkünden. (Az: I ZR 74/22)

Staatsanwältin bezeichnet Abdeslam als "Mittäter" des Anschlags in Brüssel 2016

Belgiens Staatsanwaltschaft hat den wegen seiner Beteiligung an den Pariser Anschlägen von 2015 verurteilten Salah Abdeslam als Mittäter der Bombenattentate in Brüssel 2016 eingestuft. Der 33-jährige Franzose habe der Islamisten-Zelle, die die Anschläge am Brüsseler Flughafen und einer U-Bahnstation beging, "bewusst geholfen" und müsse dementsprechend verurteilt werden, forderte Staatsanwältin Paule Somers am Donnerstag vor Gericht.

Lemke: Herdenschutz wichtigste Voraussetzung für Koexistenz mit Wolf

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Menschen und Nutztieren an. Dabei sei ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune, die "wichtigste Voraussetzung" für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf, erklärte sie am Donnerstag nach der Auftaktveranstaltung der "Dialogreihe Wolf", die gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und zahlreichen Verbänden stattfand.

Blinken ruft Kosovo und Serbien zur sofortigen Deeskalation auf

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.

RKI: Saison für durch Mücken übertragene Krankheitserreger beginnt

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat die Saison für durch Stechmücken übertragene Krankheitserreger begonnen. Seit mindestens 2018 zirkuliere in Ostdeutschland das von heimischen Mücken vor allem auf Vögel übertragene West-Nil-Virus, von dem gelegentlich auch Menschen und Pferde infiziert werden können, teilte das RKI am Donnerstag in Berlin mit. Menschen und Pferde sind Fehlwirte, an denen Stechmücken sich nicht infizieren können.

Zwei Menschen bei Christopher-Street-Day in Hannover attackiert und verletzt

Beim Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover sind zwei Menschen von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt worden. Ein 17-jähriger Transmann musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Jugendliche war Teil einer vierköpfigen Gruppe, die am Samstag auf dem Rückweg vom CSD attackiert worden war.

Trainer Galtier bestätigt Messi-Abschied aus Paris

Trainer Christophe Galtier hat die monatelangen Spekulationen um Lionel Messi beendet und den Abschied des Weltfußballers von Paris St. Germain verkündet. Die Begegnung mit Clermont Foot zum Abschluss der Saison in der französischen Ligue 1 am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) werde "die letzte" des Argentiniers im Prinzenpark sein, sagte der Coach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.